In einem Pressegespräch haben Cornelia Jäger, Friedhelm Brandes und Werner Tatge von der CDU-Fraktion ihre Beweggründe für die Ablehnung näher erläutert. Gleich zu Beginn des Gespräches machen sie deutlich, dass ihnen der Griff zur „Notbremse” nicht leicht gefallen sei, auch wegen der bereits geleisteten hohen Planungskosten, die Brandes mit 120 000 bis 150 000 Euro beziffert. Sie kritisieren in einer gleichzeitig vorgelegten Erklärung auch, dass die Verwaltung ihnen bislang keine konkreten Angaben über die Höhe der zu erwartenden Fördermittel für die Maßnahme machen konnte.
„Und was bauen wir für das Geld?”, fragte Brandes und gab auch selbst die Antwort: „Ein Geschäftshaus!” Das könne nicht Aufgabe einer Gemeinde sein, sondern vielmehr die eines privaten Investors. Fachleute in der Fraktion hätten einen Quadratmeterpreis von bis zu 2700 Euro für die Gewerbeflächen im umgebauten Kurhaus errechnet. „Dafür bekommt man eine Luxuswohnung am Galenberg”, so Brandes. Die unübersehbaren Kosten, die bei dem umfassenden Umbau entstehen würden, hätte die CDU zum Umdenken geführt. „Wir hoffen, das auch andere Fraktionen einen klaren Kopf behalten und sich unserer Meinung anschließen”.
Zu bedenken sei auch, dass der teure Umbau aus dem 60er Jahre- Bau keinen Neubau machen werde. Viele Bauteile blieben alt. Außerdem vermisst die CDU ein strukturiertes Nutzungskonzept für den Kurhaussaal. Auch die Einnahmesituation sei insgesamt völlig ungewiss. „Die geplanten Einnahmen für das Kurhaus sind absolut unzureichend zur Deckung der Kosten”, wird kritisiert. Brandes befürchtet, dass für den Umbau der Esplanade, die Schaffung eines zentralen Platzes und die Umgestaltung der Fußgängerzone kein Geld mehr übrig bleibt, wenn das Projekt Kurhaus tatsächlich umgesetzt wird.
Mit Unbehagen verweisen Brandes und Jäger auf die Kosten in Millionenhöhe, die voraussichtlich 2014/2015 durch den Ausbau der B 65 auf die Stadt zukommen. Und die Belastungen, die 2016 auf die Kurstadt zukommen, wenn die Staatsbad-Verträge auslaufen.
Als Alternative schlagen die drei CDU-Ratsvertreter einen Abriss des Kurhauses vor.
An gleicher Stelle könne ein Neubau mit Tiefgarage entstehen. In diesem Neubau könnte sich die CDU das Rathaus und zusätzliche Läden vorstellen. Denn das Rathaus an der Rodenberger Allee 13 sei ebenfalls sanierungsbedürftig, es stammt aus dem Jahr 1905, und es entspräche nur noch eingeschränkt heutigen Anforderungen. Nach Umsiedelung der Feuerwehr könnte das gesamte Areal zwischen Rodenberger Allee und Deisterstraße an einen Investor zur innerstädtischen Bebauung veräußert werden.
Ein mittelfristiger Plan, geben die drei Gesprächspartner zu, aber auch finanzierbar, sind sie überzeugt. Probleme mit den aktuellen Mietern im Kurhaus halten Brandes und Jäger für lösbar. „Wir kommen unter Umständen ein bisschen spät mit unseren Argumenten gegen einen Umbau, aber wenn wir das jetzt nicht stoppen, kommen große finanzielle Probleme auf die Stadt zu”, befürchtet Brandes. Projekte wie die Weiterführung der westlichen Entlastungsstraße, die Sanierung des Schlösschens, Zusatzkosten für eine Dachsanierung der Wandelhalle würden die Finanzlage weiter verschärfen. „Wir von der CDU haben nicht den Eindruck, dass der Samtgemeindebürgermeister und Stadtdirektor alles im Griff hat und sind daher doppelt in Sorge”, bekräftigt Brandes. Wenn die Lage noch prekärer wird, würden unweigerlich die Bürger zur Kasse gebeten werden, das heißt, die Steuersätze müssten erhöht werden. „Oder es müssen andere Einnahmequellen generiert werden”. Die Kosten für einen Umbau des Kurhauses hätten eine Größenordnung, „die einem die Luft abschneidet”, formuliert er weiter seine Befürchtungen mit deutlichen Worten. Foto: pd