Einstimmig beschloss der Ausschuss, zum 1. August eine Kostenermäßigung für Geschwisterkinder in der Randstundenbetreuung ähnlich der Ermäßigung und Gebührenbefreiung der Kita-Satzung. Die Randstundenbetreuungsvereine Großenheidorn und Steinhude werden aufgefordert, ihre Satzungen anzupassen. Einstimmig wurde die Richtlinie zur Unterstützung von Betreuungseinrichtungen für die Schüler der städtischen Grundschulen (Randstundenbetreuung) beschlossen. Für die Inbetriebnahme einer Betreuungseinrichtung werden einmalig bis zu 3.000 Euro gezahlt, für den laufenden Betrieb wird der Einrichtung jährlich ein Zuschuss von 1.500 Euro gewährt. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es unterschiedliche Meinungen zwischen der CDU-Fraktion und der Mehrheitsgruppe SPD und Grüne. Die CDU wollte über den Sockelbetrag hinaus bei mehr als 15 Kindern 50 Euro pro Kind zahlen. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der Antrag gestellt, bei mehr als 30 Kindern den Betrag von 50 Euro je Kind zu zahlen. Der Antrag der CDU wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt „Freie WLAN-Versorgung im öffentlichen Raum” (war ein Antrag von SPD/Grüne) wurde von der Gruppe gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Die Verwaltung soll ein Konzept für eine kostenfreie WLAN-Versorgung erarbeiten. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass dieser Schritt zu früh sei, es müsse erst das Gesetz abgewartet werden. Übrigens könne überall auf WLAN zugegriffen werden, der Stadt dürften keine Kosten entstehen. Leiterin Zentrale Dienste Marita Baciulis berichtete über eine Kreditaufnahme für die Sanierung einer Druckrohrleitung von 1,9 Millionen Euro. Die Laufzeit betrage 30 Jahre, der Kredit sei für zehn Jahre auf 0,58 Prozent festgelegt. Foto: gi