Suchergebnisse (Wahlen) | Schaumburger Wochenblatt

Stell Dir vor es ist Wahl – und Du gehst hin

Es ist die zehnte Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament, die am Sonntag, 9. Juni in Deutschland stattfindet. Bei dieser Wahl dürfen zum ersten Mal auch die jungen Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr ihre Wahl der Kandidaten treffen. Die Auswahl ist groß: Insgesamt 35 Parteien und politische Vereinigungen treten mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl an, deren Vertreter man bei der Wahl auf den Wahllisten finden wird.

Kirchenvorstandswahl 2024 abgeschlossen

Die Wahlen für die neuen Kirchenvorstände der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers sind abgeschlossen. Im Kirchenkreis Grafschaft Schaumburg lag die Wahlbeteiligung wie im landesweiten Trend mit 26,42 Prozent deutlich höher als bei den letzten Wahlen in 2018 mit 15,74 Prozent. 31.692 Mitglieder waren wahlberechtigt (39.931 in 2018). Davon nutzten 5859 die Briefwahl (67,84 Prozent), 2493 wählten online (28,86 Prozent) und 285 Wähler (3,3 Prozent) stimmten im Wahllokal ab, das aber nur einige der 20 Kirchengemeinden eingerichtet hatten. „Toll, dass so viele die Möglichkeit der Briefwahl und der erstmals angebotenen Onlinewahl genutzt haben“, freut sich Christian Schefe, Superintendent des Kirchenkreises.

25.000 Euro Miese beim Stadtmarketing

Im vergangenen Jahr gab es einige Veranstaltungen in Bückeburg, die das Budget des Bückeburger Stadtmarketing Verein (BSM) stärker belastet haben. Das zeigte sich bei der diesjährigen Mitgliederversammlung. 25.000 Euro mehr Ausgaben als Einnahmen haben das Ergebnis etwas verhagelt, der Verein hatte aber zum Jahresabschluss 2023 noch einen positiven Kassenstand von 65.000 Euro. “Es gab zu keiner Zeit wirtschaftliche Gefahr für den Verein”, unterstrich Carsten Hoebbel bei der Vorstellung des Ergebnisses. Die Bilanz wurde durch Ausgaben wie für eine neue Homepage und ein neues Coporate Design verhagelt.

Plätze für Wahl-Werbung verlost

Bückeburger Politiker stellen schon jetzt die Weichen für die Europawahl am 9. Juni: Wie es sich schon bei den letzten drei Wahlen in der Stadt bewährt gemacht hat, wurden die Plätze für die Aufstellung von Großflächen-Plakaten für die Europawahl ausgelost. Besonders im Zentrum sind die Plätze nicht nur begehrt, sondern vor allem auch rar - daher entscheidet seit einiger Zeit die Glücksfee, wo welche Partei für sich werben kann. Die konkreten Standorte in Bückeburg werden durch Losverfahren bestimmt. Dabei gibt es im Übrigen nicht nur die klassischen Plakat-Wände, sondern speziell für die Innenstadt Bannerwerbung. Diese Prozedere habe sich als fair etabliert, so Fachgebietsleiter Lennard Braun-Werdin, der vor Kurzem mit der Stadtbediensteten Maike Aldag die Auslosung im Rathaus vornahm. Dabei zog Aldag immer abwechselnd aus zwei „Lostrommeln“ einmal den Standort und einmal die Partei. So wird verfahren, bis alle Parteien bedacht und alle Standorte vergeben sind. Laut Braun-Werdin hatten sich die Parteien im Vorfeld bewerben müssen; Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Freie Wähler, Linke und SPD waren dem nachgekommen und landeten so im Lostopf. Die Stadt Bückeburg stellt in diesem Jahr acht Standorte mit insgesamt 13 Aufstellflächen für Großflächenplakate zur Verfügung. Plakatiert werden darf ab sechs Wochen vor der Wahl, also ab Ende April.

Diskussion zur Senkung des Wahlalters

Das Heruntersetzen des Wahlalters auf Bundes- und Landesebene auf 16 Jahre sei ein immer wieder diskutiertes Thema, wie der stellvertretende Stadthäger SPD-Vorsitzende Tom Götz einführend zu der Veranstaltung in der Alten Polizei festhielt. Eine rasche Umsetzung sei jedoch weder im Bund noch in Niedersachsen zu erwarten, wie Sarah Götz im Folgenden erklärte. Das dafür nötige Zwei-Drittel-Votum in Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes (ähnlich in Niedersachsen) sei gegen die Union nicht erreichbar, wie die stellvertretende Vorsitzende des Jusos Schaumburg erinnerte. Die SPD strebe diese Herabsetzung des Wahlalters an, wie sie in einigen Bundesländern für die Landtagswahl, für die Kommunalwahl ja auch in Niedersachsen bereits praktiziert wird.

„Schwergewicht“ des EU-Parlamentes zu Gast in Stadthagen

Die Wahlen zum EU-Parlament findet vom 6. Juni bis zum 9. Juni 2024 statt und Bernd Lange wird erneut kandidieren. Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete zählt laut einer Studie der Forschungsplattform „EUMatrix.eu“ auf Platz neun zu den zehn einflussreichsten Abgeordneten des 705 Personen umfassenden Parlamentes. Der langjährige Vorsitzende des wichtigen Handelsausschusses nimmt außerdem die Rolle des Vorsitzenden der Konferenz aller EP-Ausschussvorsitzenden wahr. Gleich zu Beginn seiner Rede stellte Lange klar, dass:“ … wir nicht diskutieren, ob Europa gut oder schlecht ist – wir machen knallharte Politik!“ Am Beispiel von Großbritannien, dass er als gescheitert betrachtet, will er solidarisch in der Union weiterarbeiten. Mit einer Aufzählung von Erfolgen und Zielen auf der europäischen Bühne - Mindestlohn von 60 Prozent des Durchschnittslohns in der gesamten EU, Aktionsplänen für eine höhere Tarifbindung (Skandinavien 80 Prozent, Deutschland 50 Prozent), Erhöhung des weiblichen Anteils bei der Leitung in Großunternehmen auf 40 Prozent, stieg Lange in sein Alltagsgeschäft ein. Kritisch betrachtete er den „Inflation Reduction Act (IRA)“ der USA. Dieser habe nicht mit Inflationsbekämpfung zu tun, sondern sei ein protektionistisches Förderprogramm. Neben Förderungen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, umfasst das Paket auch Steueranreize in dreistelliger Milliardenhöhe. Damit würden auch deutsche Unternehmen geködert, einige wenige sind bereits in die USA gewechselt.

Landvolk bleibt Mahner und Partner für die Politik

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen läuft alles auf eine rot-grüne Regierung hinaus. Landvolkspräsident Dr. Holger Hennies gratulierte Ministerpräsident Stephan Weil und bot ihm weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit an. „Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, den Transformationsprozess in der Landwirtschaft aktiv mitzugestalten hin zu einer ‚umweltschonenden, effizienten, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft, die wettbewerbsfähig und auskömmlich‘ ist. Die Grünen wollen den ökologischen Landbau und den Green Deal vorantreiben. Bei allen Vorhaben bleibt das Landvolk Mahner und Partner der Politik“, sagte Hennies nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.