Mehreinnahmen durch Bettensteuer | Schaumburger Wochenblatt

Für das Jahr 2025 wurde noch einmal der Tourismusbeitrag für Steinhude verabschiedet. Abführen müssen ihn Steinhuder Gewerbetreibende und Unternehmen, egal ob sie vom Tourismus profitieren oder nicht. Seit längerer Zeit wird daher diskutiert, wie man die Gäste als Nutzer der touristischen Infrastruktur an den Kosten beteiligen kann. Zur Diskussion steht aktuell die Einführung einer Bettensteuer. Eine Umfrage unter den Vorsitzenden und der Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen zeigt in dieser Frage eine eindeutige Tendenz.

Bereits zum Saisonbeginn hatte sich Christiane Schweer als Steinhuder Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion für die Einführung einer Bettensteuer ausgesprochen. Auch seitens ihrer Fraktion wird eine Bettensteuer grundsätzlich als sinnvoll erachtet, so Schweer. Ausführlicher zum Thema hat sich Martin Ehlerding als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion geäußert. So verweist er zunächst darauf, dass die Stadt Wunstorf immer wieder Ausgaben und Einnahmen überprüfen muss. Ein Punkt, den auch Marvin Nowak als Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Blick hat. So begrüßt seine Fraktion, dass die Stadt prüft, wie sie zusätzliche Einnahmen generieren kann, ohne die Bürgerinnen und Bürger oder die lokale Wirtschaft unverhältnismäßig zu belasten. Eine Möglichkeit hierfür ist die Bettensteuer, die es in anderen Orten bereits gibt.

Hierzu führt Ehlerding aus: „Mit der Bettensteuer gibt es jetzt eine Alternative, die zwar nicht alle Touristen an den Kosten beteiligt, aber zielgerichtet über die Hotelbetriebe von Touristen erhoben werden kann.“ Ein Punkt, den auch Nowak anführt: „Diejenigen, die touristische Infrastruktur nutzen – also die Gäste – tragen über ihren Aufenthalt zur Finanzierung dieser Struktur bei. Das empfinden wir als fairer.“ Dabei verschweigt er auch nicht, dass eine Bettensteuer bei hoher Aufenthaltszahl wie sie in Steinhude saisonal erreicht wird, in der Summe spürbare Einnahmen erzielen kann. Dem stimmt auch Ehlerding zu: „Die Berechnungen der Verwaltung zeigen auf, dass mit der Bettensteuer eine größere Einnahme erzielt werden kann als mit dem Tourismusbeitrag.“

Nowak verweist darauf, dass die Bettensteuer eine nicht zweckgebundene Steuer im gesamten Stadtgebiet ist. Die Einnahmen würden somit nicht automatisch in den Tourismus fließen. Allerdings würden deutlich mehr Mittel in touristische Infrastruktur und Leistungen fließen, als mit einer zweckgebundenen Abgabe wie Tourismusabgabe zu erzielen wäre. Laut Ehlerding werden die Ausgaben für den Tourismus nur zu rund einem Drittel über den Tourismusbeitrag finanziert.

Angestrebt wird ein unkompliziertes System. Pro Übernachtung soll ein fester Betrag erhoben werden, den die Hotelbetriebe dem Übernachtungsgast in Rechnung stellen würden. Einig ist man sich, dass der Betrag den Gast nicht außerordentlich belasten würde. In der Summe wäre sie ein Beitrag zur Haushaltsentlastung.

Die SPD-Ratsfraktion befürwortet die Einführung einer Bettensteuer, der auch die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie die CDU-Ratsfraktion grundsätzlich positiv gegenüber steht. „Wichtig ist auch, dass der Tagestourismus beispielsweise im Rahmen von Parkgebühren ebenfalls seinen Teil beiträgt“, so Nowak, der sich zusammen mit seiner Fraktion auf eine sachorientierte politische Diskussion nach der Sommerpause freut.