„Unreflektierte Kritik“ | Schaumburger Wochenblatt

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im Stadthäger Rat nehmen in einer Pressemitteilung Stellung zur Diskussion rund um die Schließung des „StadtRaumes“.

„Mit Verwunderung, teils auch Fassungslosigkeit, haben die im Rat vertretenen Fraktionen von SPD, CDU und Grünen die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Bürgermeister Oliver Theiß und einzelnen Akteuren zur Entscheidung über das Projekt „ReNEWsance“ zur Kenntnis genommen“, heißt es in dem Schreiben.

Die drei Fraktionen heben dabei die hervor, dass die einhellige Ablehnung des Antrags zur Fortführung des Projektes durch alle Fraktionen das Ergebnis einer „nüchternen Abwägung“ sei. „Der versprochene Nutzen – nämlich die Stadtentwicklung mit konkreten Projekten voranzubringen – ist bislang schlicht nicht eingetreten“, so ihre Begründung. „Statt greifbarer Verbesserungen gab es viel Kommunikation über Kommunikation“, so die Mitteilung.
Zur Fortführung sei von der Stadt anders als vom Bürgermeister formuliert ein Förderanteil von zehn, teils fünfzehn Prozent aufzubringen. Hinzu kämen die Personalkosten im Verwaltungs-Team, die sich auch bisher schon ausgewirkt hätten. „Dass städtisches Personal hier gebunden war und für andere, dringendere Aufgaben fehlte – wie etwa konkrete Wirtschaftsförderung oder Leerstandsmanagement – dürfte kaum zu leugnen sein“, so das Schreiben. Der städtische Eigenanteil werde so im Wesentlichen durch Personalkosten erbracht und dieses Personal sei dann logischerweise im Projekt gebunden und stehe für andere Aufgaben nicht zur Verfügung.

Der Bürgermeister sei gebeten worden die Beschlussvorlage aufzuschlüsseln, um über die einzelnen Teile getrennt entscheiden zu können, so die Fraktionen. Dies sei nicht geschehen. „Die bisherige Nutzung der StadtRaum-Immobilie zu zwei Dritteln durch die Verwaltung, ortsfremde Vereine und Gewerbetreibende fortzuschreiben, ist nicht tragbar.“ Weil die geforderte saubere Trennung nicht vorgenommen worden sei, habe man das Gesamtprojekt ablehnen müssen. Es sei nicht nachvollziehbar gewesen, wohin das Geld habe im Detail fließen sollen. „Und Hand aufs Herz: Wer kann überzeugend erklären, wofür man rund eine Million Euro braucht, um einen Treffpunkt in Stadthagen geöffnet zu halten?“, so die Mitteilung weiter.
Zudem habe die Politik auch bei einem geringen städtischen Anteil die Verpflichtung, die staatlichen Gesamtausgaben im Blick zu behalten und auf einen effizienten Mitteleinsatz zu achten.
Räume für bürgerschaftliches Engagement seien wichtig. Niemand bestreite, dass der „StadtRaum“ ein schöner Ort sei – zentral gelegen, modern, mit angenehmer Atmosphäre. Aber es gebe in Stadthagen bereits zahlreiche Räumlichkeiten, die für Vereine und Initiativen zur Verfügung stünden. Wenn diese verbessert werden müssten, sei dies Aufgabe der Stadt – „nicht eines millionenschweren Kommunikationsprojekts“.

„Die Politik hat sich von ReNEWsance deutlich mehr versprochen: handfeste Beiträge zur Innenstadtentwicklung, zum Leerstandsmanagement, zu Ansiedlungen und zur Gewerbeflächenentwicklung“, so die Mitteilung. Doch all dies sei ausgeblieben.
Die Ratsmehrheit hemme keine Entwicklungen. Vielmehr habe die Politik mehrfach Strukturen unterstützt, die Engagement fördern, so etwa durch die Entfristung der Stelle der Community-Managerin. Dies führe zu einer klaren Stärkung bürgerschaftlicher Projekte. Der StadtFonds werde fortgeführt und sogar mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, um sichtbare und greifbare Projekte in der gesamten Stadt zu fördern – nicht nur in der Kernstadt. Auch der StadtPunkt als Kommunikationsplattform solle weiterbestehen. Und jüngst habe das Präventionszentrum einen Förderbescheid, kofinanziert durch die Stadt, erhalten. „Das sind konkrete Maßnahmen, die Stadthagen wirklich voranbringen können.“
„Der Bürgermeister mag glauben“, es sei ein Kompromiss, das Projekt nach em Vorbild des Präventionszentrums zu befristen und „nach drei Jahren einzustellen, wenn es sich nicht trägt“. Das klinge pragmatisch – sei aber absurd. Jedes Projekt, das sich nicht trage oder keinen Mehrwert liefere, sei einzustellen. „Das nennt man Haushaltsverantwortung“ so die Mitteilung.
„Und wer den StadtRaum künftig selbsttragend machen will, sollte auch ehrlich sagen, wie: Die meisten Nutzerinnen und Nutzer buchen ihn, weil er kostenlos ist. Werden sie in drei Jahren plötzlich Miete zahlen? Wohl kaum. Dann werden sie dorthin zurückkehren, wo sie schon früher tagten – in die Vereine, Gemeindehäuser und gastronomischen Betriebe, die ohnehin existieren“, heißt es.

„Die Ratsfraktionen von SPD, CDU und Grünen stehen geschlossen hinter verantwortungsvoller, transparenter und ergebnisorientierter Stadtentwicklung.
• Kommunikationsprojekte bringen keinen Strukturwandel.
• Ein siebenstelliger Eurobetrag für unklare Leistungen ist nicht vermittelbar.
• Der Stadt.Raum ist nicht das Problem – die fehlende Prioritätensetzung schon.
• Wer Projekte trotz deutlicher Hinweise nicht sauber vorbereitet, darf sich über Ablehnung nicht wundern.
Die Politik wartet weiterhin auf konkrete, umsetzbare Projekte für die Zukunft Stadthagens. Über solche ist die Politik - wie die oben aufgeführten Projekte zeigen - jederzeit gesprächsbereit.“