Schaumburger Wochenblatt
  1. Wohnbaugesellschaft für Rodenberg bleibt in Diskussion

    Verwaltung holt weitere Informationen ein / Debatte im Stadtrat

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    RODENBERG (bb). Die Idee der Gründung einer Wohnbaugesellschaft für die Stadt Rodenberg wird in den Ratsfraktionen zunächst weiter diskutiert und geprüft, von Teilen des Rates wird sie sehr skeptisch gesehen. Zur Prüfung des Ansatzes, über eine solche Gesellschaft erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, holt die Verwaltung zunächst weitere Informationen ein. Kräftig Gegenwind schlug der "Idee Wohnbaugesellschaft" während der letzten Stadtratssitzung entgegen. SPD-Sprecher Hans-Dieter Brand erklärte, dass er eine solche Gesellschaft für eine Gemeinde der Größe Rodenbergs für überdimensioniert halte. Es stelle sich dabei die Frage der Gesellschaftsform, eine GmbH führe zu einem erheblichen Arbeitsaufwand etwa im Bereich der Buchführungspflichten. Zudem sei fraglich, ob eine ja eigentlich gewinnorientierte GmbH für Ziele des sozialen Wohnungsbaus geeignet sei. Auch kritisierte er die angedachte Überführung von bereits jetzt von der Stadt vermieteten Gebäuden in eine solche Gesellschaft. Diese Erträge würden dann wiederum im städtischen Haushalt fehlen. Ursprünglich sollte die Thematik gar nicht mehr im Rat ausführlich diskutiert worden. Eine Veränderung der Tagesordnung sah vor, diesen Punkt zurück zur Diskussion in die Fraktionen verweisen. Im Vorfeld hatte der Finanzausschuss eine ablehnende Empfehlung zu dem Projekt gefasst. Der ohne Öffentlichkeit tagende Verwaltungsausschuss hatte dieses anschließend wiederum befürwortet. Brand forderte nun in der Sitzung, den Punkt auf der Tagesordnung zu halten und so zu diskutieren. Bürgermeister Ralf Sassmann (WGR) erklärte, dass im Verwaltungsausschuss aufgezeigt worden sei, dass noch Informationsbedarf bestehe. Deshalb sei eine Beratung zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll. Bei der Abstimmung zur Tagesordnung stimmten jedoch sechs Ratsmitglieder dagegen, den Punkt vom Programm der Sitzung zu nehmen. So kam es zur Aussprache (Für die Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen). In der teils hitzig geführten Debatte brachte Brand seine oben geschilderten Kritikpunkte an. Er verstehe auch das von der Verwaltung angeschlagene Tempo in der Sache nicht, hielt er fest. Rodenberg sei zu klein für eine solche Gesellschaft, besser sei es zum Beispiel die Möglichkeiten in Abstimmung mit der Kreiswohnbaugesellschaft Schaumburg zu prüfen. Patricia Reinecke(Rodenberger Interessen) und Marlies Weigelt (WGR) warfen ebenfalls die Frage auf, ob sich eine solche Gesellschaft mit relativ wenigen Einheiten trage. Da scheine es doch sinnvoller, wenn die Stadt direkt selbst baue, um anschließend kostengünstig zu vermieten. Anja Niedenzu (SPD) erklärte, dass es doch sinnvoll sein könne, auch wegen solcher Fragen verschiedene Lösungsvarianten abzuwägen. Zur Eile bestehe kein Grund, Zeit zur Prüfung sie vorhanden. Stadtdirektor Georg Hudalla zeigte sich irritiert, dass der Verwaltungsausschuss "in großer Einigkeit" weiteren Informationsbedarf festgestellt habe, im Rat jetzt jedoch wieder davon abgewichen werde. Sassmann unterstrich die Grundidee, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es sei jedoch keinerlei Vorentscheidung gefallen für eine bestimmte Form der Umsetzung. Es gehe um das Einholen weiterer Informationen zu Bereichen wie Finanzierung und Betriebsführung. Er sehe kein Problem darin, sich weiter mit dem Thema zu befassen. Es bestehe doch keine Grund zur Eile. Sassmanns Antrag auf Abstimmung, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen entsprechende Informationen einzuholen und in den Fraktionen zu beraten, befürwortete eine Mehrheit von neun Ratsleuten, gegen eine Minderheit von sechs Stimmen.

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