Suchergebnisse (Politik) | Schaumburger Wochenblatt

Handlungsfähig oder ausgebremst?

Die Verschuldung der Stadt Bückeburg wächst, die Einnahmen halten da nicht mit. Investitionen sind in einigen Teilen – wie den Grundschulen – unumgänglich gewesen und stehen daher auch nicht infrage. Dennoch bleibt die Ungewissheit, wie die Politiker jetzt noch die Zukunft gestalten können, wenn die Kassen leer sind. Für den Haushalt Bückeburg haben uns zunächst Sandra Schauer-Bolte für die SPD und Andreas Paul Schöniger für Freie Wähler/ Rede und Antwort gestanden.

Die Haushaltslage in den Kommunen

Das Schaumburger Wochenblatt hatte die Fraktionsvorsitzenden der im Rat von Stadthagen vertretenen Parteien zur Haushaltslage in der Kreisstadt befragt. Für die SPD sprach Jan-Philipp Beck, für die CDU Heiko Tadge, für die FDP Lothar Biege und für die Grünen Rolf Rösemeier-Tietjen. Nach den Kommentaren zur allgemeinen Kassenlage, möglichen Streichungen von freiwilligen Leistungen sowie ihren Überlegungen zu eventuellen Abgabenerhöhungen, ging es im zweiten Teil um eine Bewertung der Personalsituation, den Auswirkungen der Lohn- und Gehaltssteigerungen sowie möglicher interkommunaler Zusammenarbeit. Heiko Tadge war der Ansicht, dass die Stadthäger Verwaltung mit einem Stellenplan von knapp über 200 Vollzeitstellen angemessen aufgestellt sei. Ihm fiel eine zunehmende Personalfluktuation auf, die man zwar kritisieren könne, was aber nicht helfe. Qualifizierte Arbeitskräfte könnten sich heutzutage auf einem Arbeitnehmermarkt ihre Arbeitsplätze aussuchen. Er sah jedoch Licht am Horizont. Jan-Philipp Beck möchte die Arbeitszufriedenheit steigern. Dies könne möglicherweise mit Benefizmaßnahmen erreicht werden. Er dachte dabei beispielsweise an Firmenfahrräder oder auch Gesundheitskurse. Lothar Biege war es wichtig, die Attraktivität der Stadt zu erhalten und zu steigern. Ein wesentlicher Faktor für ihn war der Erhalt der wirtschaftlichen Kompetenz. Großunternehmen wie Schweerbau oder auch die Ansiedlung von weiteren potentiellen Unternehmen, spielten dabei eine wesentliche Rolle bei seinen Überlegungen. Dabei hoffte der FDP-Mann auf den Umzug des Aluminium-Werkes von Hannover nach Stadthagen. Am Beispiel der Festhalle sagte Biege:“ Wenn ein privater Investor eine bauen will, warum sollte es die Stadt tun und weiter Defizit erwirtschaften?“

Jusos: Aufbruchsstimmung nach Unterbezirkskonferenz

Vor kurzem hat die jährliche Unterbezirkskonferenz der Jusos Schaumburg im Lauenhäger Bauernhaus stattgefunden. Mit gut 20 stimmberechtigten Mitgliedern und weiteren Gästen war das Interesse an der Konferenz groß. Neben inhaltlichen Debatten mit den Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne und Jan-Philipp Beck sowie in der Antragsberatung wurden hier auch personelle Entscheidungen gefällt. Dazu gehören die Wahlen von Delegierten, die die Jusos Schaumburg auf den anstehenden Konferenzen vertreten sollen, sowie die Wahl eines neuen Vorstandes.

Neue Stolperfallen für EU-Migrationspolitik

Das politische Bildungsforum Niedersachen, zugehörig zur Konrad-Adenauer-Stiftung, hatte im Bückeburger Hubschraubermuseum im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europawahlen zu einer Diskussions-Veranstaltung eingeladen: Thema des Nachmittags war „Migration nach Europa – Herausforderungen und Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft“. Unter der Leitung der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Colette Thiemann diskutierten dabei Caroline Schmidt, Referentin der Konrad-Adenauer-Stiftung, mit der EU-Abgeordneten Lena Düpont und der Landesvorsitzenden der Jungen Union, Karoline Czychon.Thiemann erinnerte daran, in der Einführung zum Thema daran, dass zwischen sieben und 8 Millionen Flüchtling Europa jährlich erreichen. “Deutschland nimmt davon rund 20 Prozent auf - damit gehen natürlich Herausforderungen ein her aber auch Chancen “, so Thiemann.

Feuerschutz-Ausschuss bespricht Haushalt

In einer sehr gut besuchten Sitzung des Feuerschutz-Ausschusses der Samtgemeinde Rodenberg im Feuerwehrhaus Rodenberg wurde über einzelne Ansätze im 2,3 Mio. umfassenden Haushalt gesprochen. Am Anfang kritisierte der Vorsitzende Klaus-Werner Volker (SPD) die Verwaltung für eine fehlende Unterlage zum Thema Haushalt. Von der Verwaltung berichtete Fachbereichsleiterin Saskia Kutscha von der Bestellung eines Hygiene-Anhängers. Über viel Arbeit der Wehren bei Einsätzen im Jahr 2023 berichtete Gemeindebrandmeister Komossa. Er lobte zu dem den neuen Samtgemeinde-Feuerwehrtag als gute Möglichkeit um Ehrungen auszusprechen. Insgesamt leisten aktuell 510 Aktive und 320 Jugendliche ihren Dienst in den Feuerwehren.

Plätze für Wahl-Werbung verlost

Bückeburger Politiker stellen schon jetzt die Weichen für die Europawahl am 9. Juni: Wie es sich schon bei den letzten drei Wahlen in der Stadt bewährt gemacht hat, wurden die Plätze für die Aufstellung von Großflächen-Plakaten für die Europawahl ausgelost. Besonders im Zentrum sind die Plätze nicht nur begehrt, sondern vor allem auch rar - daher entscheidet seit einiger Zeit die Glücksfee, wo welche Partei für sich werben kann. Die konkreten Standorte in Bückeburg werden durch Losverfahren bestimmt. Dabei gibt es im Übrigen nicht nur die klassischen Plakat-Wände, sondern speziell für die Innenstadt Bannerwerbung. Diese Prozedere habe sich als fair etabliert, so Fachgebietsleiter Lennard Braun-Werdin, der vor Kurzem mit der Stadtbediensteten Maike Aldag die Auslosung im Rathaus vornahm. Dabei zog Aldag immer abwechselnd aus zwei „Lostrommeln“ einmal den Standort und einmal die Partei. So wird verfahren, bis alle Parteien bedacht und alle Standorte vergeben sind. Laut Braun-Werdin hatten sich die Parteien im Vorfeld bewerben müssen; Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Freie Wähler, Linke und SPD waren dem nachgekommen und landeten so im Lostopf. Die Stadt Bückeburg stellt in diesem Jahr acht Standorte mit insgesamt 13 Aufstellflächen für Großflächenplakate zur Verfügung. Plakatiert werden darf ab sechs Wochen vor der Wahl, also ab Ende April.

Sparen gegen ein Haushaltssicherungsverfahren

Wie schafft Rinteln es, den Haushalt wieder auf Spur zu bringen? Diese Herausforderung wird die Stadt in den nächsten Jahren meistern müssen und dazu gibt es unterschiedliche Ansätze der im Rat vertretenen Parteien. Dabei weist Stadtkämmerer Jörg Schmieding seit Jahren auf Ratssitzungen darauf hin, dass die Ausgaben auf den Prüfstand gehören und auch die Einnahmeseite der Stadt Rinteln zu niedrig ist. Jetzt, da die Stadt mit dem Neubau des Kindergartens Krankenhagen, der Grundsanierung des Hallenbades und dem Sanierungsstau der innerstädtischen Gemeindestraßen einen dicken Batzen an Ausgaben vor der Brust hat, dringt langsam aber sicher die Notwendigkeit zu Sparmaßnahmen durch; und zwar fraktionsübergreifend. Das SW fragte nach bei Astrid Teigeler-Tegtmeier von der SPD, Veit Rauch von der CDU, Uta Fahrenkamp von den Grünen, Heinrich Sasse von der WGS, Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser von RI, Sven Wilkening von der FDP und Anthony Lee von den FW, wo sie ganz persönlich Stellschrauben zur Konsolidierung des maroden Rintelner Haushalts sehen. Dabei blieben Uta Fahrenkamp und Heinrich Sasse eine Antwort schuldig. Einig sind sich die Parteien in ihren Antworten, dass die Ausgabenseite gesenkt werden muss und zwar drastisch. Freiwillige Leistungen der Stadt wollen alle auf den Prüfstand stellen. Doch bei der Frage der Steigerung auf Einnahmeseite scheiden sich die Geister bereits wieder, denn Steuererhöhungen will die CDU Gruppe erst dann, wenn auch die Stadtverwaltung an ihrem Stellenschlüssel Streichungen durchführt. Ganz konkret geht das Sparen in der Stadt sogar soweit, dass Kinderbetreuungszeiten im schlimmsten Fall zur Diskussion stehen. Wer was wo sparen will und wie mögliche Steuererhöhungen aussehen könnten, das steht im Innenteil unserer Ausgabe.

Personalkosten erdrücken den städtischen Haushalt

Jetzt hat die Stadt mit der Sanierung des Rintelner Hallenbades, dem Neubau des Kindergartens Krankenhagen, dem Sanierungsstau auf Rintelner Straßen, der Nachnutzung der alten IGS am Kollegienplatz und weiteren dicken Brocken Pfunde zu tragen, die ein Haushaltssicherungsverfahren drohen lassen. Um das abzuwenden, haben sich die politischen Entscheidungsträger im Rat der Stadt Rinteln auf Beratungen über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen verständigt. Wie die allerdings aussehen sollen, darüber gibt es noch keine fraktionsübergreifende Einigkeit. Das SW fragte nach bei Astrid Teigeler-Tegtmeier von der SPD, Veit Rauch von der CDU, Uta Fahrenkamp von den Grünen, Heinrich Sasse von der WGS, Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser von RI, Sven Wilkening von der FDP und Anthony Lee von den FW, wo sie ganz persönlich Stellschrauben zur Konsolidierung des maroden Rintelner Haushalts sehen.