Suchergebnisse | Schaumburger Wochenblatt

Nach der Sommerpause wird sich die Politik mit der Einführung einer Bettensteuer in ganz Wunstorf beschäftigen. Über Befürworter und Gegner haben wir bereits berichtet. Eine weitere Stimme kommt nun aus den Reihen der Freien Wähler. Die Vorsitzende Kerstin Obladen hat sich zu Wort gemeldet.

Die Parteien im Stadtrat stehen der Einführung einer Bettensteuer für 2026 insgesamt positiv gegenüber. Als nicht zweckgebundene Steuer würde sie für dem Haushalt ganz allgemein zur Verfügung stehen. Scharfe Kritik an dem Instrument kommt vom DEHOGA.

Für das Jahr 2025 wurde noch einmal der Tourismusbeitrag für Steinhude verabschiedet. Abführen müssen ihn Steinhuder Gewerbetreibende und Unternehmen, egal ob sie vom Tourismus profitieren oder nicht. Diskutiert wird nun über die Einführung einer Bettensteuer.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck besuchte erneut die Steuerakademie Niedersachsen in Bad Eilsen, um sich über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen der Ausbildungsstätte zu informieren. Ein Jahr nach seinem letzten Besuch konnte er die Fortschritte begutachten, insbesondere die geplanten baulichen Erweiterungen und Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Akademie.

Zur Überraschung aller Anwesenden wurde auf Antrag von Ortsbürgermeisterin Christiane Schweer (CDU) die Tagesordnung der Ortsratssitzung um den Tagesordnungspunkt Bettensteuer erweitert.

In Tübingen ist der ehemals Grüne und seit 2023 parteilose Boris Palmer seit 2007 Oberbürgermeister. Immer wieder machte er medienwirksam auf sich aufmerksam und erließ im Januar 2022 eine Verpackungssteuer auf „...Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke, die für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden” (Quelle: Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Mai 2023 im Grundsatz diese Steuer, gegen die die Inhaberin eines Schnellrestaurants geklagt hatte. Es sei eine „...örtliche Verbrauchssteuer”, die im Artikel 105 Abs. 2a des Grundgesetzes geregelt sei. Gegen das Urteil hatte McDonald's Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht fällte am 22. Januar diesen Jahres ein Urteil und das billigt die Verpackungssteuer aus Tübingen. Die Signalwirkung des Urteils ließ nicht lange auf sich warten. Mit Mail vom 23. Januar beantragte SPD-Fraktionssprecherin Astrid Teigeler-Tegtmeier auch für Rinteln die Einführung einer solchen Steuer. Je Verpackung wie Coffee-to-go-Becher, Pizzakartons oder Plastikteller werden in Tübingen 50 Cent, für Besteck 20 Cent in Rechnung gestellt. Allerdings gibt es eine Deckelung auf 1,50 Euro pro Menü. Bereits im Juni 2023 hatte sich Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser mit einem gleichlautenden Antrag an die Stadtverwaltung gewandt und sie aufgefordert, bis zum Jahresende eine entsprechende Steuersatzung zu erstellen. Dieser Antrag wurde allerdinigs zurückgestellt bis zur endgültigen rechtlichen Klärung. Der Antrag von Teigeler-Tegtmeier könnte also auf eine breite Mehrheit stoßen, denn, so die SPD-Frontfrau: „Auch in der Stadt Rinteln ist das 'wilde Müllaufkommen' von Verpackungsmüll an vielen Stellen der Stadt sichtbar. Weiterhin ist umweltfreundliches Handeln durch die Verwendung von Mehrwegbehältern sicherlich im Sinne der Nachhaltigkeit!” In der nächsten Ratssitzung am 6. Februar (ab 18 Uhr öffentlich im Rathaus, Klosterstraße 20) wird darüber beraten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen!“

Das Landeskriminalamt Niedersachsen warnt im Oktober vor einer neuen Betrugsmasche. Das Täter inzwischen vom elektronischen Schreiben wieder zur normalen Briefpost gehen, haben die letzten Monate gezeigt, wo gefälschte Bankschreiben mit QR-Codes verschickt wurden. Nun versuchen die Täter mit sehr gut gemachten Fälschungen im Aussehen eines Steuerbescheides an das Geld potentieller Opfer zu gelangen.