So wurden bis dato nur vier Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer bis Ende des Jahres gestellt (Höhe: insgesamt 11 000 Euro). In fünf Fällen wurde die Gewerbesteuer-Vorauszahlung auf Null gesetzt, was zu Einbußen von 12 500 Euro führte – eine im Vergleich zu anderen Kommunen geringe Summe, die im Rahmen der normalen jährlichen Schwankung liege, wie der stellvertretende Kämmerer Martin Schellhaus erklärte. Die großen Auswirkungen erwarte er nach wie vor erst in den kommenden Jahren. Bei der Verteilung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer bekommt die Stadt hingegen 145.000 Euro weniger. Schellhaus rechnet jedoch damit, dass durch weniger Kurzarbeit wieder „eine gewisse Entspannung einsetzen wird”. Gleichwohl sollen Unterhaltungsmaßnahmen, die nicht unbedingt notwendig sind, zurückgestellt werden, „um noch etwas Spielraum zu haben”. In Sachen Corona-Ausgleichzahlungen schätzt die Kämmerei, dass der Stadt am Ende gut 50 000 Euro für entgangene Gewerbesteuer zustehen werden. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch „Glaskugelschauen”. Matthias Schellhaus (Grüne) wunderte sich über das Minus vor der halben Million als aktuelles Jahresergebnis. Der Grund: Viele Steuereinnahmen kommen erst in der zweiten Jahreshälfte. Der jetzige Minusstand, so der Vize-Stadtdirektor, sei zwar „nicht schön, aber normal”. Wegen der finanziellen Auswirkungen der Pandemie hatte der Rat im Mai beschlossen eine Prioritätenliste für die in diesem Haushaltsjahr geplanten investiven Maßnahmen zu erarbeiten. Die Verwaltung zeigte zwar auf, welche Projekte auch erst 2021 umsetzbar wären, sprach sich aber dafür aus, alles – was sie schafft – anzugehen. Denn: „Eine Investitionsvollbremsung wäre der Super-GAU für die Wirtschaft”, erklärte Schellhaus, und der Investitionsrückstand wüchse immer weiter. Zudem sei die Kommune sogar dazu angehalten, sich antizyklisch zu verhalten. Demnach soll das Investitionsprogramm mit einem Volumen von 5,5 Millionen Euro (dazu zählen auch schon bereits begonnene Maßnahmen wie der Ausbau der oberen Schafrehre) planmäßig in die Umsetzung gehen – allerdings werden wohl einige Projekte automatisch ins neue Jahr rutschen, „weil es die Umstände gar nicht anders möglich machen”, wie Stadtdirektor Georg Hudalla betonte. Darunter der Anbau am Heimatmuseum (175 000 Euro), der dieses Jahr höchstens den Status der vorliegenden Baugenehmigung erreichen dürfte, die Verkehrsberuhigung der Grover Straße (250 000 Euro) und der Endausbau des Stichwegs in der Hans-Sachs-Straße (107 000 Euro), weil dort noch ein Anlieger Wünsche zur Grundstücksumgestaltung an die Verwaltung herangetragen hat. Auch erscheine es praktikabler die Erschließung im Seefeld II (260 000 Euro) erst im kommenden Jahr anzugehen. Zudem kommen die Multimediatafel (30 000 Euro) und der Bürgergarten (15 000 Euro) definitiv auch erst 2021. Darauf hatte für die SPD Anja Niedenzu gedrängt. Beides sah auch die Verwaltung erst im nächsten Jahr auf der Agenda, wobei der Einspareffekt in Anbetracht des gesamten Investitionsvolumens und in Aussicht stehender Förderungen nur sehr gering sei. Im Zuge von Umgestaltungsoptionen im Bereich des Amtsplatzes steht jedoch noch nicht fest, wo das Mediaboard stehen könnte. Und für den Bürgergarten fehlt Niedenzu noch eine Gruppierung, die sich kümmern würde. Foto: jl