Suchergebnisse (Ratssitzungen) | Schaumburger Wochenblatt

Hybride Ratssitzungen sind bereits gelebte Praxis, doch Fachausschusssitzungen werden auch künftig nur in Präsenz durchgeführt und Streaming von öffentlichen Teilen der Ratssitzungen wird es vorerst auch nicht geben.  (Foto: ste)

Kein Streaming von Ratssitzungen – keine hybriden Fachausschüsse

Um das zu verstehen, was am Donnerstag Abend der Rintelner Stadtrat beschlossen hat, muss man erst einmal die Begrifflichkeiten klären. Da sind zum einen „hybride“ Sitzungen, das heißt, dass gewählte Ratsmitglieder nicht persönlich im Sitzungssaal sein müssen, sondern über das Internet mit Bild und Ton zugeschaltet werden können. Sie kann man auf den großen Bildschirmen im Ratssaal sehen und sie können so online teilnehmen an den Debatten und Entscheidungen. Und dann gibt es „Streaming“. Das bedeutet, dass interessierte Bürger nicht zwingend im Zuschauerraum des Ratssaals mitverfolgen müssen, was da an Entscheidungen getroffen wird, sondern sie bequem von Zuhause aus am Bildschirm sehen, wer zu welchem Thema welche Meinung hat. Kommt dann noch dazu, dass nicht nur live gestreamt wird, sondern auch noch die Sitzungen aufgezeichnet werden, könnte man sogar zeitversetzt die Sitzungen anschauen. Am Donnerstag Abend ging es im Rat also darum, die Hauptsatzung der Stadt Rinteln dahingehend zu ändern, dass hybride Sitzungen von Fachausschüssen ermöglicht werden (bei Ratssitzungen ist das bereits beschlossen und wird auch schon praktiziert!) und das die öffentlichen Teile von Ratssitzungen gestreamt und auf der Homepage der Stadt Rinteln veröffentlicht werden. Das gibt es bislang noch nicht. Bürgermeisterin Andrea Lange sah sich zwiegespalten in Sache Streaming, da sich zwar das Kommunikations- und Informationsgewinnungsverhalten der Menschen geändert habe, sie als Verwaltungschefin aber auch darauf zu achten habe, dass die Arbeitsprozesse bei den bestehenden Rahmenbedingungen in der Verwaltung auch reibungslos abgewickelt werden könnten. Das wäre jedoch beim Streaming nicht gewährleistet. Es fehlt an technischem Equipment und personellen Ressourcen mit entsprechenden Fachkenntnissen. Im Rat zeichnete sich ein ebenfalls gespaltenes Bild ab. Streaming von Ratssitzungen: Nicht mit weiten Teilen der SPD und Grünen, dafür aber mit großer Mehrheit von CDU/FDP/FW der WGS und RI. Hybride Fachausschüsse: Ja aus der Mehrheit des Rates, allerdings nicht mit der erforderlichen zweidrittel Mehrheit. Und als wenn auch die Technik ein Statement abgeben wollte zum Thema hybride Sitzungen, versagte die Datenverbindung zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Veit Rauch während seines Redebeitrags und Rauch „frohr ein“. So stellte Uta Fahrenkamp als Vorsitzende der Ratssitzung am Ende fest: „Es wird weder gestreamt, noch gibt es künftig hybride Fachausschüsse!“ Allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, wenn sich der Rat erneut mit dieser Frage beschäftigt. Ansätze dazu waren aus den Fraktionen bereits zu hören.
Ein Sportpark soll auf dem derzeitigen Sportgelände an der Burgfeldsweide entstehen. (Foto: ste)

Mehrheit im Rat: „Sportpark darf nicht sterben!“

Es drängt bei den Planungen und beim Bau des angestrebten Sportparks an der Burgfeldsweide. Eigentlich, so Bürgermeisterin Andrea Lange, sollte der Förderantrag schon im Mai eingereicht sein, jetzt habe man eine Verlängerung bis Anfang Juni erhalten: „Außerdem müssen die Baumaßnahmen im kommenden Jahr abgeschlossen sein“, so Lange. Nach Kritik an den steigenden Baukosten, für die Rinteln bei rund 35 Millionen Euro Schulden derzeit eigentlich keine freien Mittel in der Stadtkasse hat, schlug sie einen Kompromiss in der Beschlussfassung vor. Der sieht vor, dass die Stadtverwaltung in Gesprächen mit dem Landkreis Schaumburg möglichst 50 Prozent der Kostensteigerung als Zuschuss einwerben soll. Zuvor hatte Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI-Fraktion) seine ablehnende Haltung für das Projekt damit begründet, dass die Stadt hier auf „...fremdem Grund und Boden“ baue. Der Sportpark sei quasi eine Schenkung an den Landkreis Schaumburg. Rinteln sei für die sportliche Versorgung seiner Grundschulen verantwortlich und nicht für einen Sportpark der IGS und des Gymnasiums. Dagegen argumentierte Ulli Seidel, dass der Vereinssport in Rinteln dringend den Kunstrasenplatz benötige. Seine Aussage: „Der SC Rinteln hat mich damit beauftragt, das Projekt durchzubringen“, brachte ihm allerdings Gelächter im Rat ein. Im Kern stand die Mehrheit im Rat aber auf Seidels Seite. Heinrich Sasse (WGS) brachte es auf den Punkt: „Der Sportpark darf nicht sterben!“ Und so war das Votum bei vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen (RI-Fraktion) auch eindeutig pro Sportpark. Und was gab es noch so auf der Ratssitzung am Donnerstag? Werbebanner sollen künftig nicht mehr an der Bünte- und Seetorbrücke hängen, stattdessen auf Flächen, die die Stadt kostenfrei zur Verfügung stellt. Die „Mauer“ um die geplante Baustelle der IMMAC an der Klosterstraße muss nicht der Gestaltungssatzung der Stadt Rinteln entsprechen, sondern unterliegt dem Baurecht und ist somit rechtmäßig. Außerdem gab es eine Anfragenflut zu Fragen der Verkehrsführung an der Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße, zu Blumenschmuck in der Innenstadt und mehr (SW berichtet an anderer Stelle).
Bild

Kein Geld für Luxus

RI-Fraktionssprecher Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser will die Stadt zum Sparen zwingen. Er wandte sich in drei Ratsanträgen gegen die Sanierung des Hallenbades (SW berichtete: nur technisch notwendige Dinge sollen umgesetzt werden), sprach sich gegen eine erhöhte Eindeichung der Kläranlage sowie des Abfallsammelplatzes der Abfallwirtschaft Schaumburg aus und forderte die Einführung einer Verpackungssteuer, um der Müllflut durch Verpackungen Herr zu werden. Allein beim Klärwerk ließen sich so mehr als eine Millionen Euro einsparen. Grit Seemann als Technische Betriebsleiterin der Kläranlage verteidigte im Rat die Pläne. Spätestens nach dem Hochwasser im Ahrtal müsse man sich die Frage gefallen lassen, was man gegen eine Überschwemmung der Kläranlage für Vorkehrungen getroffen habe. Zudem habe der Landkreis Schaumburg die Eindeichung mehr als empfohlen und tue man nichts und die Anlage werde überspült, dann drohen nicht nur jede Menge technische Probleme und Schäden an den Anlagen, sondern es seien auch Umweltschäden zu besorgen: „Ich möchte später einmal nicht dastehen und mir vorwerfen lassen, ich hätte nichts getan, um das zu verhindern”, so Seemann. Im zuständigen Fachausschuss für Abwasser soll das Thema jetzt neu beraten werden und kommt dann zurück in den Rat zur Entscheidung. Was die Verpackungssteuer angeht, darüber wird der Finanzausschuss weiter beraten. Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer genau so eine Steuer eingeführt hatte und diese durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig anerkannt wurde, will Neuhäuser damit auch in Rinteln ein Lenkungsinstrument gegen Verpackungsmüll einführen.
Dieses statische Bild sehen die Rintelner Bürger zukünftig, wenn sie sich von zuhause in die öffentlichen Ratssitzungen einwählen. Aus rechtlichen Gründen darf die Kameraeinstellung nicht verändert werden.  (Foto: cm)

Ratssitzungen mit neuer Übertragungstechnik

Das hört sich gut an - im Rintelner Sitzungssaal 204 hat sich jede Menge getan. Gleich beim Betreten des großzügig geschnittenen Sitzungsraumes, in dem regelmäßig Rat und Gremien tagen, fallen die vier neuen großen Monitore auf, die inmitten der in Kreis-Formation gestellten Tische platziert sind. In jede Himmelsrichtung einer, damit alle Teilnehmer gleich gut sehen können. Darüber hinaus sind gleichmäßig auf den Sitzungstischen insgesamt 24 Mikrofone mit biegsamen Hälsen platziert, die per simplen Knopfdruck aktiviert werden können. „Zielsetzung war es, eine neue Veranstaltungstechnik sowohl für Hörgeschädigte als auch für neue digitale Veranstaltungsformate zu schaffen“, so Bürgermeisterin Andrea Lange bei der Präsentation der neuen Technik. Das neue System ermögliche zudem eine aktivere Beteiligung der Bürger - bspw. durch so genannte Hybridveranstaltungen, bei denen interessierte Bürger zukünftig bei bester Übertragungsqualität von zuhause per Streaming einer öffentlichen Ratssitzung beiwohnen können. Dies war durch die Corona-Auflagen zwar schön länger möglich, jedoch hakte es regelmäßig bei der Übertragung und machte so manche Sitzung nach Aussage der Stadtverwaltungschefin eher zu einer stressigen Angelegenheit, die auch nicht selten aufs Gemüt der Teilnehmer schlug. In einem Testlauf, so Lange, gab es keinerlei Probleme - weder bei der Verbindung von Präsentations-Notebooks noch bei der digitalen Übertragung der Redebeiträge. Betrieben werden die Mikrofone mit einstreckbaren Akkus, die eine Sitzungsdauer von acht bis zehn Stunden ermöglichen. „Damit ist die Anlage auch für Bauausschussitzungen tauglich“, bemerkte die Bürgermeisterin augenzwinkernd. Die überwiegend kabellose Übertragungstechnik hat zudem den Vorteil, dass es sich bei der kompletten Anlage nicht um eine feste Installation handelt. So sei man in hohem Maße flexibel und könne bei Veranstaltungen, in denen die Sitzungstische weggeräumt werden, auch die Technik einfach beiseite stellen, erläutert Bernd Kirchhoff, der die Technik in Rathaus verantwortet. Auch für das weitere Vorgehen der Stadt ist dies ein großer Vorteil. Denn der Antrag für die technische Ausstattung des alten Sitzungssaales ist bereits gestellt. Und was machen die Kosten? Bei der auszuwählenden Lösung war es der Verwaltung wichtig, die bestehenden Behinderten-Konventionen zu berücksichtigen. Dementsprechend war es die Prämisse, dass die Anwendung einfach und niedrigschwellig funktioniert. Einen weiteren Vorteil hatte die Berücksichtigung der Barrierefreiheit für die Stadtverwaltung auch noch. Das Projekt wurde nämlich mit fast 50 Prozent vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales gefördert. So gab es bei einer Investitionssumme von insgesamt 67.000 Euro einen Landeszuschuss in Höhe von 30.000 Euro. Foto: CM
north