Burkhard Balz, der heimische CDU-Kandidat für das Europäische Parlament, strich in seiner Eröffnung die Bedeutung der Europäischen Union (EU) heraus. Das am 7. Juni zu wählende EU-Parlament verfüge über weitreichende Entscheidungskompetenzen, die auch für das Leben vor Ort große Bedeutung hätten. „Die EU ist spannend, die EU ist wichtig”, fasste Balz zusammen.
Pöttering nahm diesen Ball in seinem Vortrag auf. „Ich habe oft den Eindruck, die Menschen sehen beim Blick auf Europa nur auf die negativen Details, vergessen dabei aber das große Ganze mit den vielfältigen Errungenschaften”, so der Präsident des Europäischen Parlaments. Pöttering erinnerte an die Einbindung der Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes in die EU, die bei seiner ersten Wahl in das Europäische Parlament im Jahr 1979 nichts weiter als eine schöne Vision gewesen sei. Heute seien in der Union 27 Staaten im Frieden miteinander verbunden durch gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Toleranz. Dabei gelte es, die Menschen etwa im diktatorischen Weißrussland nicht ihrem Schicksal zu überlassen, sondern sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass auch sie irgendwann in einer freien Gesellschaft leben könnten.
Die Demokratisierung der Europäischen Institutionen habe große Fortschritte gemacht. Das Europäische Parlament sei heute bei etwa drei Viertel der Entscheidungen im europäischen Gesetzgebungsprozess mit dem Ministerrat gleichberechtigt. Entsprechend große Bedeutung habe auch die Beteiligung an der Europawahl.
In der Klimapolitik habe Europa eine internationale Führungsrolle übernommen, durchaus eine Entwicklung, auf die man stolz sein könne.
In der schweren Wirtschaftskrise zeige sich einmal mehr, dass die Entscheidung für die Währungsunion richtig gewesen sei. Ohne den Euro, wären die Turbulenzen in Folge der Verwerfungen auf dem Finanzmarkt für die europäischen Staaten noch viel größer gewesen. Außerdem hätten die Staatsmänner der EU der Versuchung widerstanden, in der Krise auf Protektionismus zu setzen und die nationalen Märkte gegeneinander abzuschotten. „Damit hätten wir uns nur gegenseitig geschadet”, so Pöttering, und Deutschland als Exportnation hätte unter einer solchen Entwicklung am meisten gelitten. „Wir müssen den großen europäischen Binnenmarkt verteidigen.” Allerdings sei es nötig, die Finanzmärkte in Zukunft stärker zu kontrollieren. „Der Markt ist nicht Selbstzweck, er muss den Menschen dienen”, erklärte der Politiker.
Es gelte, in Folge der Krisenbewältigung nicht in eine Mentalität des leichtsinnigen Geldausgebens zu verfallen. Stattdessen müssten die Staaten schnell zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren, um nicht zukünftige Generationen mit den angehäuften Defiziten zu überlasten.
Pöttering sprach sich außerdem dafür aus, den Dialog mit anderen Kulturen, etwa der islamischen Welt zu suchen. Dabei gelte es tolerant zu sein, aber gleichzeitig die eigenen Werte selbstbewusst zu vertreten. Zur oft kritisierten europäischen Bürokratie erklärte Pöttering, dass es auch in „Berlin und Hannover” Bürokratie geben. Er räumte ein, dass Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene aufgrund der verschiedenen Mentalitäten oft sehr mühsam ablaufen würden. Die europäische Entwicklung sei eben ein Marathonlauf, bei dem es auf das Durchhalten ankomme.
Foto: bb