Diskussion um Bettensteuer | Schaumburger Wochenblatt

In der vergangenen Woche hat sich Kerstin Obladen, Vorsitzende der Freien Wähler und Mitglied des Stadtrates und des Ortsrates Steinhude, kritisch zur Einführung einer Bettensteuer nach der Sommerpause geäußert. Nun hat Sarah Sheikh-Rezai (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Ortsrat Steinhude, ebenfalls Stellung bezogen.

„Ich halte die Einführung einer Bettensteuer in Wunstorf für den falschen Weg“, so Sheikh-Rezai. Im Fokus ihrer Kritik steht vor allem die einseitige Belastung der Beherbergungsbetriebe. Gastronomiebetriebe würden außen vor bleiben. Aber gerade sie gehören in ihren Augen zu den größten Profiteuren des Tourismus. „Das ist weder gerecht noch zielführend“, resümiert Sheikh-Rezai.

In ihrer Analyse gibt es nur zwei Punkte, die für die Bettensteuer sprechen: Einfache Erhebung über die Beherbergungsbetriebe und zusätzliche Einnahmen für die Stadt. Die Nachteile der Bettensteuer sieht Sheikh-Rezai vor allem in der einseitigen Belastung gewerblicher Unterkünfte. Denn private Anbieter würden häufig nicht erfasst werden. Weitere Kritikpunkte sind der höhere Verwaltungsaufwand für die Betriebe, die Ausklammerung der Gastronomie und die fehlende Zweckbindung bei den Einnahmen. Sie würden in den allgemeinen Haushalt ohne Garantien für den Tourismus fließen. Abschließend kommt sie zu dem Fazit, dass die Bettensteuer noch ungerechter ist als der bisherige Tourismusbeitrag. „Statt echte Verbesserungen zu schaffen, verschärft die Bettensteuer die bestehenden Ungleichgewichte“, so Sheikh-Rezai.

Sheikh-Rezai spricht sich eindeutig für die Einführung eines Gästebeitrages aus. Das deutlich gerechtere und nachhaltigere Modell. „Er ist nicht nur auf Übernachtungsgäste beschränkt, sondern kann auch auf Tagestouristen angewendet werden“, so Sheikh-Rezai, die da an digitale Tagespässe oder Parkgebührenmodelle denkt. Aber vor allem wären diese Einnahmen zweckgebunden, fließen direkt in touristische Infrastruktur, Serviceangebote oder Veranstaltungen. „So profitieren Gäste unmittelbar von dem, was sie mitfinanzieren“, wie Sheikh-Rezai weiter ausführt. Außerdem würde der Gästebeitrag in ihren Augen den Langzeittourismus fördern und helfen den Overtourismus, der durch zahlreiche Tagesgäste entsteht, einzudämmen. Dieser zeigt sich in überlasteten Parkplätzen, Infrastruktur und Natur. Langzeittouristen würden sich dagegen mit der Region beschäftigen und sich positiv auf Einzelhandel, Unterkünfte, Gastronomie, Natur und Kulturangebote auswirken.

Abschließend erinnert sie an den eindeutigen Beschluss des Ortsrates zur Einführung eines Gästebeitrages. Dabei erkennt sie den organisatorischen und verwaltungstechnischen Mehraufwand, den es kurzfristig geben würde, an. Langfristig ist in ihren Augen der Gästebeitrag aber trotzdem die deutlich nachhaltigere, gerechtere und wirkungsvollere Lösung. „Wer echten Tourismus fördern will, muss den Mut haben, nicht den einfachsten, sondern den besten Weg zu gehen“, so der Appell von Sheikh-Rezai.