Vergeblich verwies Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann auf eine früher von „Politik und Elternschaft” getroffene Vereinbarung, die laufenden Kosten jeweils hälftig von Eltern und Samtgemeinde zu finanzieren: „Davon sind wir weit entfernt.” Deshalb sollte „moderat” unter anderem die Betreuung der Regelkinder vormittags von 115 auf 120 Euro im Monat sowie nachmittags von 90 auf 95 Euro steigen. Geringe Anhebungen waren auch für die zusätzlichen Betreuungszeiten geplant. Hortkinder würden statt 212 künftig 222 Euro kosten. Nur die Krippenplätze würden sich von 135 auf dann 160 Euro deutlich verteuern. Diese Summe sei, wie Heilmann weiter betonte, immer noch zu gering: Obwohl damit die Belastungsgrenze der Familien erreicht würde, wären die Kosten nur zu 31 Prozent gedeckt.
Heilmann sah zur Anhebung keine Alternative: „Wir müssen solide wirtschaften.” Dazu gehöre auch eine vernünftige Gebührenpolitik: „Sonst fahren wir das Unternehmen Samtgemeinde an die Wand.” Die jährlichen Mehreinnahmen bezifferte der Samtgemeindebürgermeister auf 20.000 Euro, wobei durch die Erhöhung im Frühherbst sich für 2012 nur ein Anteil errechne. Allein die zusätzliche Etatbelastung infolge der gegenwärtigen Tarifverhandlungen schätzte er auf 66.000 Euro.
Insgesamt erfordern die Kindergärten jährlich 2,2 Millionen Euro Personal- und 130.000 Euro Sachkosten.
Eine Diskussion über das Anliegen der Verwaltung und die von ihr vorgelegten Zahlen ergab sich zunächst nicht. Ohne weitere Wortmeldungen wurde die Gebührenänderung mehrheitlich abgelehnt. Gleich darauf aber begann eine hitzige Debatte, die sich bei weiteren Beratungen zu den Etatansätzen für die vom Fachausschuss zu verantwortenden Bereiche weiter fortsetzte. Harald Schmidt (SPD) verlangte von der Gegenseite „Vorschläge zur Refinanzierung”. Das wies Erhard Steege (CDU) zurück: Seine Partei werde beim Gesamtetat Einsparmöglichkeiten aufzeigen. „Aber nicht bei den Kindern”, assistierte Christel Oberheide (CDU). Uwe Märtens (SPD) sah die Verantwortung des Rates „für alle Bevölkerungsgruppen”. Deshalb müssten Mehrbelastungen gerecht verteilt werden. Heilmann beklagte, dass der Ausschuss mit seiner Entscheidung den gültigen „50-Prozent-Kompromiss” verlassen habe. Sofern sich die Gebührensituation durch mehr Einnahmen nicht entspanne, seien Entlassungen im Kita-Bereich unumgänglich, warnte er.
Der Ausschuss fasste ebenfalls keinen Beschluss zu den vorgelegten Haushaltsansätzen für seinen Zuständigkeitsbereich. Neben der Übersicht über die laufenden Einnahmen und Ausgaben für Kindertagesstätten und Freibäder waren darin die in diesen Einrichtungen vorgesehenen Investitionen ausgewiesen. Diese dürften – wie auch die Gebührenfrage – zum Gegenstand der Beratungen um den Gesamthaushalt werden. Über diesen befinden in diesen Tagen der Samtgemeindeausschuss sowie der Rat in seiner Sitzung am 21. März. Foto: al