Schaumburger Wochenblatt

Das Nadelöhr in Rinteln für den Radverkehr ist zweifelsfrei die Weserbrücke. Dort gibt es zum einen ein hohes Kraftverkehrsaufkommen, zum anderen aber Fuß- und Radverkehr in erheblichem Maß. (Foto: ste)

Bürgerbeteiligung: Deine Stimme für den Sattel

Der Landkreis Schaumburg meint es ernst mit der Verkehrswende. Er erstellt ein neues, umfassendes Radverkehrskonzept und dazu wertete das Planungsbüro 750 Kilometer Zielnetze systematisch aus. Das Besondere: Die Kreisverwaltung und das beauftragte Planungsbüro RV-K setzen voll auf das Wissen derer, die täglich im Sattel sitzen. Seit dem 18. Mai und bis zum 13. Juni läuft die finale Online-Öffentlichkeitsbeteiligung (https://lk-schaumburg.online-beteiligung-radverkehr.de/#https://lk-schaumburg.online-beteiligung-radverkehr.de/). Bürger können die konkreten Maßnahmenentwürfe bewerten und priorisieren. Doch der Weg zu einem lückenlosen Alltagsnetz offenbart in den einzelnen Städten ganz unterschiedliche, teils historische Knackpunkte.
Windenergieanlagen sind heute effizienter, als man sich das noch vor wenigen Jahren hätte träumen lassen. (Foto: ste)

Landkreis Schaumburg ist bei Windkraftinvestoren verbrannt

Rolf Thiele ist Geschäftsführer von TC Wind & Solar und wurde aufmerksam auf einen Artikel im Schaumburger Wochenblatt, bei dem es um die beiden geplanten Anlagen in Westendorf ging. Dort, so Thiele, habe er vor Jahren die Projektplanung gemacht und die entsprechenden Rechte dann an „Planet Energy” als Investor verkauft. Damals waren dort noch drei Windenergieanlagen (WEA) mit einer Höhe von je 150 Metern geplant worden. Er selbst plane im Landkreis Schaumburg keine Flächen für WEAs mehr: „Ich bin jetzt vorwiegend im Bereich Nienburg und Mecklenburg-Vorpommern tätig und weiß auch von Kollegen, dass der Landkreis Schaumburg ein Stück weit verbrannt ist bei Projektplanern!” Der Streusiedlungscharakter des Landkreises, die Luftfahrt mit ihren berechtigten Ansprüchen und der viele Gegenwind von den Bürgern mache es Planern und Investoren hier schwer. „Man geht lieber dorthin, wo man als Planer auch erwünscht ist!” Für den Bau von WEA gebe es aus Sicht von Städten und Gemeinden viele Gründe, so Thiele.
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Sylvia Brassat und Annika Friedrichs vom Landkreis Schaumburg und Jobcenter Schaumburg stellen klar: „Die allermeisten unserer Klienten arbeiten schon jetzt gut mit und nur ein sehr kleiner Teil bereitet uns Schwierigkeiten!“ (Foto: ste)

Schluss mit Bürgergeld – Hallo Grundsicherung

Das Bürgergeld ist eines der großen Reformprojekte der neuen Bundesregierung. Ab dem 1. Juli wird es in eine strengere „Grundsicherung“ umgewandelt. Geplant sind härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen, eine komplette Streichung bei mehrfachem unentschuldigten Fehlen, ein geringeres Schonvermögen und eine Rückkehr zum früheren Vermittlungsvorrang, das heißt „Arbeit geht vor Weiterbildung“. Die aktuellen Regelsätze bleiben allerdings unverändert für Alleinstehende 563 Euro, volljährige Partner 506 Euro, Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 471 Euro Kinder von sechs bis 13 Jahren 390 Euro und Kinder bis fünf Jahren 357 Euro pro Monat. Wir fragten nach bei Annika Friedrichs als Dezernatsleiterin beim Landkreis Schaumburg und Sylvia Brassat, Geschäftsführerin des Jobcenter Schaumburg, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf ihre Arbeit haben wird? Bekommt das Jobcenter dadurch tatsächlich mehr Instrumente in die Hand, um die wenigen Totalverweigerer der Bürgergeldbezieher stärker in die Pflicht zu nehmen. Welche Erfahrungen haben sie mit dem bisherigen Modell gemacht und welche Hoffnungen stecken in dem neuen Gesetz. Um den Schlusssatz der beiden Frauen vorwegzunehmen: „Grundsätzlich arbeiten die Leistungsberechtigten schon jetzt sehr gut mit, sind dankbar für die Hilfe. Die öffentliche Wahrnehmung mag anders sein, trügt aber vielfach in diesem Bereich!“ Soll konkret heißen: Nur ein sehr geringer Teil der Leistungsberechtigten muss das schärfere Schwert des 13. Änderungsgesetzes des SGB II fürchten.
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