Hohes Minus in der Landkreiskasse | Schaumburger Wochenblatt

Mit der Mehrheit der Gruppe SPD/FDP, den Grünen und WGS/Freie Wähler hat der Kreistag den Haushaltsplan für das Jahr 2026 befürwortet, bei Enthaltung der CDU-Abgeordneten und Gegenstimmen der „Fraktion für den Erhalt der kommunalen Finanzsouveränität“. Unabhängig vom Abstimmungsverhalten ordneten die Redner aller Gruppierungen die Entwicklung der Kassenlage des Landkreises als verheerend ein.

Landrat Jörg Farr hob in seiner Rede hervor, dass sich die Finanzlage der Kommunen in Deutschland „dramatisch schlecht“ entwickle. Ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr hätten alle Landkreise, Städte und Gemeinden in Deutschland 2024 ausgewiesen. Für 2025 zeichne sich ein noch höheres Minus ab. Diese Entwicklung spiegle sich auch im Landkreis Schaumburg wider.
Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 561 Millionen Euro vor. Ein negatives Planergebnis von 53 Millionen hat die Verwaltung für 2026 einkalkuliert.
Die Ausgaben sind dabei in hohem Maße durch Pflichtaufgaben bestimmt, so dass dem Landkreis auf der Ausgabenseite kaum Stellräder bleiben, um die Defizite zu verringern.

Landrat Farr betonte, dass der Landkreis auch in dieser schwierigen Lage dabei sei, eine Reihe von Maßnahmen wie die Gesundheitsregion oder das Integrierte Mobilitätskonzept umzusetzen. „Das ist ein Haushalt, mit dem wir Aufgaben erfüllen und gestalten“, erklärte Farr und bat um Zustimmung.

Eckhard Ilsemann, Sprecher der Gruppe SPD/FDP, wies daraufhin, dass die Finanzlage in Bund und Land ebenfalls angespannt sei. Es ergeben sich hier ein „Verschuldungsgleichlauf“. Wichtig sei der Gruppe, dass trotz der schwierigen Situation der vorgelegte Haushalt noch die Handlungsfähigkeit des Landkreises erhalte, um Investitionen wie beispielsweise für die Maßnahmen im Bereich Schulbau vorzunehmen. Diese Handlungsfähigkeit bleibe gewahrt, deshalb werde seine Gruppe zustimmen.
Klaus-Dieter Drewes, Sprecher der CDU, verwies ebenfalls auf wichtige Projekte vom Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale bis zum Erhalt des „gut ausgebauten Schulangebotes“. Kritisch sei zu prüfen, in welcher Höhe Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte noch nötig seien. Wichtig sei, dass die Verwaltung von einer weiteren Aufstockung des Stellenplanes abgesehen habe.
Ein Problem würden die hohen Defizite der Gemeinden im Bereich der Kindertagesstätten bleiben. Dieses Defizit müsse im Kreishaushalt abgebildet werden, wo es eher von der Landesebene wahrgenommen werde. Hier liege auch der Knackpunkt, warum die CDU dem Haushalt nicht zustimmen werde. Die Fraktion sei zu einer Enthaltung bereit, wenn die Bereitschaft bestehe, die Verteilung der Kosten für die Kinderbetreuung in den Kitas in einem Nachtragshaushalt in einer Form zu regeln, die den Vorstellungen der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden stärker entgegenkomme.

Michael Dambrowski von den Grünen beschrieb die Haushaltslage als „katastrophal“. Land und Bund würden den Landkreis für die Aufgabenprofile nicht mit ausreichend Geld ausstatten. Dombrowski drängte darauf, sich Verfassungsbeschwerden anzuschließen, die auf eine Durchsetzung einer finanziellen Mindestausstattung der Kommunen abzielen.
Ralf Sassmann, Sprecher von WGS/Freie Wähler, erklärte, dass auch bei konsequentestem Sparkurs die von Bund und Land übertragenen Aufgeben nicht kostendeckend zu bewältigen seien. Trotz dieser grundsätzlichen Schieflage werde seine Gruppe dem Haushalt zustimmen. Immerhin gelte es, wichtige anstehende Projekte umzusetzen und Investitionen nicht zu blockieren. Hier sehe die Gruppe „das Ganze“ im Vordergrund. Auch er hob es als wichtig hervor, die Finanzierung der Kinderbetreuung neu zu regeln.
Margot Zedlitz, „Fraktion für den Erhalt der kommunalen Finanzsouveränität“, stimmte Dambrowski zu, vor dem Verfassungsgericht gegen die strukturelle Problematik vorzugehen. Angesichts der mangelnden Bereitschaft des Landes, die von ihm übertragenen Aufgaben auch zu finanzieren, sehe sich ihre Gruppe dazu verpflichtet, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern. Auch wenn das Zahlenwerk in sich selbst schlüssig sei.
Der Haushalt wurde mit klarer Mehrheit bei 15 Enthaltungen der CDU und zwei Gegenstimmen angenommen, ein Nachtragshaushalt ist vorgesehen.
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