Suchergebnisse (Ratssitzungen) | Schaumburger Wochenblatt

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Kein Geld für Luxus

RI-Fraktionssprecher Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser will die Stadt zum Sparen zwingen. Er wandte sich in drei Ratsanträgen gegen die Sanierung des Hallenbades (SW berichtete: nur technisch notwendige Dinge sollen umgesetzt werden), sprach sich gegen eine erhöhte Eindeichung der Kläranlage sowie des Abfallsammelplatzes der Abfallwirtschaft Schaumburg aus und forderte die Einführung einer Verpackungssteuer, um der Müllflut durch Verpackungen Herr zu werden. Allein beim Klärwerk ließen sich so mehr als eine Millionen Euro einsparen. Grit Seemann als Technische Betriebsleiterin der Kläranlage verteidigte im Rat die Pläne. Spätestens nach dem Hochwasser im Ahrtal müsse man sich die Frage gefallen lassen, was man gegen eine Überschwemmung der Kläranlage für Vorkehrungen getroffen habe. Zudem habe der Landkreis Schaumburg die Eindeichung mehr als empfohlen und tue man nichts und die Anlage werde überspült, dann drohen nicht nur jede Menge technische Probleme und Schäden an den Anlagen, sondern es seien auch Umweltschäden zu besorgen: „Ich möchte später einmal nicht dastehen und mir vorwerfen lassen, ich hätte nichts getan, um das zu verhindern”, so Seemann. Im zuständigen Fachausschuss für Abwasser soll das Thema jetzt neu beraten werden und kommt dann zurück in den Rat zur Entscheidung. Was die Verpackungssteuer angeht, darüber wird der Finanzausschuss weiter beraten. Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer genau so eine Steuer eingeführt hatte und diese durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig anerkannt wurde, will Neuhäuser damit auch in Rinteln ein Lenkungsinstrument gegen Verpackungsmüll einführen.
Dieses statische Bild sehen die Rintelner Bürger zukünftig, wenn sie sich von zuhause in die öffentlichen Ratssitzungen einwählen. Aus rechtlichen Gründen darf die Kameraeinstellung nicht verändert werden.  (Foto: cm)

Ratssitzungen mit neuer Übertragungstechnik

Das hört sich gut an - im Rintelner Sitzungssaal 204 hat sich jede Menge getan. Gleich beim Betreten des großzügig geschnittenen Sitzungsraumes, in dem regelmäßig Rat und Gremien tagen, fallen die vier neuen großen Monitore auf, die inmitten der in Kreis-Formation gestellten Tische platziert sind. In jede Himmelsrichtung einer, damit alle Teilnehmer gleich gut sehen können. Darüber hinaus sind gleichmäßig auf den Sitzungstischen insgesamt 24 Mikrofone mit biegsamen Hälsen platziert, die per simplen Knopfdruck aktiviert werden können. „Zielsetzung war es, eine neue Veranstaltungstechnik sowohl für Hörgeschädigte als auch für neue digitale Veranstaltungsformate zu schaffen“, so Bürgermeisterin Andrea Lange bei der Präsentation der neuen Technik. Das neue System ermögliche zudem eine aktivere Beteiligung der Bürger - bspw. durch so genannte Hybridveranstaltungen, bei denen interessierte Bürger zukünftig bei bester Übertragungsqualität von zuhause per Streaming einer öffentlichen Ratssitzung beiwohnen können. Dies war durch die Corona-Auflagen zwar schön länger möglich, jedoch hakte es regelmäßig bei der Übertragung und machte so manche Sitzung nach Aussage der Stadtverwaltungschefin eher zu einer stressigen Angelegenheit, die auch nicht selten aufs Gemüt der Teilnehmer schlug. In einem Testlauf, so Lange, gab es keinerlei Probleme - weder bei der Verbindung von Präsentations-Notebooks noch bei der digitalen Übertragung der Redebeiträge. Betrieben werden die Mikrofone mit einstreckbaren Akkus, die eine Sitzungsdauer von acht bis zehn Stunden ermöglichen. „Damit ist die Anlage auch für Bauausschussitzungen tauglich“, bemerkte die Bürgermeisterin augenzwinkernd. Die überwiegend kabellose Übertragungstechnik hat zudem den Vorteil, dass es sich bei der kompletten Anlage nicht um eine feste Installation handelt. So sei man in hohem Maße flexibel und könne bei Veranstaltungen, in denen die Sitzungstische weggeräumt werden, auch die Technik einfach beiseite stellen, erläutert Bernd Kirchhoff, der die Technik in Rathaus verantwortet. Auch für das weitere Vorgehen der Stadt ist dies ein großer Vorteil. Denn der Antrag für die technische Ausstattung des alten Sitzungssaales ist bereits gestellt. Und was machen die Kosten? Bei der auszuwählenden Lösung war es der Verwaltung wichtig, die bestehenden Behinderten-Konventionen zu berücksichtigen. Dementsprechend war es die Prämisse, dass die Anwendung einfach und niedrigschwellig funktioniert. Einen weiteren Vorteil hatte die Berücksichtigung der Barrierefreiheit für die Stadtverwaltung auch noch. Das Projekt wurde nämlich mit fast 50 Prozent vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales gefördert. So gab es bei einer Investitionssumme von insgesamt 67.000 Euro einen Landeszuschuss in Höhe von 30.000 Euro. Foto: CM
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