Suchergebnisse (Haushalt) | Schaumburger Wochenblatt

Die Verschuldung der Stadt Bückeburg wächst, die Einnahmen halten da nicht mit. Investitionen sind in einigen Teilen – wie den Grundschulen – unumgänglich gewesen und stehen daher auch nicht infrage. Dennoch bleibt die Ungewissheit, wie die Politiker jetzt noch die Zukunft gestalten können, wenn die Kassen leer sind. Für den Haushalt Bückeburg haben uns zunächst Sandra Schauer-Bolte für die SPD und Andreas Paul Schöniger für Freie Wähler/ Rede und Antwort gestanden.   

Das Schaumburger Wochenblatt hatte die Fraktionsvorsitzenden der im Rat von Stadthagen vertretenen Parteien zur Haushaltslage in der Kreisstadt befragt. Für die SPD sprach Jan-Philipp Beck, für die CDU Heiko Tadge, für die FDP Lothar Biege und für die Grünen Rolf Rösemeier-Tietjen. Nach den Kommentaren zur allgemeinen Kassenlage, möglichen Streichungen von freiwilligen Leistungen sowie ihren Überlegungen zu eventuellen Abgabenerhöhungen, ging es im zweiten Teil um eine Bewertung der Personalsituation, den Auswirkungen der Lohn- und Gehaltssteigerungen sowie möglicher interkommunaler Zusammenarbeit. Heiko Tadge war der Ansicht, dass die Stadthäger Verwaltung mit einem Stellenplan von knapp über 200 Vollzeitstellen angemessen aufgestellt sei. Ihm fiel eine zunehmende Personalfluktuation auf, die man zwar kritisieren könne, was aber nicht helfe. Qualifizierte Arbeitskräfte könnten sich heutzutage auf einem Arbeitnehmermarkt ihre Arbeitsplätze aussuchen. Er sah jedoch Licht am Horizont. Jan-Philipp Beck möchte die Arbeitszufriedenheit steigern. Dies könne möglicherweise mit Benefizmaßnahmen erreicht werden. Er dachte dabei beispielsweise an Firmenfahrräder oder auch Gesundheitskurse. Lothar Biege war es wichtig, die Attraktivität der Stadt zu erhalten und zu steigern. Ein wesentlicher Faktor für ihn war der Erhalt der wirtschaftlichen Kompetenz. Großunternehmen wie Schweerbau oder auch die Ansiedlung von weiteren potentiellen Unternehmen, spielten dabei eine wesentliche Rolle bei seinen Überlegungen. Dabei hoffte der FDP-Mann auf den Umzug des Aluminium-Werkes von Hannover nach Stadthagen. Am Beispiel der Festhalle sagte Biege:“ Wenn ein privater Investor eine bauen will, warum sollte es die Stadt tun und weiter Defizit erwirtschaften?“

Die Verbindlichkeiten der Samtgemeinde Rodenberg – ohne Eigenbetrieb und Einzelausgaben – beliefen sich zum Ende des vergangenen Jahres auf 7,9 Millionen Euro. „Das sind rund 500 Euro pro Einwohner“, betont Karsten Dohmeyer, Sprecher der Grünen im Samtgemeinderat. Da ist die weitere Finanzierung „der Samtgemeinde nicht einfach“. Er stellt klar, dass die finanzielle Last von außen, von Bund und Land seit 15 Jahren fortschreitend aufgebürdet wird, „durch eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben ohne gleichzeitige kostendeckende Gegenfinanzierung“. Nahezu gleichlautend äußerten sich weitere Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Samtgemeinderat Rodenberg. Als besondere Kostenfaktoren gelten hierbei die kostenlose Kindergartenplätze, Ganztagsgrundschulen, vorgeschriebene größere Fahrzeuge und die Ausstattungen für den Brandschutz sowie die Digitalisierung des Rathauses.

Die 54. Sitzung des Samtgemeinderates Niedernwöhren fand in den frisch renovierten Räumen der „Lütgen Schule“ in Wiedensahl statt. Samtgemeindebürgermeisterin Aileen Borschke und die Ratsmitglieder fühlten sich sichtlich wohl im Ambiente der Wiedensahler Gemeindeverwaltung. Auf dem Papier stand den Politikern eine Mammutsitzung bevor. 18 Tagesordnungspunkte hatte die Verwaltung aufgerufen, unter anderem die Abstimmung über den Haushaltsplan 2024. Unter TOP 5 teilte Aileen Borschke zunächst mit, dass die Samtgemeinde an der Planung der neuen Stromtrassen Ostwest-Link und Rhein-Main-Link beteiligt sei. Der jeweils aktuelle Stand würde auf der Homepage veröffentlicht. Der Grunderwerb für das neu geplante Feuerwehrgerätehaus in Wiedensahl ist vollzogen. „Es geht voran!“ Dieselbe Bemerkung wählte Borschke im Zusammenhang mit der Sporthalle Lauenhagen. Diese sei nun abgerissen und man sei auf der Zielgeraden zum Bauantrag. „Man sieht nichts, aber wir sind dran“, schloss sie ihre Mitteilungen. Die Sanierung von zwei Samtgemeindeverbindungswegen in Wiedensahl und Mittelbrink wurden einstimmig durchgewunken. Etwas Diskussionsbedarf bestand beim Punkt Grundschulplanung Lauenhagen. Neben Kritik an fehlender Förderung durch Bund und Land, kam die Frage auf, wo die Kinder während der Bauzeit unterrichtet werden sollten. Borschke erklärte, dass eine Sanierung in Anwesenheit der Kinder schwieriger sei, länger dauern würde und auch teurer werde. Man habe sich bereits die Containerlösung in Evesen angeschaut. Die Vergabe der nächsten Leistungen im Planungsverlauf wie auch der anschließende Punkt über einen Blühstreifen am Friedhof Lauenhagen wurden einstimmig beschlossen. Die TOP 10 bis 14 beschäftigten sich mit Anschaffungen für den neu gestalteten Samtgemeindebauhof. Für einen modernen Fuhrpark waren circa 300.000 Euro aufgerufen. Dafür sollen neben einem Trecker für 180.000 Euro weitere Fahrzeuge und Anhänger angeschafft werden. Die Ratsmitglieder begrüßten die Umstrukturierung des Bauhofes und stimmten ohne Gegenstimme für die Anschaffungen. Ernst Führing (CDU) konnte sich einen Seitenhieb auf die Gemeinde Wiedensahl nicht verkneifen. Unter Schmunzeln verwies er auf die Tatsache, dass sich die Gemeinde nicht an dem gemeinsamen Bauhof beteilige. Mit etwas Bauschmerzen eröffnete die Samtgemeindebürgermeisterin die Abstimmung über den Haushaltsplan 2024. Zunächst musste sie sich entschuldigen, weil in der Überschrift der Vorlage der Haushaltsplan für 2023 ausgewiesen war. Das allerdings war lediglich ein Fehlerteufel in der Überschrift. Der Haushaltsplan 2024 weist ein Defizit von circa 900.000 Euro auf, was nach Aussage von Kämmerer Martin Opfermann kein Beinbruch sei, da man über genügend Rücklagen verfüge. „Danach wird es eng“, stellte der Fachmann fest. Mit dem Hinweis darauf, dass Niedernwöhren ein Ausgabenproblem habe, stellten sich die Politiker die Aufgabe, festzustellen, wie 2025 Gelder eingespart werden könnten. Ernst Führing und Horst Peek (CDU) sparten nicht mit deutlicher Kritik an den Landtagspolitikern. Peek benannte die Antwort von Jan-Philipp Beck (SPD) auf seine Nachfrage zur Resolution der Kommunen als „Politikergeschwafel“. Ernst Führing stellte fest, dass die heimischen Landtagsabgeordneten die Samtgemeinde im Stich gelassen hätten und das schon seit Jahren. Nach dem „Dampfablassen“ wurde der Haushaltsplan ebenfalls einstimmig beschlossen. Mit der erneuten Ernennung von Heinz-Konrad Lübke zum Ortsbrandmeister für Hülshagen sowie Lukas Bulmahn zum Stellvertreter in Wiedensahl, konnte Samtgemeindebürgermeisterin Aileen Borschke die Sitzung nach etwas mehr als einer Stunde beenden.