Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden in Schaumburg ist durchwachsen – die Forderungen an und von der Politik für weitere Investitionen sind hoch, es gibt viel Nachholbedarf und teils wegbrechende Einnahmen. Wie das alles derzeit noch zusammen geht, um tatsächlich politisch gestaltend durchzugreifen und etwas zu bewegen, wollten wir von den Fraktionsspitzen in den Räten wissen. Im ersten Teil der Auswertung haben wir die Stimmen von CDU und in Rinteln zusammengefasst.   

Wir wollten wissen, was die Politik im Jahr 2024 noch bewirken kann. „Natürlich ist die Kassenlage dramatisch. Deshalb ist ja auch so wichtig, auch als Signal an Bürgerinnen und Bürger, dass Verwaltungen als Erstes sich selbst hinterfragen, gerade dann, wenn man den Personalkörper so weit aufbläht“, unterstrich Veit Rauch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Rinteln. „Investitionen in die Infrastruktur und in Dinge, die ein lebenswertes Rinteln ausmachen, sind da aus unserer Sicht Mittel der ersten Wahl. Wir werden Prioritäten setzen müssen. Aber ich befürchte, dass es bei diesen Prioritäten keinen Konsens gibt. Die politische Mehrheit aus ROT/Grün ist immer noch im ‚Wünsch dir was‘ unterwegs.“

Ähnlich sieht das auch Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, der für die WGS-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln uns seine Ansicht übermittelt hat. „Zu Recht ist ihre Frage in die Zukunft gerichtet, aber die gegenwärtige dramatische Finanzsituation macht es auch notwendig, zurückzuschauen, um aus den vielen und massiven Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Egal, was wir in Bezug auf Haushaltskonsolidierung in der Vergangenheit vorgeschlagen haben – etwa in Bezug auf das beauftragten Unwesen, dass Outsourcing öffentlicher Aufgaben   wie etwa die Beauftragung einer externen Firma als Datenschutzbeauftragter, die 25 Millionen Ausgabe für ein Hallenbad, 125.000 Euro um drei (!) Lastenfahrräder zu testen, 61.400 Euro für ein Gutachten für das gescheiterte Projekt Weser Erleben – die Fraktion Rinteln Interessen wurde immer von der Mehrheit abgemeiert. Wenn der Wille zum Sparen bei der Mehrheitsgruppe aus Grünen und SPD und WGS nicht da ist, dann wird Politik nichts bewirken können“, erklärt Prof. Dr. Neuhäuser und fährt fort: „Wir sehen daher unsere Rolle auch künftig in der des Mahners, und wir werden auch weiterhin unsere Finger in die schorfigen Wunden rot-grüner Geldverschwendung legen. Die Prokopfverschuldung im Rinteln ist doppelt so hoch wie in Bückeburg, obwohl wir eine höhere Wirtschaftskraft haben. Alleine schon das belegt, dass SPD und Grüne einfach nicht mit Geld umgehen können.“

Die Konsequenz davon, dass nun freiwillige Leistungen eingefroren werden – angefangen bei Tafel, Vereine, Kultur, Tierheim und Co. - erwartet Neuhäuser aber nicht: „Diese Sorge habe ich eigentlich weniger. Geldausgeben macht Rot-Grün Spaß, und darauf werden sie nicht verzichten. Zudem sind Vereins- und Kulturleben für die Bevölkerung auch aus meiner Sicht notwendig. Rot-Grün wird daher massiv an der Steuerschraube drehen wollen, und auch bei Kindergartenbeiträgen, Parkgebühren oder Sondernutzungsgebühren zulangen. Gewerbesteuer und Grundsteuer wurden ja bereits schon massiv erhöht, damit es möglichst bis zur nächsten Wahl wieder vergessen ist.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch mahnte an, dass es weiter gehen muss – nach dem Wunsch seiner Fraktion auch ohne Steuererhöhungen. Wir wollten daher wissen, ob die Parteien weitere Steuererhöhungen befürchten – oder deren Auswirkungen.  

„Aus unserer Sicht befürchten wir das, allerdings haben wir auch bei dem Haushalt, den wir bekannterweise abgelehnt haben, schon gegen Steuererhöhungen votiert. Uns fehlt die Fantasie, woher Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch die schwächelnde Wirtschaft, Stichwort Abwanderung, Aldi Zentrallager und Pizza-Karton Fabrik das Geld nehmen sollen, um handlungsfähig zu bleiben. Wir halten das für einen „Gift Cocktail“ sondergleichen. Der Weg muss sein, erst mal wieder so attraktiv wie möglich zu werden, damit wir Firmen anziehen und bestehende halten.“

Ähnlich sieht es Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser mit dem Thema Steuererhöhungen. Die Befürchtungen sind da: „Eindeutig ja. Hier wird die Mehrheitsgruppe zuschlagen, und zwar so schnell wie möglich, weil man die Bürgerinnen und Bürger für so schlicht hält, dass sie den Griff in ihre Tasche bis zur nächsten Wahl wieder vergessen haben, und ihre Wahlentscheidung dann nur an den bunten Bildern der Hallenbad-Eröffnung orientieren. Dass die Wirtschaftspolitik der Stadt Rinteln komplett gescheitert ist, sieht man ja an der Schließung des Aldi-Zentrallagers sowie an der massiven finanziellen Unterstützung über das Grundstück durch die Stadt bei der insolventen Pizzakartonfabrik. Auch der Schandfleck in der Innenstadt gegenüber Fisch Rehbock ist Mahnmal kurzsichtiger Wirtschaftspolitik. Bei sinkenden Einnahmen wird zwangsläufig die Erhöhung von Gebühren, Steuern und Beiträgen durch Rot-Grün kommen. Dadurch, dass die Stadtwerke immer wieder für eigentlich der Stadt Rinteln zufallende Aufgaben einspringen, zahlen auch alle Stadtwerke-Kunden hier einiges mit.“