Suchergebnisse (Haushalt) | Schaumburger Wochenblatt

Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Das hat Auswirkungen auf die Planungen zum städtischen Haushalt. Im Herbst soll wieder ein sogenannter Doppelhaushalt verabschiedet werden, also für die Jahre 2026 und 2027. Die jüngste Steuerschätzung, eine der Grundlagen für das Zahlenwerk, gibt dabei wenig Anlass zur Freude.

Immer wieder ein Thema im Luther Ortsrat ist der Zustand der Straßen im Dorf. Insbesondere Teile an der Luther Hauptstraße, die stark von Fußgänger und Fahrradverkehr frequentiert werden, sind in einem bedauernswerten Zustand, sagt Ortsratsmitglied Uwe-Karsten Bartling (SPD).

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am Montag (24. März) einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll. Es geht dabei um 640 Millionen Euro, die das Land aus dem Jahresüberschuss 2024 zur Verfügung stellen will.

Die Gemeinde Ahnsen lädt alle Interessierten zur Sitzung des Gemeinderates ein. Diese findet am Dienstag, 1. April, um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Ahnsen, Schulstraße 5, statt. Ein zentraler Punkt ist die vorhabenbezogene Bauleitplanung, die zur Diskussion steht. Zudem werden die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Jahre 2013 bis 2022 sowie der Beschluss der Jahresrechnungen für diesen Zeitraum behandelt. Die Entlastung des Gemeindedirektors, sowie Haushaltssatzung und Haushaltsplans für das Jahr 2025 stehen ebenfalls auf der Agenda.

Die Stadt Rodenberg investiert weiter. Zu den Schwerpunkten im Jahr 2025 gehören Straßenausbau und Starkregenschutzmaßnahmen, sowie der Neubau einer sogenannten Kalthalle. Dafür ist ein Investitionsvolumen von insgesamt 2,296 Millionen Euro veranschlagt. Eine Kreditermächtigung wird in Höhe von 1.221 Millionen Euro eingeplant. Die entsprechende Haushaltssatzung nebst dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wurde vom Rat der Stadt Rodenberg so einstimmig beschlossen.

Nach der Bundestagswahl hat in Berlin die Regierungsbildung begonnen. Geht es nach den künftigen Koalitionären, die sich bereits auf eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Investitionen geeinigt haben, könnte auch den Kommunen bald mehr Geld zur Verfügung stehen. Was der Bürgermeister davon hält.

Am Donnerstag, den 20. März, um 19 Uhr lädt die Gemeinde Heeßen zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates ein. Die Veranstaltung findet im „Heeßer Krug” in der Hauptstraße 26 statt. Alle interessierten Bürger sind eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich über die aktuellen Themen der Gemeinde zu informieren. Auf der Tagesordnung stehen dem dem Bericht des Gemeindedirektors unter anderem der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2025.

Der Kreistag hat den Haushaltsplan für den Landkreis Schaumburg mit der Mehrheit der Stimmen von SPD/FDP, Grünen und WGS/Freien Wählern verabschiedet, während dieser von der CDU und der „Fraktion für den Erhalt der kommunalen Finanzsouveränität“ (ehemals AFD) abgelehnt wurde. Die Christdemokraten begründeten ihr Gegenvotum in erster Linie damit, dass die Zahl der Mitarbeiter der Landkreisverwaltung weiter steigen soll, zudem seien die geplanten Investitionen in Sammelunterkünfte für Flüchtlinge zu hoch.

In unserer Ausgabe vom 21. Dezember haben wir über Ergebnisse aus der Ratssitzung vom 18. Dezember berichtet. Unter anderem ging SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding in seinem Bericht zum Haushalt auf die Investitionen für die Feuerwehr ein, die ungebrochen seien.

Im Haushalt für dieses Jahr sind Investitionen von rund 41 Millionen Euro vorgesehen. Hinter den Zahlen verbergen sich konkrete Projekte. Hier eine Auswahl der Vorhaben, die in diesem Jahr umgesetzt oder weiter vorangetrieben werden sollen.

Die Bescheide über die Erhöhung der Hundesteuer flattern aktuell in viele Haushalte. Die Empörung auf Seiten der Betroffenen ist groß.

Nachstehend Auszüge aus den „Haushaltsreden“ in der Sitzung des Rates am 18. Dezember von den Fraktionen der Grünen und der AfD und sowie eines Ratsmitgliedes der FDP.