Ratsentscheidungen kompakt zusammengefasst | Schaumburger Wochenblatt

Der Rintelner Stadtrat musste seine Sitzung am vorletzten Donnerstag nach dreieinhalb Stunden auf Antrag der CDU unterbrechen. Zu lange hätten die Restpunkte in der Abarbeitung noch gedauert. Dabei galt auch diesmal wieder die alte und fast schon allgemeingültige Weisheit auf Ratssitzungen: „Je geringer das Einsparpotenzial oder die Ausgaben, desto länger die Diskussionen!“ Fünf Millionen Euro für den Umbau eines Firmengebäudes in ein Feuerwehrlogistikzentrums wurden innerhalb weniger Minuten mit der Gegenstimme von Kay Steding verabschiedet, bei der Frage, wie lange nachts die Straßenbeleuchtung brennen soll (Einsparpotenzial von maximal 56.000 Euro pro Jahr oder Mehrausgaben von 18.500 Euro) ging es dagegen hoch her. Der durchgewunkene Kompromiss: Wochentags von 00.00 bis 5.00 Uhr abgeschaltet. Freitags, samstags, sonntags und vor Feiertagen 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr abgeschaltet. Die Diskussionen darüber hatten aber Unterhaltungswert. Vergleiche mit Nord- und Süd-Korea (Dunkel – Hell) wurden angestellt, Licht sei eine Errungenschaft der Zivilisation oder auch die Aussage „Auch lichtscheues Gesindel braucht für seine Arbeit Licht”.

Haushalten wie eine „schwäbische Hausfrau”

Eine stattliche Zeit benötigten die Fraktionsspitzen für ihre Haushaltsreden, die sich in ihrer Aussage – erwartungsgemäß – stark unterschieden. Während Astrid Teigeler-Tegtmeier die kommunale Selbstverwaltung und politische Gestaltungsmöglichkeiten durch die andauernde Mangelverwaltung kritisierte und als Ursache dafür keinesfalls die von der CDU kritisierte Personalausstattung der Verwaltung dafür verantwortlich machte, war die Haushaltsrede von Markus Schwenk pragmatisch und von wenig Emotionen geprägt: „Es ist ja wie es ist. Fakt ist, dass diejenigen, die die Stadt in diese finanzielle Situation gebracht haben, hier im Rat sitzen!“ Er forderte: „Wir müssen jetzt haushalten wie eine schwäbische Hausfrau und jeden Euro auf den Prüfstand stellen!” Bürgermeisterin Andrea Lange hatte zuvor die Gründe für die Finanzmisere der Stadt Rinteln beim Bund und Land gesucht, denn 95 Prozent der Städte hätten eine schlechte Haushaltslage. Veit Rauch (CDU) stellte in seiner Haushaltsrede fest, dass in Rinteln ein kleines Paradoxon herrsche: „Wir haben Rekordeinnahmen von 69 Millionen Euro, aber auch mit 72 Millionen Rekordausgaben!“ Er sah die Personalaufwendungen als Preistreiber und forderte deshalb eine systematische Stellendurchsicht und keine weiteren Stellenausschreibungen. Getreu des Merkel-Motto „Wir schaffen das” forderte Uta Fahrenkamp (am Ende ohne Erfolg) den Rat zur Geschlossenheit auf und Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser bezeichnete Uta Fahrenkamp, Astrid Teigeler-Tegtmeier und Andrea Lange als „Die drei Rintelner Schuldenköniginnen”.

20 Prozent weniger Geld für Ehrenamtliche

Während drei Anträge zum Haushalt von Matthias Wehrung (CDU) mehrheitlich abgeschmettert wurden (es ging um Einsparungen bei der Bauunterhaltung und Aufnahme der Sanierung der Waldkaterallee), ging der Antrag von Markus Schwenk für eine 20prozentige Reduzierung der Aufwandsentschädigung von Ehrenamtlichen (Ausnahme Feuerwehrleute) durch. 50.000 Euro will die Stadt damit im Jahr einsparen. Die Sparbemühungen der Stadt werden erforderlich durch das Haushaltssicherungskonzept, das Rinteln aufgrund des unausgeglichenen Haushalts aufstellen muss. Das erfordert zum Teil schmerzhafte Einschnitte oder auch Preisanstiege bei städtischen Leistungen, Parkgebühren, einer eventuellen Bettensteuer, bei Anwohnerparkausweisen oder auch bei Streichung von Zuwendungen für Vereine. Der Haushalt selbst fand nicht die von Teilen des Rates und der Verwaltung erhoffte breite Zustimmung. 21 Ja-Stimmen von SPD/Grünen standen 14 Nein-Stimmen von CDU/FDP und RI entgegen.