Für die NDR1 Streitsendung „Jetzt reichts” wurden die unterschiedlichen Parteien an einen Tisch geholt – doch eine Einigung scheint so schnell nicht in Sicht. Rund 40 interessierte Zuhörer hatten sich im Le Theule-Saal im Bückeburger Ratskeller eingefunden, um bei der Aufzeichnung der NDR1-Streitsendung „Jetzt reichts” dabei zu sein und gegebenenfalls mitzudiskutieren – vor allen Dingen Eltern junger Kinder war es ein Anliegen, an diesem Termin dabei zu sein. Schon zum Auftakt, als Moderatorin Anke Genius durch die Publikumsreihen schritt und die Gäste fragte, warum sie an diesem Abend anwesend seien, wurde deutlich – es sind nicht nur Einzelfälle, die nun mehr für die Kinderbetreuung zahlen als vorher. In Bückeburg scheint diese „ungünstige” Situation tatsächlich bei einigen Familien an der Tagesordnung zu sein. Doch auch Vertreter von Rat und Verwaltung waren unter den Gästen anwesend, darunter Landtagsabgeordneter Karsten Becker, der seinerseits maßgeblich an der Einführung der Beitragsfreien Kita in Niedersachsen beteiligt war. Eine Stunde wurde diskutiert – auf der Pro-Seite brachte Bürgermeister Reiner Brombach zusammen mit Uwe Santjer, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, die Argumente, die für die beitragsfreie Kita sprechen und verteidigten ihre Einführung und die Gedanken dahinter. Auf der Contra-Seite hingegen sprachen Susanne Parlow und Heiko Oppitz von der Elterninitiative Bückeburg über die zusätzlichen Belastungen, die seitdem auf Eltern zukommen und das Unverständnis darüber. Beide sind Eltern von Kita-Kindern und müssen seit der Einführung der beitragsfreien Kita mehr zahlen als zuvor. Einer der Gründe dafür ist, dass für Kita-Kinder vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung zwar keine Beiträge mehr fällig werden, nun jedoch das Essen von den Eltern selber bezahlt werden müsse. Dies hat die Stadt vorher in Teilen oder auch ganz übernommen. Der Gedanke der Politik war es, dass wegen der Entlastungen durch die nicht mehr anfallenden Beiträge nun auch die Subventionen, wie unter anderem für das Essen, nach und nach zurückgefahren werden könnten. Durch diesen Wegfall und komplizierte Berechnungen bezüglich der Anzahl der Geschwisterkinder, der Betreuungszeit und in welchem Kindergartenjahr ein Kind und deren Geschwisterkinder sind, zahlen manche Eltern hunderte Euro mehr im Monat, in Parlows Fall beispielsweise 380 Euro. Um diesem entgegenzuwirken, wurde die Selbstbeteiligung der Eltern nun vorläufig gedeckelt auf 360 Euro, was dennoch für viele Familien viel, für manche zu viel, Geld ist. Pauschal könne man sagen: Familien mit nur einem Kind werden sehr wohl entlastet. Doch Parlow machte ebenfalls deutlich: „Je mehr Kinder ich habe, desto größer ist die finanzielle Belastung”. Auch Uwe Santjer bestätigte, dass hier offensichtlich ein Konflikt dort ausgetragen werde, wo er nicht hingehöre – auf den Rücken der Eltern. Die Städte und Kommunen sollten diese Last tragen, doch scheinbar reichen die bisherigen Berechnungen nicht aus. Bürgermeister Brombach machte klar: „Die Gelder vom Land reichen nicht.” Rund 900.000 Euro würden fehlen, damit man die beitragsfreie Kita auch tatsächlich kostenfrei gestalten könne. Unter anderem sei der Bedarf an Ganztagsplätzen gestiegen, während die Halbtagsplätze kaum noch in Anspruch genommen würden. Auch Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeinderat sagt: „Die Städte und Gemeinden laufen dem Geld hinterher!”. Mit dem geplanten „guten” Kita-Gesetz des Bundes soll auch ein Härtefallfonds eingerichtet werden, der garantieren soll, dass die Kommunen ihre Kosten für die Kinderbetreuung erstattet bekommen. Mit diesem Geld könne man dann wieder die Eltern entlasten, versprach der Bürgermeister. Den Vorwurf seitens der Elterninitiative, die Stadt hätte in ihrer Kommunalpolitik Fehler gemacht, ließ er so nicht stehen. Schließlich sei auch die Politik kinderfreundlich und man wünsche sich, dass Bückeburg eine kinderreiche Stadt bleibe. Ein möglicher Lösungsansatz würde sich wieder weg von der gänzlich beitragsfreien Kita bewegen. Uwe Santjer brachte eine Beitragsstaffelung nach sozialen Faktoren wie dem Einkommen der Eltern ins Gespräch. Dies sei zwar mit mehr Verwaltungsaufwand verbunden, wie der Bürgermeister anmerkte, jedoch auch fairer, wie Parlow resümierte. „Hier könnte korrigiert werden, was in Bückeburg falsch gelaufen ist”, sagte die Sprecherin der Elterninitiative. Brombach versicherte: „Wir werden uns zukünftig nochmal viel Gedanken machen, um eine neue, nachhaltigere Regelung zu finden!”. 
Fotos: nh