Ratsfrau Reinecke: 
Eltern unterstützen, 
statt zu belasten Hintergrund der Diskussion ist der Haushaltsplan, den der Samtgemeinderat am 11. Mai mit der Änderung beschlossen hat, dass durch das Anziehen der Elternbeiträge für Hort, Krippe, Mittagsessen und Randzeiten knapp 16 000 Euro mehr in der Kasse landen. Daraufhin wurde eine Petition mit bis dato 231 Unterschriften gestartet, initiiert von der Ratsfrau Patricia Reinecke (Rodenberger Interessen). Sie war es auch, die am 11. Juni den Antrag zum Zurückrudern stellte, um Familien finanziell zu unterstützen, statt mit Sätzen von bis zu 430 Euro zu belasten. „Das haben wir nicht gemacht, weil wir da Lust zu hatten, sondern weil das Geld vorn und hinten fehlt”, meldete sich Karsten Dohmeyer (Grüne) als erster zu Wort und verlangte konkrete Sparvorschläge von Reinecke. Ihr Antrag auf eine Arbeitsgruppe, um gemeinsam Ansätze zu erarbeiten, habe der Samtgemeindeausschuss abgelehnt, konterte diese. Kollege Erhard Steege bemängelte zudem, dass die „bunte Gruppe”– gemeint sind Wählergemeinschaft, Grüne und FDP – sowie CDU ihre Sparvorschläge in besagter Ratssitzung „übergestülpt” hätten. Wilfried Mundt (SPD) sprach von einer sinnigen wie schlüssigen Forderung der Antragstellerin und verwies darauf, dass viele Familien durch die Pandemie finanzielle Schwierigkeiten hätten. „Nicht jedes Kind hat das Glück, Ingenieurseltern zu haben”, sagte er unter Applaus aus der Bevölkerung. „Ziemlich ungerecht”: 
Prioritäten kritisiert Bevor die Zuhörer zu Wort kamen, hatte Jörg Döpke losgelegt. „Wir sind für den Bedarf sehr gut aufgestellt”, eröffnete der Leiter Innere Verwaltung und gab einen ausführlichen Überblick über die Betreuungslandschaft, was Zuhörer zum Teil mit Stöhnen quittierten. Er skizzierte, dass die Samtgemeinde etwa ein Drittel ihres Gesamthaushaltsvolumens für die Kinderbetreuung aufbringen müsse. „Das gehört zum Bericht der Verwaltung, aber nicht zum Tagesordnungspunkt”, grätschte Steege dazwischen. Döpke machte weiter. Danach waren die Zuhörer an der Reihe. Eine Rodenberger Mutter ärgerte sich über die Prioritätensetzung. Ihr konkreter Einsparvorschlag: Das Multimediaboard für den Amtsplatz für 30 000 Euro weglassen –”damit hätten wir schon zwei Jahre raus.” Das sei ein Posten des städtischen Haushalts, gab Verwaltungschef Georg Hudalla zu bedenken. Katrin Weigt aus der Deisterstadt appellierte an den Ausschuss, langfristig zu denken. Es gebe Einsparmöglichkeiten, insbesondere durch die Staffelung der Zeiten und Beiträge. „Ziemlich ungerecht” nannte eine weitere Dame das Vorhaben, eine andere Mutter forderte eine Gebührenberechnung nach Einkommen. Andere verließen den Raum. Darüber, wer die Anhebung vorgeschlagen und Sparvorschläge gemacht hat oder nicht, entbrannte unter den Politikern eine kontroverse Diskussion, die zeitweilig an Seriosität einbüßte, von der sachlichen Ebene rutschte und ins Persönliche mit lauteren Wortgefechten abdriftete. So erzürnte sich Uwe Märtens (SPD) über die Sitzungsführung. „Wie du dich hier heute benimmst”, sagte er in Richtung Udo Meyer (WGSR), der auch von anderer Seite aufgefordert wurde, sich als Vorsitzender neutral zu verhalten. Mehrheit ist für Staffelung der Zeiten und Gebühren
 statt Erhöhung Reinecke nannte Kinder die „Zukunft von uns allen”, weshalb die Kosten nicht nur auf 600 Eltern, sondern auf die Allgemeinheit verteilt werden müssten. Sie könne gut damit leben, wenn die Grundsteuern in den einzelnen Kommunen angehoben würden, um eine höhere Samtgemeindeumlage zu zahlen. Wirklichen Widerspruch erhielt sie nicht – im Rat hatten damals 15 Politiker gegen den Haushalt mit einer um zwei Punkte erhöhten Samtgemeindeumlage gestimmt. Um die zähe Debatte nach mehr als anderthalb Stunden zu beenden, wiederholte Anja Niedenzu (SPD) ihre Aufforderung, Reineckes Antrag zuzustimmen und für das kommende Jahr über eine Staffelung der Betreuungszeiten und/oder eine einkommensabhängige Gebührenordnung nachzudenken. Bei zwei Gegenstimmen galt beides als angenommen. Uneinig waren sich die Mitglieder noch über die Beschlusslage vom Mai. Reinecke hatte gefordert, den „Beschluss zu revidieren”, Meyer wie auch Wehner sahen gar keinen Beschluss. Reinecke forderte sie auf, ins Protokoll zu schauen. Foto: jl