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Samtgemeindebürgermeisterin Aileen Borschke ernennt Heinz-Konrad Lübke erneut zum Ehrenbeamten der Feuerwehr. (Foto: ab)

Haushaltsplan 2024 einstimmig beschlossen

Die 54. Sitzung des Samtgemeinderates Niedernwöhren fand in den frisch renovierten Räumen der „Lütgen Schule“ in Wiedensahl statt. Samtgemeindebürgermeisterin Aileen Borschke und die Ratsmitglieder fühlten sich sichtlich wohl im Ambiente der Wiedensahler Gemeindeverwaltung. Auf dem Papier stand den Politikern eine Mammutsitzung bevor. 18 Tagesordnungspunkte hatte die Verwaltung aufgerufen, unter anderem die Abstimmung über den Haushaltsplan 2024. Unter TOP 5 teilte Aileen Borschke zunächst mit, dass die Samtgemeinde an der Planung der neuen Stromtrassen Ostwest-Link und Rhein-Main-Link beteiligt sei. Der jeweils aktuelle Stand würde auf der Homepage veröffentlicht. Der Grunderwerb für das neu geplante Feuerwehrgerätehaus in Wiedensahl ist vollzogen. „Es geht voran!“ Dieselbe Bemerkung wählte Borschke im Zusammenhang mit der Sporthalle Lauenhagen. Diese sei nun abgerissen und man sei auf der Zielgeraden zum Bauantrag. „Man sieht nichts, aber wir sind dran“, schloss sie ihre Mitteilungen. Die Sanierung von zwei Samtgemeindeverbindungswegen in Wiedensahl und Mittelbrink wurden einstimmig durchgewunken. Etwas Diskussionsbedarf bestand beim Punkt Grundschulplanung Lauenhagen. Neben Kritik an fehlender Förderung durch Bund und Land, kam die Frage auf, wo die Kinder während der Bauzeit unterrichtet werden sollten. Borschke erklärte, dass eine Sanierung in Anwesenheit der Kinder schwieriger sei, länger dauern würde und auch teurer werde. Man habe sich bereits die Containerlösung in Evesen angeschaut. Die Vergabe der nächsten Leistungen im Planungsverlauf wie auch der anschließende Punkt über einen Blühstreifen am Friedhof Lauenhagen wurden einstimmig beschlossen. Die TOP 10 bis 14 beschäftigten sich mit Anschaffungen für den neu gestalteten Samtgemeindebauhof. Für einen modernen Fuhrpark waren circa 300.000 Euro aufgerufen. Dafür sollen neben einem Trecker für 180.000 Euro weitere Fahrzeuge und Anhänger angeschafft werden. Die Ratsmitglieder begrüßten die Umstrukturierung des Bauhofes und stimmten ohne Gegenstimme für die Anschaffungen. Ernst Führing (CDU) konnte sich einen Seitenhieb auf die Gemeinde Wiedensahl nicht verkneifen. Unter Schmunzeln verwies er auf die Tatsache, dass sich die Gemeinde nicht an dem gemeinsamen Bauhof beteilige. Mit etwas Bauschmerzen eröffnete die Samtgemeindebürgermeisterin die Abstimmung über den Haushaltsplan 2024. Zunächst musste sie sich entschuldigen, weil in der Überschrift der Vorlage der Haushaltsplan für 2023 ausgewiesen war. Das allerdings war lediglich ein Fehlerteufel in der Überschrift. Der Haushaltsplan 2024 weist ein Defizit von circa 900.000 Euro auf, was nach Aussage von Kämmerer Martin Opfermann kein Beinbruch sei, da man über genügend Rücklagen verfüge. „Danach wird es eng“, stellte der Fachmann fest. Mit dem Hinweis darauf, dass Niedernwöhren ein Ausgabenproblem habe, stellten sich die Politiker die Aufgabe, festzustellen, wie 2025 Gelder eingespart werden könnten. Ernst Führing und Horst Peek (CDU) sparten nicht mit deutlicher Kritik an den Landtagspolitikern. Peek benannte die Antwort von Jan-Philipp Beck (SPD) auf seine Nachfrage zur Resolution der Kommunen als „Politikergeschwafel“. Ernst Führing stellte fest, dass die heimischen Landtagsabgeordneten die Samtgemeinde im Stich gelassen hätten und das schon seit Jahren. Nach dem „Dampfablassen“ wurde der Haushaltsplan ebenfalls einstimmig beschlossen. Mit der erneuten Ernennung von Heinz-Konrad Lübke zum Ortsbrandmeister für Hülshagen sowie Lukas Bulmahn zum Stellvertreter in Wiedensahl, konnte Samtgemeindebürgermeisterin Aileen Borschke die Sitzung nach etwas mehr als einer Stunde beenden.
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