BAD NENNDORF (Ka). Über Pleiten und Pannen, wie auch über das Versagen der Sicherheitsbehörden berichtete der NSU-Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy in der Wandelhalle. Er informierte in einem Vortrag über die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und die Lehren daraus. Die rechtsextreme Gruppe mit dem Zwickauer Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermordete in den Jahren 2000 bis 2006 neun Migranten. Bei der Täter-Ermittlung befand sich die Polizei auf dem Holzweg, denn ein rechtsextremistisches Motiv wurde nicht in Erwägung gezogen.
Edathy bemängelte das Vorgehen und die Versäumnisse der Behörden ebenso, wie eine mangelhafte Kommunikation und sieht Fehler in der Organisation des Verfassungsschutzes. So wurde vorverurteilt und die Täter in den Reihen der Opfer gesucht. Das Fazit war eine jahrelange erfolglose Ermittlung, die einem sträflichen Spiel glich. Witwen der Opfer unterlagen Befragungen deutsch-türkischer „Lockvögel”, die als Privatdetektive in Erscheinung traten, in der Hoffnung, man möge dem Landsmann „mehr” erzählen, als der Polizei. Eine Witwe informierte daraufhin die Polizei, um zu erfragen, was sie ihm erzählen dürfe. Festzuhalten ist, dass die Frau mehr Vertrauen in die Polizei hat, als umgekehrt. Planlos und doch ergebnisoffen, so wurde ermittelt.
Eine andere Vorgehensweise hätte auf jeden Fall die Ermittlungs-Chance erhöht, weiß Edathy und monierte, dass wichtige Informationen wie Privateigentum betrachtet wurden. Bitter ist auch die Erkenntnis, dass die 36 deutschen Sicherheitsbehörden keine Zusammenarbeit leisteten und die Täter nur bestimmten Kreisen und Regionen zugeordnet wurden. Die Polizei hielt an Informationen fest, um sich nicht überflüssig zu machen.
Edathy sieht neue Reformen, wie auch eine Überarbeitungspflicht und fordert in den Behörden neue Strukturen der Zusammenarbeit und Kommunikation.
Zudem sollen V-Männer sorgfältiger abgeklopft und eingesetzt werden, denn auch in diesem Bereich habe sich ein Rechtsextremer befunden. Ferner sieht der NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende einen Handlungsbedarf im Aus- und Weiterbildungsbereich der Polizei. Wichtig sei auch das Programm. Wie verhindere ich den Einstieg in die rechtsextremistische Szene und nicht unbedingt, wie ermögliche ich den Ausstieg, denn kein Mensch wird als Rechtsextremist geboren. Foto: ka