Solidarität mit jüdischer Gemeinde auf GRÜNEN-Neujahrsempfang | Schaumburger Wochenblatt

Es falle ihr schwer, das neue Jahr unbeschwert und fröhlich zu beginnen, begann Jalowaja ihre Ansprache. Denn das vergangene Jahr habe fürchterliche Ereignisse mit dem Krieg in der Ukraine und dem 7. Oktober, mit dem Terroranschlag der Hamas, mit Massakern an jüdischen Frauen, Kinder und alten Menschen, die Bombardierung des Gazastreifens, die Bodenoffensive der Israeliten und einem drohenden Flächenbrand gebracht. Darüber hinaus sehe sie den Antisemitismus, der in Europa und darüber hinaus seit Jahrhunderten tradiert werde. „Er äußere sich bis heute in unserer Gesellschaft in zahlreichen Formen, in allen sozialen Schichten, latent oder offen, bis hin zu körperlichen Übergriffen und Terror“, so Jalowaja. Auch Schulen seien damit konfrontiert. Ein Klima der Einschüchterung und Gewalt entstehe. Daher betonte sie: „Es sollte über Antisemitismus nicht erst gesprochen werden, wenn mit Molotowcocktail auf jüdische Einrichtungen geworfen werde. Denn Antisemitismus ist eine ernste Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft. Jeder Einzelnen ist herausgefordert, dem Antisemitismus entgegenzutreten.“

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (GRÜNEN) sieht in Bad Nenndorf einen Ort des Zusammenhalts und der Solidarität. In ihrer Ansprache ging sie auf die Bundespolitik der Ampelkoalition ein und warb dafür, dass „der demokratische Kompromiss nicht schlechtgeredet wird“. Vieles habe die Regierung erreicht. Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass Deutschland bei Fragen der Energieversorgung „heile durch die Zeit des Krieges gekommen ist“. Sie teile aber die Ansicht, dass über das Bürgergeld noch „geredet werden muss“. Mit Blick auf die Proteste der Landwirte machte sie deutlich, dass der von ihnen vollzogene „gewaltvolle Auftritt“ die Entscheidungen im Bund erschwere, „den Landwirten entgegenzukommen, wenn antidemokratische Mittel eingesetzt werden“. Eine große Herausforderung sehe sie darin, der erkennbaren Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken und den Zusammenhalt zu fördern.

Die Landtagsabgeordnete Britta Kellermann (GRÜNEN) ging besonders auf die Hochwassererfahrungen über Weihnachten ein und sagte: „Angesichts der Folge von Dürrejahren, die das Land ausgetrocknet haben, folgte jetzt das Hochwasser, dass sich auf dem trockenen Boden ausbreiten aber nicht einsickern konnte.“ Aber die AfD spiele weiterhin den Klimaschutz herunter und treibe die Hetze voran.“ Die AfD arbeite mit Falschinformationen und versschweige die sachlichen Informationen. Eine Analyse zum Hochwasser sei im Landtag begonnen worden. Anpassung an den Klimawandel bleibe vorrangiges Ziel hierbei, einschließlich des Ausbaues Erneuerbarer Energien. Kellermann: „Ein neues niedersächsisches Windgesetz wird kommen, was auch die Beteiligung der Kommunen sehr fordern wird.“ Hierbei sollen die Einnahmen der Kommunen für „freiwillige Maßnahmen eingesetzt werden“, kündigte sie an.