Suchergebnisse (Kommunalpolitik) | Schaumburger Wochenblatt

Nach der Bundestagswahl hat in Berlin die Regierungsbildung begonnen. Geht es nach den künftigen Koalitionären, die sich bereits auf eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Investitionen geeinigt haben, könnte auch den Kommunen bald mehr Geld zur Verfügung stehen. Was der Bürgermeister davon hält.

Die Stellnetzfischerei am Steinhuder Meer, ein traditionsreiches Handwerk mit großer regionaler Bedeutung, steht durch neue geplante Regelungen der Region Hannover vor existenziellen Herausforderungen. Der FDP-Regionsabgeordnete Daniel Farnung fordert daher eine Überprüfung.

Für Marvin Nowak (Grüne) sei in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag erneut die große Diskrepanz zwischen geplanten und tatsächlich realisierten Investitionen der Stadt Wunstorf thematisiert worden.

In der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag berichtete Leiter Zentrale Dienste und Finanzen, Andreas Saars, über die Genehmigung des Haushaltes durch die Region am 23. Januar dieses Jahres. Interessant ist eine Anmerkung der Aufsicht.

Zu einer öffentlichen Sitzung lädt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ein. Termin ist der 4. März um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Tagesordnungspunkte sind unter anderem eine Änderung der Ehrungsrichtlinie, ein Vertrag über die Verwertung von Klärschlamm und Rückgewinnung von Nährstoffen, die Übertragung von Haushaltsresten, die zweite Änderung der Satzung für die Feuerwehr der Stadt sowie die Schaffung der baulichen Voraussetzungen für den Betrieb der Grundschule Luthe als Ganztagsschule.

Der Stadtrat hat am Mittwoch getagt und einige Entscheidungen getroffen. Das Gremium schlägt unter anderem der Deutschen Bahn den Bau einer Brücke an Stelle des Bahnübergangs Frachtweg vor. Auch diese Variante sei wirtschaftlich. Die Vorzugsvariante der Bahn wurde hingegen abgelehnt.

Wunstorfs Jugend hat in dieser Woche ein neues Jugendparlament (JuPa) gewählt. 744 von 2099 wahlberechtigten Jugendlichen im Alter zwischen 13 und 17 Jahren gaben ihre Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,4 Prozent und damit höher als vor zwei Jahren (26,5 Prozent).

Bauausschuss und Schulausschuss haben wichtige Themen auf den Weg gebracht und Beschlüsse für die anstehende erste Stadtratssitzung in diesem Jahr vorbereitet.

In unserer Ausgabe vom 21. Dezember haben wir über Ergebnisse aus der Ratssitzung vom 18. Dezember berichtet. Unter anderem ging SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding in seinem Bericht zum Haushalt auf die Investitionen für die Feuerwehr ein, die ungebrochen seien.

Der Rat des Flecken trifft sich zur ersten Sitzung des Jahres am 17. Februar um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Einführung von Regenwassergebühren und Regenwasserkanalbaubeiträgen, eine grundsätzliche Entscheidung zu Baumstandorten und Unterhaltung bestehender gemeindeeigener Bäume sowie ein Sachstandsbericht Zustand der Spielplätze in Hagenburg.

Am Dienstag, 18. Februar, lädt die Evangelisch-Lutherische Stadtkirchengemeinde zum Seniorenkreis Aktiv ein. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr und verspricht spannende Einblicke in die Kommunalpolitik. Als Referentin wird die Kommunalpolitikerin Sandra Schauer-Bolte erwartet, die über ihre Erfahrungen und Herausforderungen in der lokalen Politik berichten wird.

In der Ortsratssitzung in dieser Woche haben Vertreter des Architekturbüros MOSAIK die Entwurfsplanung für den An- und Umbau der Grundschule vorgestellt. Der Entwurf entsprach größtenteils den bisher bekannten Details. Neu war, dass die Technik jetzt im Dach untergebracht wird.

Für die Jugendlichen in der Samtgemeinde Rodenberg gibt es Grund zur Freude. Denn für und mit ihnen wird in Rodenberg, auf Initiative des Jugendbeirats der Samtgemeinde, ein neuer Jugendtreff im Haus Im Jagdgarten 2 eingerichtet. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kindergarten, Sport- und Kulturangelegenheiten wurde einem entsprechenden Antrag des Jugendgremiums, mit einer Kompromisslösung der Finanzierung, mehrheitlich zugestimmt.