Suchergebnisse (Stadtrat) | Schaumburger Wochenblatt

Zu Beginn der Sitzung des Rates am 19. Juni ist an 50 Jahre Verwaltungs- und Gebietsreform erinnert worden. Georg Beier berichtete von den Anfängen der neuen Stadt.

Dass die Entscheidung über ein Radverkehrskonzept für die Stadt nicht ohne Diskussionen in der Ratssitzung am 19. Juni verlaufen würde, war zu erwarten. Es gab drei Nein und zwei Enthaltungen.

Die Entscheidung über die baulichen Voraussetzungen der Ganztagsschule in Luthe mit der Standortentscheidung wurde einstimmig beschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding sieht den auf dem Tisch liegenden Kompromiss als eine Stärke der Demokratie. Viele seien nun glücklich, einige aber werden auch unzufrieden sein. Für Rolf Hoch (SPD) ist es wichtig, dass die Schüler zufrieden sind, er ist gespannt auf die Vorschläge der Architekten. Heinrich Heimberg (CDU) dankte der Verwaltung für die Vorlage, die Vorschläge des Ortsrates seien berücksichtigt worden.

In der Sitzung des Rates am 19. Juni in der Aula der Otto-Hahn-Schule wurde einstimmig ohne Aussprache folgendes beschlossen: Die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, das Raumprogramm für den Neubau der Albert-Schweitzer-Schule, die Anpassung der Randstunden-Richtlinie, die Budgetierungsrichtlinien, die Änderung der Richtlinie für das Jugendparlament, die Anpassung der Vereinbarungen mit der Region über die Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagespflege, die Änderung der Kindertagespflegesatzung sowie das Förderprogramm „Wunstorfer Innenstadt - stark für uns“. Beschlossen bei einem Nein und zwei Enthaltungen wurde die Erhebung des Tourismusbeitrages in Steinhude für dieses Jahr.

Der Protest von Eltern und Kindern in der vergangenen Woche hat Wirkung gezeigt. SPD und CDU wollen die Neufassung der Kita-Satzung am Mittwoch im Stadtrat nicht beraten, wie die Mehrheitsgruppe in einer Pressemitteilung erklärt.

Zu einer öffentlichen Sitzung lädt der Rat der Stadt am 19. Juni, um 18 Uhr in die Aula der Otto-Hahn-Schule ein. Tagesordnungspunkte sind unter anderem 50 Jahre Verwaltungs- und Gebietsreform, die Erhebung eines Tourismusbeitrages für Steinhude, die Änderung der Sondergebührensatzung sowie der Beschluss über das Raumprogramm der Albert-Schweitzer-Schule. Weitere Punkte sind die Anpassung der Randstundenrichtlinie, die Standortentscheidung für den Betrieb der Grundschule Luthe als Ganztagsschule, die Anpassung der Budgetierungsrichtlinien, die Neufassung der Kita-Satzung, die Änderung der Richtlinie für das Jugendparlament, die Anpassung der Vereinbarungen der Region über die Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagespflege, die Änderung der Kindertagespflegesatzung, das Radverkehrskonzept sowie das Förderprogramm „Wunstorfer Innenstadt“.

Der Stadtrat hat in der vergangenen Woche eine Bauvoranfrage der Projektgesellschaft Neue Mitte Wunstorf abgelehnt. Das geht aus einer öffentlichen Stellungnahme des Geschäftsführers Björn Hiss hervor. Der nächste Schritt ist der Erlass einer Veränderungssperre.

Die Parkraumbewirtschaftung in Steinhude und Wunstorf hat in den vergangenen Jahren im Rat und weiteren Gremien viel Zeit mit Diskussionen in Anspruch genommen. Jetzt könnte mit den Entscheidungen des Rates am 15. Mai „Ruhe“ zu diesem Thema eingekehrt sein.

Der Rat der Stadt lädt zu einer öffentlichen Sitzung am 15. Mai, um 18 Uhr in die Aula der Otto-Hahn-Schule ein. Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Neubesetzung des Schulausschusses, eine Stammkapitalerhöhung der Entwicklungsgesellschaft Gewerbepark Wunstorf-Süd sowie die Parkraumbewirtschaftung in Steinhude und Wunstorf und die Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Wunstorf. Weiter wird entschieden über die Gewährung von Zuwendungen für die Erstausstattung des Erweiterungsbaus der Kindertagesstätte St. Thomas an die Kirchengemeinde Großenheidorn, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerberinnen/-bewerber und Flüchtlinge und die Verlängerung der Satzung der Veränderungssperre des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Friedenseiche (Verlängerung um ein Jahr).

Der Rat hat in seiner Sitzung am 13. März den Sitzverlust des Ratsherrn Christopher Meyer (SPD) festgestellt. Er hat sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Nachrückerin ist Frauke Meyer-Grosu (SPD).

Für das städtische Schützenfest braucht es nach alter Tradition einen Kommandeur und einen Adjutanten. Der Rat der Stadt hat am Mittwoch den letztjährigen Adjutanten Axel Brockmann einstimmig zum Kommandeur gewählt.

Der Rat der Stadt lädt zu einer öffentlichen Sitzung am 13. März um 18 Uhr in die Aula der Otto-Hahn-Schule ein. Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Beratung über ein Konzept TheaterBar Tickets und Tourismus Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 14. Dezember 2022, die Nominierung eines Bewerbers für den WWKulturpreis der Westfalen Weser Netz sowie die Wahl eines Kommandeurs für den städtischen Schützenfestumzug.

Wenige Tagesordnungspunkte als sonst arbeitete der Rat der Stadt während seiner Sitzung am 21. Februar in der Aula der Otto-Hahn-Schule ab. Neu besetzt ist der Sozialausschuss mit dem Bürgervertreter Manfred Brockmann, beschlossen wurde die Aufnahme eines Kredites der Entwicklungsgesellschaft Gewerbepark Wunstorf Süd bis zu einem maximalen Betrag von 3,3 Millionen Euro sowie nach 24 Jahren die Neufassung der Verwaltungskostensatzung. Weiter werden die Zuständigkeiten für das gewerbliche Waffenrecht und das Sprengstoffrecht zum 1. April an die Region Hannover übertragen. Die Änderung wurde vom Innenministerium veranlasst. Zugestimmt wurde der Entlassung des stellvertretenden Stadtbrandmeisters Ralph Nellesen aus dem Ehrenamt sowie der Ernennung des Nachfolgers Benjamin Heidorn. Die genannten Entscheidungen fielen einstimmig aus.

Es war überfällig, aber dennoch überraschend. Martin Ehlerding (SPD) stellte in der Ratssitzung am Mittwoch unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen einen Antrag auf „Verlängerung der Parkzeit für Kurzeitparkplätze“.

Zu einer öffentlichen Sitzung lädt der Rat am 21. Februar, um 18 Uhr in die Aula der Otto-Hahn-Schule ein. Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Neubesetzung des Sozialausschusses, die Aufnahme eines Kredites der Entwicklungsgesellschaft Gewerbepark Wunstorf Süd und die Neufassung der Verwaltungskostensatzung. Weiter wird die Region zur Durchführung des gewerblichen Waffenrechts und des Sprengstoffrechtes gebeten, zugestimmt werden solle der Entlassung des stellvertretenden Stadtbrandmeisters Ralph Nellesen sowie der Ernennung des Nachfolgers Benjamin Heidorn. Schließlich soll ein Beschluss gefasst werden über die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Modulbauweise „An der Mehrzweckhalle“ in Großenheidorn.