Rainer Timmermann, Präsident des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes, nahm auf der Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes Hannover die missliche Situation in den Blick. Um diese Altlasten in der Zukunft in den Griff zu bekommen, dürfe es nicht immer neue Aufgaben von Bund und Land geben, die die Kommunen mitfinanzieren müssten.
Damit sprach Timmermann den rund 70 Vertretern der Kommunen in der Bad Nenndorfer Wandelhalle aus der Seele. Diesen Wink dürfte Finanzminister Hartmut Möllring verstanden haben. Er war als Referent zu Gast beim Bezirksverband.
Doch der Präsident zeigte sich vorsichtig optimistisch. „Wir werden diesen Bereich in den Griff kriegen.”
Auch die Diskussion um Schlagworte wie „freiwillige Gebietsreform” und „Gemeindeordnung” nahm Timmermann auf. Er bat die Landesregierung um ein gemäßigtes Vorgehen. Um Gemeinden zusammenlegen zu können, müssten sich die Kooperationspartner auf Augenhöhe befinden.
Hochverschuldeten Gemeinden müsste zunächst bei der Entschuldung geholfen werden. Für die Gemeindeordnung sah Timmermann keinen Handlungsbedarf. Sie habe gut gepasst, sodass ein neues Gesetz „so nötig wie ein Kropf” sei. Zudem dürften diese Gesetze nicht immer wieder geändert werden. „Wir müssen Ruhe haben”, um damit arbeiten zu können. Foto: ih