BAD NENNDORF (Ka). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, so informierte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm bei seinem Besuch in der Kurstadt. Als indirekten Vorläufer und in Anlehnung benannte er in der „Weimarer Republik” den Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung. Fromm fungierte als Referent zum Thema: „Aktuelle Entwicklungen der extremen Rechten in Deutschland”. Zahlreiche Informationen über die Behörde mit dem jährlichen Verfassungsschutzbericht, der zur Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland dient, stehen die Erkenntnissen,welches das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Dabei kann das BfV keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge.
Der Rückblick in die Deutsche Geschichte mit den Anfängen des Verfassungsschutzes in den 50er Jahren galt aber auch den aktuellen Geschehnissen und den Gegnern, die die Demokratie durch andere Systeme ersetzen wollen. Im Mittelpunkt der Aufklärung die letzten 60 Jahre mit den politischen Gruppierungen NPD und RAF, die durch Terroranschläge traurige Geschichte schrieben aber auch die jugendliche Subkultur in der ehemaligen DDR wurde thematisiert. Auszüge aus den Statistiken mit Jahreszahlen und Mitgliederstärken regierten das Informationsgespräch, wobei dem braunen Trauermarsch am 1. August in Bad Nenndorf weniger Aufmerksamkeit zuteil wurde. Fromm erläuterte, dass die Neonazis mit ihrem Aufmarsch ein attraktives Thema in der Kurstadt gefunden haben und benannte als richtiges Rezept dagegen: Konsequenz ist gefragt!” Daher ist die Mobilisierung der Bürger dringend notwendig. Warum sich einige Jugendliche von den Neonazis bewegen lassen, ist schwer zu beurteilen, so Fromm. Sie sind in dem Alter auf der Suche nach ihrem „richtigen” Weg und lassen sich mit 13 - 14 Jahren schnell beeinflussen, ohne eine politische Ahnung von dem Weg zu haben. Es handelt sich um keine Massenbewegung, unterstrich Fromm, dennoch sind es zu viele, die sich unter anderem mit „braunen” Konzerteinladungen ködern lassen. Demokratie ist nicht vererbbar, so auch Gastgeber MdB und gleichsam Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, daher sei ein NPD-Verbot notwendig. „Rechtsextremismus ist leider nach wie vor eine ernstzunehmende Gefahr für die deutsche Demokratie. Immer mehr Rechtsextremisten sitzen in Parlamenten und kommunalen Gremien, und immer brutaler ist das Vorgehen der organisierten Neonazis, formulierte der Politiker. Zudem hat sich die Szene verjüngt.
Er wünscht sich am 1. August ein starkes Bad Nenndorf, welches sich 3:1 erhebt und stark macht. Er ruft alle Bürger zur Gegendemonstration und zum friedlichen Dabeisein auf.
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