Graduelle Entlastung steht in Aussicht | Schaumburger Wochenblatt

Der Landkreis will einen höheren Anteil der Kosten für die Betreuung der Mädchen und Jungen in den Kindertagesstätten (Kita) direkt übernehmen. Zudem strebt er an, wieder zu einer kreisweit einheitlichen Regelung mit den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden in Bezug auf die Kita-Finanzierung zu kommen (Fortsetzung vom Titel).

Ob die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden auf diesen Vorschlag des Landkreises eingehen, wird sich in den folgenden Wochen zeigen. Die Frage, wer die Betreuungskosten für Mädchen und Jungen in den Kitas im Landkreis deckt, wird schon lange intensiv diskutiert.

Dabei darf die Regelung im Landkreis Schaumburg als kompliziert eingestuft werden. Grundsätzlich ist die Betreuung in den Kitas in Niedersachsen eine Aufgabe der Landkreise. Über Jahrzehnte gingen die Kommunen im Landkreis Schaumburg einen gewissen Sonderweg. Per Vertrag übertrug der Landkreis diese Aufgabe an die Kommunen. Städte, Samtgemeinden, teils auch die einzelnen Gliedgemeinden erledigten also die Betreuung in den Kitas weitgehend in Eigenregie.
Besonders nach Einführung der Beitragsfreiheit durch das Land stiegen jedoch die Finanzierungskosten für diesen Bereich erheblich an. Die Nachfrage der Bürger nach Kinderbetreuung im Vorschulalter wuchs deutlich, dem Kommunen in ganz Niedersachsen laufen die Kosten davon. Ihr Vorwurf an das Land: Die vom Land per Gesetz auferlegte Aufgabe der beitragsfreien Kita-Betreuung, begleitet von Erhöhungen der Standards, werde von diesem nicht mit ausreichend finanziellen Zuschüssen hinterlegt. Erhebliche Defizite in den ohnehin belasteten Kommunen seien die Folge.

In Schaumburg hatte in Reaktion auf die schwierige Lage zunächst die Samtgemeinde Sachsenhagen den Kita-Vertrag gekündigt und damit die Aufgabe sozusagen an den Landkreis zurückgegeben (wie berichtet). Unter anderem die Samtgemeinde Niedernwöhren beschritt den gleichen Weg. Der Landkreis erarbeitete eine Neuregelung mit Bezug auf die Samtgemeinde Sachsenhagen, die eine Erhöhung der Kreisumlage für die Samtgemeinde vorsieht. Der Landkreis trägt also die Kosten für die Kitabetreuung in diesem Falle, holt sich das Geld jedoch in gewisser Weise über die Kreisumlage zurück.
Klaus-Dieter Drewes, Sprecher der CDU-Fraktion im Kreistag, unterstrich während der Haushaltsdiskussion auf der letzten Sitzung die finanziellen Probleme der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im Landkreis. Seine Fraktion sei überzeugt, dass das im Rahmen der Kita-Finanzierung entstehende Defizit seinen Niederschlag im Haushalt des Landkreises finden müsse und nicht wie bisher auf der gemeindlichen Ebene. Vorteil davon sei, dass dieses von der Landesregierung in Hannover dann weit deutlicher wahrgenommen werde. Kalkül eines solchen Vorgehens ist es, dass dieses das Land eher dazu bewege, seinen Anteil an der Kita-Finanzierung zu erhöhen. Auch viele der Schaumburger Städte, Samtgemeinden und Gemeinden argumentieren in diesem Sinne.

Das Team der Landkreisverwaltung verweist dagegen oftmals auf die im Landkreis ebenfalls sehr kritische Finanzlage. Die Lasten zwischen beiden Ebenen seien etwa gleichmäßig verteilt.
Das Land kommt mit einer Erhöhung seines Kostenanteils den Forderungen den Kommunen ein Stück weit entgegen. Dies wirkt sich (wie im Titeltext beschrieben) auch im Landkreis Schaumburg entlastend aus. Hinzu kommt, dass der Landkreis seinen Anteil an der Finanzierung auf 17 Millionen Euro erhöht. Wie beschrieben bleibt in Bezug auf die Kita-Finanzierung trotzdem ein Defizit von insgesamt rund 36 Millionen Euro bei den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden in Schaumburg.
Der Landkreis schlägt vor, dieses Defizit zu übernehmen. Zu seiner Finanzierung allerdings die Kreisumlage zu erhöhen, über welche die Kommunen erheblich zur Finanzierung des Kreishaushalts beitragen. Diese wird seit längerer Zeit auf 51,8 Prozent gehalten. Im Rahmen des Vorschlages würde diese auf 67,5 Prozent erhöht. Der Landkreis würde sich das Geld zur Deckung des Defizits auf diese Weise wieder zurückholen. Allerdings würde die neue Kreisumlage für alle Kommunen gleichermaßen gelten. Die durch die Kündigung von Kita-Verträgen entstandene Uneinheitlichkeit wäre also wieder beseitigt.
Ob die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden sich mit diesem neuen Modell anfreunden können, ist noch nicht klar. Dies soll nun in Gesprächen geklärt werden. Die Anhebung der Kreisumlage wäre schließlich mit einem deutlichen Kostenanstieg verbunden, sie würden also insgesamt nur eine graduellen Entlastung erreichen. Kommt es zu einer Einigung, wird der Kreistag auf einer weiteren Sitzung zum Thema beschließen.
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