Bei einer Podiumsdiskussion in der Wandelhalle von Bad Nenndorf standen die alljährlich im August wiederkehrenden Aufmärsche von Neonazis in der Kurstadt im Mittelpunkt.
Als wichtigen Teilnehmer an der Debatte und der sich anschließenden Fragestunde aus dem Publikum konnte die Moderatorin, die NDR-Journalistin Andrea Henkel, den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann begrüßen.
Am Ende musste der den Zuhörern allerdings jede Hoffnung auf ein schnelles Ende des „braunen Spuks”, wie Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese es ausdrückte, nehmen.
In der Runde auf dem Podium hörten neben Bürgermeisterin Gudrun Olk und Samtgemeindebürgermeister Reese auch der Politikwissenschaftler Professor Joachim Perels, der Journalist Andreas Speit sowie Sigrid Bade und Jürgen Uebel vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt” aufmerksam zu, was der Minister zu den Vorgängen um die so genannten „Trauermärsche” zu sagen hatte.
In der ersten Reihe im Zuschauerraum saßen neben Landrat Jürgen Farr auch der für den Polizeiabschnitt Schaumburg/Nienburg zuständige Polizeichef Frank Kreykenbohm und der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel. Die Veranstaltung wurde vom NDR-Fernsehen und von zahlreichen anderen Medienvertretern aufmerksam verfolgt.
Ein großer Aufreger sowohl für die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion als auch für die Zuhörer im Saal war die Tatsache, dass der „Trauer-Marsch” der Rechten bis ins Jahr 2030 genehmigt sei. Vehement wehrte sich der Minister gegen den Vorwurf des Journalistin Speit, die zuständigen Genehmigungsbehörden und auch Schünemann selbst sei „auf dem rechten Auge blind.” Es müsse, so der Minister, in jedem Jahr aufs Neue ganz genau geschaut werden, ob die Aufmärsche und die damit einher gehenden Aktionen im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Für ein Verbot der Veranstaltung müsste der Tatbestand der Volksverhetzung nachgewiesen werden.
Auf die Frage aus dem Publikum, ob es grundsätzlich richtig sei, den Nazis bei ihrem Auftritt in der Stadt ein so großes Forum zu bieten anstatt sie zu ignorieren, hatte Uebel die passende Antwort parat „Wir haben uns rechtzeitig gerade gemacht, und das ist auch nötig”. Er verwies auf Zustände in einem Stadtteil in Dortmund, in dem sich rechte Aggression ungehindert ausbreiten konnte, eben weil sich niemand dagegen gewehrt habe. Jeder Demokrat müsse sich gegen erste Anzeichen wehren.
Einen weiteren ausführlichen Bericht über die Podiumsdiskussion lesen Sie in unserer nächsten Ausgabe.
Foto: pd