Sind viele Haushaltspositionen nur „Platzhalter“? | Schaumburger Wochenblatt

Mangelhafte Informationen zu Haushaltspositionen hatte der Rintelner Ortsrat bereits in seiner Sitzung am 30. September bemängelt. Jetzt steuerte die Verwaltung nach, doch nach Ansicht der Mehrheit des Ortsrates blieb wieder zu viel im Unklaren. Hier eine kleine Auflistung dessen, was der Ortsrat bemängelte:

So hatte beispielsweise Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) „...denklogisch keine Idee, was das solle!“ Gemeint waren 50.000 Euro für Maßnahmen zur Nachnutzung der alten IGS in der Klosterstraße. Matthias Wehrung, der den Ortsrat stellvertretend für Ortsbürgermeister Joachim Spohr leitete, vermutete einen „Platzhalter“ für mögliche Kosten. Insgesamt, so empfang Neuhäuser, sei die Informationspolitik der Verwaltung „gruselig“. Beispielsweise auch bei der Frage des Austausches von Parkscheinautomaten und der Einführung des sogenannten „Handyparkens“. Zwölf Automaten sollen für 70.000 Euro ausgetauscht werden. Besonders von Seiten der CDU und RI kamen die Beschwerden. Beim geplanten Feuerwehrlogistikzentrum gab es keine verlässlichen Zahlen für die geplanten Umbaukosten und Kay Steding empfand das bisherige Prozedere als „...planlos, ziellos, wenig substanziell!“ Fünf Millionen Euro geistern mittlerweile für die Umbauarbeiten durch die verschiedenen städtischen Gremien. Eine Summe, die bei der derzeitigen Haushaltslage der Stadt kaum vermittelbar ist. Steding war deshalb auch sichtlich sauer: „Da hätte ich heute Abend auf dem Sofa den gleichen Erkenntnisgewinn gehabt!“

Nebulös auch die „Planungs- und Umsetzungskosten“ für den Feuerwehrbedarfsplan von einer Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Und warum ein schlichter Anstrich des Feuerwehrhauses in Rinteln 200.000 Euro kosten sollte, auch das konnte im Ortsrat niemand erklären: „Da gibt es andere Baustellen in Rinteln, die es nötiger hätten. Das ist Chichi“, konstatierte Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser. Matthias Wehrung schlug vor: „Der Bauhof hat doch einen Maler angestellt, warum machen wir das nicht in eigener Regie?“ Die nächste Frage tat sich auf bei 50.000 Euro im Haushalt, eingestellt für Schallschutzmessungen in der Turnhalle der Grundschule Süd. Matthias Wehrung versuchte eine Idee für die Notwendigkeit zu erfinden: „Die Schüler sind heute unruhiger und lauter als früher, da muss ich meinen Kollegen der Grundschule mal zur Seite stehen!“ In der Sache war man sich im Ortsrat einig, dass die geplante Dachsanierung in der Nordstadt-KiTa außer Frage stehe. Allerdings, so Kay Steding, sollte man auf ein so aufwendiges Gerüst wie beim Comenius Kindergarten verzichten: „Sonst kommen wir noch ins Schwarzbuch der Steuerzahler!“ Das Hochbauamt hatte Undichtigkeiten im Dachbereich der Nordstadt-KiTa entdeckt, aber bislang ohne Schimmelbefall. Die Sanierungkosten in Höhe von 700.000 Euro sind im Haushalt eingestellt. Eine Summe, die dem Ortsrat Schwindel erzeugte. Der Tenor des Ortsrates deshalb: „Beim nächsten Mal sollte hier von der Verwaltung eine Fachkraft sitzen, die uns die Haushaltspositionen erklären kann!“