Leserbrief zur Berichterstattung der geplanten Schließung zweier Bahnübergänge in Rinteln | Schaumburger Wochenblatt

Die bisherige Berichterstattung stellt die geplanten Schließungen als völlig unabänderliches Schicksal dar, welches ausschließlich in den Händen der DB liegt.
Wie es am Ende ausgeht, mag wohl niemand vorherzusagen, sich allerdings als Stadt Rinteln wie ein Lamm von der DB widerstandslos zur Schlachtbank führen zu lassen, kann nicht die Reaktion sein, welche die vor Ort intensiv Betroffenen sich wünschen.
Es ist erstaunlich, wie offensichtlich die Damen und Herren der DB von einer Schließung als bereits ausgemachter Sache ausgehen. Es haben augenscheinlich schon ohne Wissen der betroffenen Bürger und ohne Wissen der politischen Gremien Gespräche zwischen der DB und der Stadtverwaltung stattgefunden, welche die Beschaffung von Grundstücken für die vermeintlichen Ersatzwege zum Gegenstand hatten. Dies war telefonisch von einem leitenden Mitarbeiter der Stadt Rinteln noch vor dem abendlichen Informationstermin am vergangenen Mittwoch zu erfahren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Vielleicht wurden von der Stadtverwaltung bislang die völlig falschen Signale an die DB gesendet? Es entsteht doch der Eindruck einer gewissen Servilität und eines vorauseilenden Gehorsams der Stadtverwaltung gegenüber der DB, angesichts der Tatsache, dass bereits bei der Grundstückssuche geholfen wird.

Es ist festzuhalten, dass beide Bahnübergänge öffentliche Wege der Stadt Rinteln durchschneiden. Diese Wege sind dem landwirtschaftlichen Verkehr sowie dem Fuß- und Radverkehr gewidmet. Eine solche Widmung müsste aufgehoben werde, ehe die DB berechtigt wäre, die Bahnübergänge dauerhaft zu schließen. Die Entscheidung über eine (Ent-)Widmung der Wege sollte der Stadtrat an sich ziehen, da die Betroffenheit in den Ortsteilen groß ist. Dies hat man in der Stadtverwaltung bisher offensichtlich noch nicht begriffen. Die Ortsteile sind weit weg, es sind ja nur zwei Wirtschaftswege mit vermeintlich wenig Verkehr, wer braucht die schon?!

Würde die Stadt Rinteln die Wege nicht entwidmen und den geplanten Schließungen der Übergänge nicht zustimmen, sondern im Gegenteil deutlich widersprechen, müsste zwingend ein förmliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. In diesem förmlichen Verfahren können alle Betroffenen Einwendungen erheben und sämtliche Belange sind gegeneinander abzuwägen. Ob die ausschließlich wirtschaftlichen Interessen der DB schlussendlich alle anderen Interessen überwiegen, wäre erst noch zu klären. Es ist auch ein wenig lächerlich und für die DB das übliche und bekannte Misswirtschaftsdebakel aus jahrzehntelanger kurzsichtiger Vernachlässigung der konzerneigenen DB-Infrastruktur und möglicher Unfähigkeit der DB-Konzernlenker, die sich nun auch in Rinteln auf dem Rücken der Betroffenen niederschlagen soll: Die Menschheit fliegt zum Mond, und die DB bekommt zwei unbeschrankte ländliche Bahnübergänge – trotz jahrelanger wiederholter Reparaturversuche - technisch nicht in den Griff?

Stellwerke, die unter keinen Umständen modernisiert werden können? Eine Schließung, die völlig alternativlos sein soll? Der mündige und aufgeklärte Bürger möchte es nicht glauben. Kommt es zum förmlichen Planfeststellungsverfahren, unterliegt der Planfeststellungsbeschluss sodann der rechtlichen Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit und könnte sowohl durch die Stadt als auch durch Betroffene mittels Klage angegriffen werden. Abschließend bleibt anzumerken, wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Britta Steuer
Gut Echtringhausen