Suchergebnisse (Hybridsitzungen) | Schaumburger Wochenblatt

Die musste die Sitzung leiten, weil Sümenicht nur hybrid teilnehmen konnte. Fahrenkamp musste sich mit vielfältigen Meinungen aus den Fraktionen heraus herumschlagen und am Ende sieben Mal abstimmen lassen für Einzelpunkte, bis das Ergebnis feststand. Und das sieht so aus: In der Woche werden die Lampen im gesamten Stadtgebiet – ohne Kernstadt – von 23 bis morgens 5 Uhr abgeschaltet, am Wochenende/an Feiertagen von 0 bis 6 Uhr sowie an den Nächten auf gesetzliche Feiertage. Der weitergehende Antrag von Heinrich Sasse, die Osterburgstraße als Kreisstraße durchgehend nachts zu beleuchten, fiel durch. Auch der CDU-Antrag auf einheitlich 0 bis 5 Uhr Abschaltzeit fand keine Mehrheit, auch nicht der CDU-Antrag, die Ortschaften künftig weiter am Energie-Einsparpotential profitieren zu lassen. Die Argumente reichten von verhungernden Insekten durch Lichtverschmutzung über steigendes Unsicherheitsgefühl von Bürgern bis zur klaren Feststellung: „Wir müssen mit liebgewonnenen Gewohnheiten künftig brechen!” Ob der Ratsbeschluss allerdings tatsächlich Wirksamkeit entfalten kann, das wurde im Anschluss an die Sitzung noch über die Kommunalaufsicht geklärt. Hintergrund war, dass Gerald Sümenicht offensichtlich mehr wusste als der Rest des Rates, denn vier CDU-Mitglieder konnten aus Gesundheits- oder Berufsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen, hätten aber hybrid teilnehmen können, wenn sie gewusst hätten, dass die Technik bereits funktioniert. Veit Rauch (CDU) rief deshalb die Kommunalaufsicht auf den Plan und Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser forderte die Bürgermeisterin auf, Einspruch gegen die Entscheidungen des Rates einzulegen aus oben genannten Gründen. Die Haltung der Stadt Rinteln ist eindeutig in der Frage der Rechtmäßigkeit der Ratssitzung. Auf Nachfrage teilt die Pressestelle der Stadt mit, dass die Bürgermeisterin in der Ratssitzung am 2. Februar klar zum Ausdruck gebracht habe, dass zur nächsten VA-Sitzung die Technik für hybride Sitzungen funktioniere. Die Beschwerden der Beschwerdeführer seien daher unbegründet.

Der Rintelner Rat hatte in seiner letzten Sitzung ein straffes Programm zu bewältigen. Den Start machte die Einwohnerfragestunde mit Lob aus den Reihen von passionierten Radlern der Stadt. Matthias Menzel dankte der Stadt für die Einstimmigkeit und die Transparenz in der Frage der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Protest dagegen von einigen Eltern der „Waldzwerge”. Die Kinder des Waldkindergartens müssen derzeit nicht nur Eintritt ins Hallenbad zur Wassergewöhnung bezahlen, sondern auch eine „Bahngebühr”. Das soll, so Bürgermeisterin Andrea Lange, in Kürze abgeschafft werden. Jetzt teilte die Stadt Rinteln mit, damit aktuell laufende Angebote zur Wassergewöhnung in Rintelner Kindertagesstätten trotz Preissteigerungen fortgeführt werden können, werden zunächst für das Jahr 2023 die Kosten für die Wassergewöhnung von Rintelner Kitakindern aus dem städtischen Haushalt finanziert. Sie teilte auch mit, dass die Übertragungstechnik im derzeitigen Ratssaal künftig auch für hybride Sitzungen einsatzbereit sei und die IT des Rathauses daran arbeite, auch im historischen Saal des Ratskellers entsprechende Technik zu installieren: „Allerdings nicht mehr in diesem Jahr!” Zustimmung des Rates gab es für die Aufnahme von Fördermitteln für eine Sanierung zweier Fachwerkhäuser in der Bäckerstraße im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren”. 750.000 Euro teilen sich Stadt, Land und Bund. Mehr Gegen- als Zustimmung jedoch beim Antrag von Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI), der ein beratendes Mitglied aus dem Arbeitskreis Denkmalschutz in den Bauausschuss berufen wollte. SPD, Grüne und WGS wollten das nicht. Die Gründe dafür wirkten aber eher vorgeschoben, zumal Veit Rauch (CDU) zu Recht klarstellte: „Das tut keinem weh, wenn wir fachkundige Expertise in den Ausschuss holen!” Auch der Antrag von Neuhäuser auf Verzicht auf den dinglichen Erwerb der alten IGS am Kollegienplatz fand keine Freunde im Rat. 29 Mal gab es ein „Nein” und nur der Antragsteller selbst votierte dafür. Ob das Thema damit beendet ist, bleibt fraglich, denn Neuhäuser kündigte an, dass er gegebenenfalls die Kommunalaufsicht einschalten werde, da auch sein Antrag auf Verweis des Tagesordnungspunktes in den zuständigen Fachausschuss scheiterte. Dorthin allerdings ging sein Antrag auf Erlass eines Baugebotes nach Baugesetzbuch für die Investorengruppe „IMMAC” auf dem Abrissgelände der ehemaligen Schaumburger Zeitung und des Scheffler-Gebäudes. Zum neuen Stellvertreter für den scheidenden städtischen Direktor Dr. Joachim Steinbeck als allgemeinen Stellvertreter der Bürgermeisterin wählte der Rat Stadtkämmerer Jörg Schmieding. Auf dem Prüfstand steht derzeit das Regionale Raumordnungsprogramm, in dem unter anderem auch die Rohstoffgewinnung auf städtischem Gebiet geregelt wird, und hier auch die Frage, wie es am Heinekamp weitergehen soll. Die Bürgermeisterin versicherte: „Sobald das Programm steht, werde ich berichten!”