Die letzte Sitzung des Rates der Stadt Stadthagen hatte es in sich. Insgesamt 21 öffentliche und vier nichtöffentliche Themen standen zur Diskussion und Abstimmung. Mit der Ernennung von Alena Ritter zur Ortsvorsteherin für die Ortschaft Reinsen konnte Bürgermeister Oliver Theiß die Sitzung angenehm eröffnen. Im Anschluss änderte der Rat die Tagesordnung, indem die Abstimmung über Grundsteuer und Gewerbesteuer mit sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung von der Tagesordnung genommen wurde. Die folgenden Tagesordnungspunkte, eine kleine Änderung der Stadthäger Hauptsatzung sowie die Teilnahme am Projekt Kreis.Punkt, wurden einstimmig durchgewunken.

Nach Stadt.Punkt folgt nun Kreis.Punkt

Insbesondere die Teilnahme am Kreis.Punkt erhielt besondere Unterstützung durch Lothar Biege (FDP), Jens Klugmann (CDU) und Thomas Pawlik (SPD). Zu einer ersten großen Aussprache kam es bei der Aussprache zur Ko-Finanzierung des Re|new|sance-Prozesses. Im Kern geht es dabei um eine mögliche Fördersumme von über 1,4 Millionen Euro bei einer geringen städtischen Eigenfinanzierung von etwa 30.000 Euro (das Schaumburger Wochenblatt berichtete ausführlich). Bürgermeister Oliver Theiß versuchte mit einem teilweise emotionalen Einstieg, die Ratsmitglieder zu einer Zustimmung zu bewegen. „Das Thema liegt mir sehr am Herzen“, eröffnete Theiß sein Votum.

Bürgermeister plädiert für Fortsetzung des Prozesses

Mit einer Aufzählung der Vorteile dieser Förderung und dem Blick auf die bisherigen Erfolge im Innenstadt-Entwicklungsprozess – dafür gab es kürzlich einen bundesweit anerkannten Innovationspreis (die Red.), schloss Theiß mit dem Antrag auf geheime Abstimmung. Mit einem konkreten Kompromiss-Vorschlag versuchte das Stadtoberhaupt, die Ratsmitglieder noch umzustimmen. Im Anschluss begründeten Helge Piepenburg (Die Grünen), Lothar Biege (FDP) und Heiko Tadge (CDU) ihre zum Teil identischen, teilweise unterschiedlichen Argumente gegen eine Fortführung des geförderten Prozesses. Die meisten Argumente waren nicht neu – sie wurden in den vorangegangenen Sitzungen der beteiligten Ausschüsse vorgebracht. Neu war allerdings der Vorwurf Tadges, der Bürgermeister würde bereits Wahlkampf betreiben (Seine Kandidatur hatte Theiß zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt gegeben, die Red.). Die anschließende Abstimmung der 31 stimmberechtigten Mitglieder über die geheime Abstimmung zum Tagesordnungspunkt, wurde mit drei Zustimmungen und einer Enthaltung abgelehnt. Anschließend stimmten außer Theiß lediglich zwei Ratsmitglieder für eine Fortsetzung des Prozesses.

Großes Interesse in der Bevölkerung und beim NDR

In der Bevölkerung hatte die Ankündigung über das zumeist mit dem Stadt.Raum verbundene Thema großes Interesse bewirkt. Etwa 20 Zuhörer verfolgten die Diskussion und verließen größtenteils enttäuscht die Sitzung nach der Abstimmung. Bis hierhin verfolgte auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) das Geschehen und interviewte einige Zuhörer für eine Reportage. Die Abstimmung über die Fortführung einer weiteren Fördermaßnahme, dem Stadt.Fonds mit einem kommunalen Kofinanzierungsanteil, erfolgte im nächsten Punkt einstimmig dafür. Über die Haushaltsberatungen und die Abstimmung lesen Sie bitte einen weiteren Beitrag.