Suchergebnisse (Haushaltslage) | Schaumburger Wochenblatt

Die Schulden der Stadt steigen und steigen. 2028 könnte die 70 Millionen Euro Grenze erreicht werden. Die Schuld sieht der Rintelner Rat vor allem beim Land und im Bund, wo die selbstauferlegte Schuldenbremse zu Lasen der Kommunen gehe und deren Selbstverwaltung in Gefahr bringe.  (Foto: ste)

Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr

Kämmerer Jörg Schmieding redete Tacheles auf der letzten Ratssitzung. Der Haushalt 2025 verbraucht die letzten Rückstellungsreserven der letzten Jahre und ab 2026 wird nach derzeitiger Rechtslage ein Haushaltssicherungskonzept notwendig sein. Dann müssen Politik und Verwaltung erklären, wie sie den Haushalt wieder Richtung schwarzer Null führen wollen. Ohne schmerzhafte Einsparungen und eine Steigerung der Einnahmesituation wird das nicht funktionieren, denn Rinteln hat einige Kostentreiber vor der Brust, an die niemand ran will. Da ist zum einen die Kinderbetreuung, die mit rund zehn Millionen Euro unterfinanziert ist, zum anderen aber auch eine jährliche Belastung für die Sanierung des Hallenbades, dessen Stilllegung allerdings nie ernsthaft zur Diskussion stand. Schmieding sah – ähnlich wie die Politik – Bund und Land in der Verantwortung, denn um dort die Schuldenbremse einzuhalten, würden die Kommunen finanziell ausgeblutet. „Ich sehe perspektivisch die kommunale Selbstverwaltung gefährdet“, so Jörg Schmieding, der für 2028 rund 70 Millionen Euro Schulden prognostizierte. Die Ratsfraktionen stellten in ihren Haushaltsreden deutlich heraus, dass alle Anstrengungen für eine Konsolidierung des Haushalts im Vorfeld bereits unternommen wurden. Einzig Veit Rauch (CDU) machte Rot-Grün im Rat für die Misere mitverantwortlich und schwor seine Fraktion auf ein Nein zum Haushalt ein. Er kritisierte scharf den Aufwuchs der Verwaltung um 16 Stellen seit 2020 und forderte hier Einsparungen. „Viel Spaß auf dem Weg in die Haushaltssicherung“, so Rauch. Mit elf Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Haushalt 2025 mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen angenommen.
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