Rat stimmt für Laga-Bauprojekte | Schaumburger Wochenblatt

Der Rat der Stadt Bad Nenndorf hat mit deutlicher Mehrheit für die Verwirklichung der geplanten Bauprojekte im Vorfeld der Landesgartenschau und damit auch für das zugrundeliegende Finanzierungskonzept gestimmt. Mehrere Hundert Interessierte verfolgten die Sitzung in der Wandelhalle, bei der die einzelnen Maßnahmen ausführlich erläutert wurden.

Bei voraussichtlich zwölf Millionen Euro liege der Eigenanteil, den die Stadt für die Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen zu stemmen hat, wie Verwaltungsmitglieder und Ratsmitglieder während der Sitzung erklärten. Die Finanzfrage war auch einer der Hauptkritikpunkte, die Sprecher der FDP und der Grünen ins Feld führten. Sie stimmten gegen das Projekt, das jedoch durch das Votum der anderen Gruppierungen eine deutliche Mehrheit fand.
Das Büro Huttereimann stelle mit einer Vielzahl von Planzeichnungen und Entwürfen die Gestaltungsideen (wie berichtet) ausführlich vor. Die Ausführungen fanden viel Lob. Kritisch sahen einige Mitglieder den Waldtempel auf dem Galenberg. Unter anderem, weil dieser nach der Landesgartenschau nur noch wenig Besucherinteresse wecken und zu Folgekosten im Rahmen der zu seinem Erhalt nötigen Pflege führen werde.
Volker Busse von der SPD wie Julian Kelterborn von der CDU dankten der Verwaltung für den „außergewöhnlichen Einsatz“ in den vergangenen Monaten. In Folge der Haushaltsprobleme auf Bundesebene hatte das Verwaltungsteam noch einmal andere Fördertöpfe für einen Teil der Bauprojekte auftun müssen. Volker Busse erklärte, dass der Eigenanteil der Stadt an der Finanzierung mit zwölf Millionen etwa auf dem Niveau des anfangs eingeplanten Betrages liege. Sicher gehe es um hohe Beträge. Etwa 70 Prozent der Maßnahmen hätte die Stadt allerdings sowieso früher oder später anpacken müssen. Die Planungen würden überzeugen, weshalb die SPD dem Vorhaben zustimmen werde. Kelterborn argumentierte auf gleicher Linie. Die Verbesserung der Infrastruktur bringe Bad Nenndorf nicht nur einen Vorteil für die sechs Monate der Landesgartenschau, sondern auch für die folgenden Jahre. Würde man sich den Maßnahmen erst in der Zukunft widmen, seien in Folge der zu erwartenden Preissteigerungen noch höhere Kosten zu schultern.

Dietmar Buchholz (Grüne) erkannte an, dass viel Herzblut in die Planung geflossen und auch interessante Konzepte entstanden seien. Aus Sicht des Naturschutzes seien Maßnahmen wie die Teilversiegelung zur Anlage von Parkflächen jedoch abzulehnen. Ebenso sehe seine Gruppierung den angepeilten Brückenbau über die B65 kritisch. Hinzu komme der finanzielle Aspekt. Die Maßnahmen würden zu einer Haushaltsbelastung führen, die dem Rat nach der Landesgartenschau kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten lassen werde.
Michael Richter von der FDP unterstrich dieses. Er erinnerte an kostspielige Maßnahmen wie die Sanierung des Kurhauses und weitere anstehende Projekte. Rat und Verwaltung würden geradezu in einen „Kaufrausch“ verfallen, so sei der Eindruck der FDP. Die Samtgemeinde sei zudem in schwieriger Finanzlage und müsse Vorhaben wie die Erneuerung der Grundschule umsetzen. Vor diesem Hintergrund sei die Finanzierung der Maßnahmen für die Landesgartenschau nicht zu verantworten. Der Rat stimmte mit 20 Ja-Stimmen gegen das Votum von Grünen und FDP für die Umsetzung der Maßnahmen.
Auch stimmte das Gremium mit deutlicher Mehrheit für den Bebauungsplan für die Geh- und Radwegbrücke über die B65 am Erlengrund.
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