Ist die CDU Kritik an Stellenaufwuchs noch haltbar? | Schaumburger Wochenblatt

„18,5 Stellen mehr in der Verwaltung, seit Bürgermeisterin Andrea Lange im Amt ist”, so Matthias Wehrung auf der letzten Ratssitzung; hier sehe man Einsparpotenzial. Das Schaumburger Wochenblatt fragte nach beim Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat, Veit Rauch, und wollte wissen, um welche Stellen es sich handele, die nach Auffassung der CDU über Soll sind und welche Stellen konkret die CDU eingespart sehen möchte. Rauch antwortet umgehend: „Wir haben am 24. Oktober Haushaltsklausur. Danach werde ich mich auch zum Stellenaufwuchs und zu möglichen Einsparungen äußern!” Die gleiche Fragestellung ging auch an die SPD im Rat und die Verwaltung. Beide wurden konkreter.

Vorausschauende Personalplanung

Astrid Teigeler-Tegtmeier sieht die Personalplanung in der Verwaltung eher vorausschauend: „Wie die CDU immer wieder auf 18,5 Stellen kommt, kann ich nicht sagen. Bei Durchsicht der Haushaltspläne von 2021 bis 2025 komme ich von 99,5 Stellen auf 113,5 Stellen!” Darin enthalten seien auch die zwei Stellen aus dem Jahr 2023 nach der Wohngeldreform. Dazu komme eine halbe Stelle eines gesetzlich verbindlichen Brandschutzbeauftragten, eine Aufstockung von 1,5 Stellen beim Ordnungsdienst, wie von der CDU immer gefordert worden sei, und ein dringend benötigter Ingenieur. „Insofern kann ich nicht nachvollziehen, was die CDU da immer rechnet. Die SPD kann die Stellenpläne nachvollziehen.

Stetig neue Anforderungen an die Kommunen

Anja Friedrich, kommissarische Leitung des Amtes für zentrale Dienste und Recht, sieht ebenfalls nur 14 Stellen im Aufwuchs und führt das unter anderem auf die ständig ansteigenden Anforderungen an die Stadt zurück. Zwei der Stellen seien speziell zur Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich Kindertagesstätten und Grundschulen geschaffen. Von den verbleibenden zwölf Stellen waren im Jahr 2021 bereits sieben im Rahmen von politisch gewollten Entscheidungen befristet besetzt, beispielsweise die Stelle des GIS-Beauftragten, die Stelle für einen zusätzlichen Hausmeister aufgrund der Übernahme der IGS, die Stellen im städtischen Ordnungsdienst sowie Ingenieursstellen im Baudezernat. Eine weitere Ursache für den Stellenaufwuchs liege unter anderem darin, dass aufgrund stetig neuer Anforderungen an Kommunen Stellen geschaffen werden mussten, die es bisher noch nicht gab, beispielsweise zusätzliche Stellen in der Wohngeldstelle oder die Stelle der Digitalisierungsbeauftragten. Die Personalintensität bei der Stadt Rinteln liege im Vergleich zu anderen Städten (Kita Personal rausgerechnet) mit 22,89 Prozent unter dem Durchschnitt. „Dies zeigt deutlich, dass die Personalausstattung im Bereich der Kernverwaltung eher unterdurchschnittlich ist”, so Friedrich. Der Landesrechnungshof habe das bei einer Prüfung auch so festgestellt. Im Rahmen der von der Stadt Rinteln beauftragten Haushaltsanalyse hat das Institut für Public Management in diesem Jahr ebenfalls festgestellt, dass die Personalkosten insgesamt im angemessenen Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen der Stadt Rinteln stehen.