Stadt übernimmt den Kurbetrieb | Schaumburger Wochenblatt

Das Land Niedersachsen, die Stadt Bad Nenndorf, die Niedersächsische Staatsbad Nenndorf Betriebsgesellschaft mbH und die Kur- und Tourismusgesellschaft Staatsbad Nenndorf mbH haben heute in Hannover eine neue Grundlage für den Kurbetrieb geschaffen: Mit der notariellen Beurkundung eines Vertrages zur zweiten Teilkommunalisierung des Staatsbades Nenndorf übernimmt die Stadt Bad Nenndorf zum 1. Januar 2027 die Verantwortung für den Kurbetrieb.

Das Land unterstützt die Stadt mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von rund 12,57 Millionen Euro. Die Kommunalisierung umfasst vor allem die Landgrafentherme, das Moorbadehaus einschließlich MediFit, die Quellen- und Leitungsverwaltung sowie den Bereich Moorabbau und Lagerung. Die Stadt übernimmt den für den Kurbetrieb nötigen Grundbesitz und wesentliche damit verbundene Rechte und Anlagen. Dazu gehören unter anderem Quellenwasser-Entnahmerechte, Sole- und Schwefelwasser-Leitungsrechte, Moorschürfrechte sowie eine Moorlager- und Aufbereitungsanlage, so das Landes-Finanzministerium in einer Pressemitteilung.

Die Kur- und Tourismusgesellschaft Staatsbad Nenndorf mbH wird künftig als städtische Gesellschaft den operativen Betrieb des Staatsbades übernehmen. Dazu wird die bisherige Niedersächsische Staatsbad Nenndorf Betriebsgesellschaft mbH auf die Kur- und Tourismusgesellschaft verschmolzen. Die Stadt Bad Nenndorf bleibt nach dem Vollzug alleinige Gesellschafterin der Kur- und Tourismusgesellschaft; das Land scheidet als Gesellschafterin der bisherigen Betriebsgesellschaft aus. Die Verschmelzung wird mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam.
Finanzminister Gerald Heere erklärte zum Thema: „Mit der zweiten Teilkommunalisierung schaffen wir klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Perspektive für das Staatsbad Nenndorf. Die Stadt Bad Nenndorf übernimmt den Kurbetrieb mit seinen Heilmitteln, Einrichtungen und technischen Grundlagen. So stärken wir die kommunale Verantwortung und sichern die Zukunft dieses traditionsreichen Heilbadstandorts.“

Dr. Maik Fischer, Geschäftsführer der Niedersächsischen Staatsbad Nenndorf Betriebsgesellschaft mbH betonte: „Die zweite Teilkommunalisierung ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Staatsbades Nenndorf mit der Bündelung der kur- und gesundheitstouristischen Aufgaben in eine Trägerschaft. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen, der Stadt Bad Nenndorf und der Kur- und Tourismusgesellschaft danke ich allen Beteiligten ausdrücklich.“
Mike Schmidt, Samtgemeindebürgermeister der Stadt Bad Nenndorf: „Bad Nenndorf übernimmt mit der zweiten Teilkommunalisierung Verantwortung für die Zukunft unseres Staatsbades. Die Therme, das Moor, die Quellen und die medizinisch-therapeutischen Angebote prägen unseren Kurort. Mit der neuen Trägerschaft schaffen wir eine klare Zuständigkeit und eine verlässliche Grundlage, um diese Stärken vor Ort weiterzuentwickeln.“

Für die Beschäftigten des bisherigen Kurbetriebs ist zum 1. Januar 2027 der Wechsel zur Stadt Bad Nenndorf vorgesehen. Die Stadt wird künftig Arbeitgeberin der Beschäftigten sein, während die Kur- und Tourismusgesellschaft den operativen Betrieb übernimmt. Die bestehenden Arbeitsverhältnisse sollen im Wesentlichen zu vergleichbaren Bedingungen auf der Grundlage des Tarifvertrags für Beschäftigte kommunaler Arbeitgeber (TVöD-VKA) fortgeführt werden. Die bisherige Eingruppierung und Stufenzuordnung, die Stufenlaufzeiten und Beschäftigungszeiten sowie die wesentlichen Anwartschaften in der Zusatzversorgung sollen erhalten bleiben.

Benjamin Lotz, Geschäftsführer der Kur- und Tourismusgesellschaft Staatsbad Nenndorf mbH hielt fest: „Die Kur- und Tourismusgesellschaft wird künftig noch stärker zur operativen Plattform für den Kurbetrieb und die touristische Entwicklung in Bad Nenndorf. Für unsere Gäste, Bürgerinnen und Bürger bedeutet die neue Struktur klare Zuständigkeiten. Zugleich können wir den Betrieb von Therme, Moorbadehaus, Quellen und den weiteren Einrichtungen enger zusammenführen und gemeinsam weiterentwickeln.“
2005 hatte im Rahmen einer ersten Kommunalisierung die Stadt Bad Nenndorf bereits die Verantwortung für die Bereiche Kurpark, Veranstaltungen und Marketing übernommen.