Suchergebnisse (Ratssitzungen) | Schaumburger Wochenblatt

Am Dienstag, 9. Juli, findet eine gemeinsame Sitzung von Bauausschuss, Rat und

Warum stellen einige Ratsmitglieder unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ ihre Fragen an die Verwaltung, statt sie im Vorfeld per Mail oder am Telefon zu stellen? Die Antwort hierzu muss nicht erst im Protokoll beantwortet werden, wie die meisten Anfragen im Rat, die Antwort lautet schlicht und einfach: Es ist eine größere Öffentlichkeit zu erwarten als bei vorherigen Fragen an die Verwaltung. Und so war es ein ganzer „Anfragenstrauß“, den Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser wissen wollte, untermauerte medienwirksam mit Fotos. Da war zum einen das großflächige Steinbeet an der Grafensteinerhöh', die marode Treppensituation auf dem Pilgerweg Deckbergen Richtung Paschenburg, die Mähsituation auf dem Verbindungsweg nach Möllenbeck und die Sanierung des Weges mit einer mehrschichtigen Bitumendecke, wie es mit dem Umbau des Brückentores weitergehe und so weiter. Bürgermeisterin Andrea Lange kritisierte, dass Neuhäuser die bildunterlegten Anfragen erst im Rat stellte und nicht vorher an die Verwaltung sandte: „Dann hätten sie heute Abend schon verbindliche Antworten bekommen!“ Doch auch die anderen Ratsmitglieder hatten Fragen, so zum Beispiel Carsten Ruhnau, der wissen wollte, ob die Stadt die Verkehrssituation im Bereich der Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße im Blick habe. Hat sie, so Jan Boße, der auch weiterhin einen hohen Kontrolldruck ankündigte. Matthias Wehrung wollte wissen, warum es immer weniger Blumenschmuck an den Häusern des Marktplatzes gibt, auch seien die Fugen am Brunnen mittlerweile so marode, dass er sie ausgebessert haben wollte. Ulli Seidel wollte den Sachstand zur gesperrten Brücke bei „Bergsiek“ wissen, die nach dem Hochwasser stark beschädigt wurde. Die Brücke, so Stefan Eggert-Edeler, müsse neu gebaut werden und das müsse aufgrund der Höhe der Kosten über den Haushalt geregelt werden. Auch müsse sie auf einem anderen Niveau gebaut werden. Zur Frage, was eigentlich Stand beim Radfahrkonzept sei, wusste Jan Boße: „Das Ordnungsamt hat bereits verkehrsbehördliche Anordnungen vorbereitet für eine Fahrradzone im westlichen Wohnquartier!“ Anna-Lena Tegtmeier wollte wissen, warum denn immer noch die Sperrschilder an der Brücke „Fockenkump“ stehen und Kritik am Zustand der Altkleidercontainer an der Ostertorstraße übte Veit Rauch, der forderte: „Wenn der Betreiber nicht für Ordnung sorgt, sollte er keine neue Konzession erhalten!“ Bodo Budde berichtete aus Goldbeck, dass dort ein Grundstück an der Bösingfelder Straße total vermüllt sei und er bat das Ordnungsamt um Einschreiten.

Um das zu verstehen, was am Donnerstag Abend der Rintelner Stadtrat beschlossen hat, muss man erst einmal die Begrifflichkeiten klären. Da sind zum einen „hybride“ Sitzungen, das heißt, dass gewählte Ratsmitglieder nicht persönlich im Sitzungssaal sein müssen, sondern über das Internet mit Bild und Ton zugeschaltet werden können. Sie kann man auf den großen Bildschirmen im Ratssaal sehen und sie können so online teilnehmen an den Debatten und Entscheidungen. Und dann gibt es „Streaming“. Das bedeutet, dass interessierte Bürger nicht zwingend im Zuschauerraum des Ratssaals mitverfolgen müssen, was da an Entscheidungen getroffen wird, sondern sie bequem von Zuhause aus am Bildschirm sehen, wer zu welchem Thema welche Meinung hat. Kommt dann noch dazu, dass nicht nur live gestreamt wird, sondern auch noch die Sitzungen aufgezeichnet werden, könnte man sogar zeitversetzt die Sitzungen anschauen. Am Donnerstag Abend ging es im Rat also darum, die Hauptsatzung der Stadt Rinteln dahingehend zu ändern, dass hybride Sitzungen von Fachausschüssen ermöglicht werden (bei Ratssitzungen ist das bereits beschlossen und wird auch schon praktiziert!) und das die öffentlichen Teile von Ratssitzungen gestreamt und auf der Homepage der Stadt Rinteln veröffentlicht werden. Das gibt es bislang noch nicht. Bürgermeisterin Andrea Lange sah sich zwiegespalten in Sache Streaming, da sich zwar das Kommunikations- und Informationsgewinnungsverhalten der Menschen geändert habe, sie als Verwaltungschefin aber auch darauf zu achten habe, dass die Arbeitsprozesse bei den bestehenden Rahmenbedingungen in der Verwaltung auch reibungslos abgewickelt werden könnten. Das wäre jedoch beim Streaming nicht gewährleistet. Es fehlt an technischem Equipment und personellen Ressourcen mit entsprechenden Fachkenntnissen. Im Rat zeichnete sich ein ebenfalls gespaltenes Bild ab. Streaming von Ratssitzungen: Nicht mit weiten Teilen der SPD und Grünen, dafür aber mit großer Mehrheit von CDU/FDP/FW der WGS und RI. Hybride Fachausschüsse: Ja aus der Mehrheit des Rates, allerdings nicht mit der erforderlichen zweidrittel Mehrheit. Und als wenn auch die Technik ein Statement abgeben wollte zum Thema hybride Sitzungen, versagte die Datenverbindung zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Veit Rauch während seines Redebeitrags und Rauch „frohr ein“. So stellte Uta Fahrenkamp als Vorsitzende der Ratssitzung am Ende fest: „Es wird weder gestreamt, noch gibt es künftig hybride Fachausschüsse!“ Allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, wenn sich der Rat erneut mit dieser Frage beschäftigt. Ansätze dazu waren aus den Fraktionen bereits zu hören.

Es drängt bei den Planungen und beim Bau des angestrebten Sportparks an der Burgfeldsweide. Eigentlich, so Bürgermeisterin Andrea Lange, sollte der Förderantrag schon im Mai eingereicht sein, jetzt habe man eine Verlängerung bis Anfang Juni erhalten: „Außerdem müssen die Baumaßnahmen im kommenden Jahr abgeschlossen sein“, so Lange. Nach Kritik an den steigenden Baukosten, für die Rinteln bei rund 35 Millionen Euro Schulden derzeit eigentlich keine freien Mittel in der Stadtkasse hat, schlug sie einen Kompromiss in der Beschlussfassung vor. Der sieht vor, dass die Stadtverwaltung in Gesprächen mit dem Landkreis Schaumburg möglichst 50 Prozent der Kostensteigerung als Zuschuss einwerben soll. Zuvor hatte Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI-Fraktion) seine ablehnende Haltung für das Projekt damit begründet, dass die Stadt hier auf „...fremdem Grund und Boden“ baue. Der Sportpark sei quasi eine Schenkung an den Landkreis Schaumburg. Rinteln sei für die sportliche Versorgung seiner Grundschulen verantwortlich und nicht für einen Sportpark der IGS und des Gymnasiums. Dagegen argumentierte Ulli Seidel, dass der Vereinssport in Rinteln dringend den Kunstrasenplatz benötige. Seine Aussage: „Der SC Rinteln hat mich damit beauftragt, das Projekt durchzubringen“, brachte ihm allerdings Gelächter im Rat ein. Im Kern stand die Mehrheit im Rat aber auf Seidels Seite. Heinrich Sasse (WGS) brachte es auf den Punkt: „Der Sportpark darf nicht sterben!“ Und so war das Votum bei vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen (RI-Fraktion) auch eindeutig pro Sportpark. Und was gab es noch so auf der Ratssitzung am Donnerstag? Werbebanner sollen künftig nicht mehr an der Bünte- und Seetorbrücke hängen, stattdessen auf Flächen, die die Stadt kostenfrei zur Verfügung stellt. Die „Mauer“ um die geplante Baustelle der IMMAC an der Klosterstraße muss nicht der Gestaltungssatzung der Stadt Rinteln entsprechen, sondern unterliegt dem Baurecht und ist somit rechtmäßig. Außerdem gab es eine Anfragenflut zu Fragen der Verkehrsführung an der Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße, zu Blumenschmuck in der Innenstadt und mehr (SW berichtet an anderer Stelle).

Der Gemeinderat Lauenhagen kommt am Mittwoch, 15. Mai, ab 19 Uhr zur Sitzung in der Diele des Lauenhäger Bauernhauses zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Verkauf des Grundstücks der Turnhalle Lauenhagen und der Erwerb eines Geschwindigkeitsmessdiplays.

Der Rat der Gemeinde Luhden kommt am Donnerstag, 16. Mai, ab 19 Uhr zur nächsten Sitzung in der Gemeindeverwaltung zusammen. Auf der Tagesordnung steht neben den Berichten des Gemeindedirektors vor allem der Rückblick auf das Haushaltsjahr 2023, die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024.

Der Ortsrat Gelldorf kommt am Montag, 13. Mai, zur nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Getagt wird ab 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Berichte aus der Verwaltung zur Regenrückhaltung an der B65 und dem Ausbaustadium von Deutsche Glasfaser.

Der Gemeinderat der Gemeinde Heeßen lädt am Donnerstag, 18. April, um 19 Uhr zur öffentlichen Sitzung in den „Heeßer Krug” ein. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils steht unter anderem die Umsetzung der Tempo-30-Schilder in der Bückebergstraße und in der Kantstraße, der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 und die Sanierung Bahnseitengraben Jahnstraße.

Der Gemeinderat der Gemeinde Luhden trifft sich am Donnerstag, 11. April, zur öffentlichen Sitzung. Los geht es ab 19 Uhr in der Gemeindeverwaltung Luhden (Lindenbrink 7, Luhden). Auf der Tagesordnung stehen die Genehmigungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, die Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023, sowie diverse Anträge der Fraktionen.

Der Gemeinderat Ahnsen kommt am 4. April ab 19.30 Uhr zur Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Ahnsen zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Erstellung eines neuen Internetauftritts sowie die Arbeitsgruppe Einheitsgemeinde. Zudem werden Haushaltsplan und Haushaltssatzung zur Abstimmung kommen.

Der Rat der Samtgemeinde Elisen tagt am Mittwoch, 20. März, ab 18 Uhr im Restaurant Adria (Haus des Gastes, Bückeburger Straße 2 in Bad Eilsen). Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Anlage eines Baumurnengrabfeldes auf der Friedhof Heeßen und der Haushalt 2024 der Samtgemeinde.

Der Rat der Stadt Obernkirchen tagt am 14. März ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Im öffentlichen Teil geht es unter anderem um die Ernennung eines stellvertretenden Stadtbrandmeisters, zudem hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Neuregelung der Parkplatzbewirtschaftung eingebracht.

Der Rat der Stadt Bückeburg lädt am Donnerstag, 22. Februar, zur Sitzung in den neuen Ratssaal, Marktplatz 2, ein. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Erweiterung von Bauerngut und die damit verbundene erneute Öffentliche Auslegung nach diversen Planänderungen. Zudem steht die Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Müsingen an. Zum Abschluss der Sitzung findet die Einwohnerfragestunde statt.

Die technischen Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf hybrider Sitzungen ist im Raum 535 im Rathaus geschaffen und so gebe es keine vernünftigen Gründe, die dagegen sprechen, begründete Sasse seinen Antrag. Dann jedoch die Kehrtwende. Er habe die politische Stimmungslage im Rat erkannt und ziehe seinen Antrag zurück: „Ich bin nicht Don Quijote und will nicht gegen Windmühlen kämpfen!” Als Rückschritt sah Veit Rauch (CDU) die Begrenzung hybrider Sitzungen auf Rat und VA nicht. Je mehr Sitzungen hybrid abgehalten werden, desto höher die personelle Belastung in der IT-Abteilung des Rathauses und desto höher auch die Personalkosten. Der Beschluss des Rates war dann auch eindeutig.

RI-Fraktionssprecher Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser will die Stadt zum Sparen zwingen. Er wandte sich in drei Ratsanträgen gegen die Sanierung des Hallenbades (SW berichtete: nur technisch notwendige Dinge sollen umgesetzt werden), sprach sich gegen eine erhöhte Eindeichung der Kläranlage sowie des Abfallsammelplatzes der Abfallwirtschaft Schaumburg aus und forderte die Einführung einer Verpackungssteuer, um der Müllflut durch Verpackungen Herr zu werden. Allein beim Klärwerk ließen sich so mehr als eine Millionen Euro einsparen. Grit Seemann als Technische Betriebsleiterin der Kläranlage verteidigte im Rat die Pläne. Spätestens nach dem Hochwasser im Ahrtal müsse man sich die Frage gefallen lassen, was man gegen eine Überschwemmung der Kläranlage für Vorkehrungen getroffen habe. Zudem habe der Landkreis Schaumburg die Eindeichung mehr als empfohlen und tue man nichts und die Anlage werde überspült, dann drohen nicht nur jede Menge technische Probleme und Schäden an den Anlagen, sondern es seien auch Umweltschäden zu besorgen: „Ich möchte später einmal nicht dastehen und mir vorwerfen lassen, ich hätte nichts getan, um das zu verhindern”, so Seemann. Im zuständigen Fachausschuss für Abwasser soll das Thema jetzt neu beraten werden und kommt dann zurück in den Rat zur Entscheidung. Was die Verpackungssteuer angeht, darüber wird der Finanzausschuss weiter beraten. Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer genau so eine Steuer eingeführt hatte und diese durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig anerkannt wurde, will Neuhäuser damit auch in Rinteln ein Lenkungsinstrument gegen Verpackungsmüll einführen.