CDU fordert Übernahme der Kita-Kosten durch Landkreis | Schaumburger Wochenblatt

Die CDU-Kreistagsfraktion will eine vollständige Übernahme der Kosten für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten durch den Landkreis erreichen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Christdemokraten bei der Sitzung des Finanzausschusses in der kommenden Woche stellen und zudem dem Haushaltsplan für das Jahr 2026 in der jetzigen Fassung die Zustimmung verweigern.
Schon seit längerer Zeit wird im Landkreis über die Bewältigung der Betreuungskosten diskutiert. Hintergrund ist, dass diese die Kassen auf Ebene der Städte und Samtgemeinden ganz erheblich belasten. Die CDU-Schaumburg will in diesem Themenfeld nun offenbar ein Signal setzen.

„Zuverlässige Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind Grundvoraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert daher den Landkreis zur Übernahme der Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuungskosten zur Sicherstellung des notwendigen und qualitativ angemessenen KiTa-Angebotes im gesamten Landkreis auf“, so die Kreistagsfraktion per Pressemeldung.
Die kommunale Finanzlage in ganz Niedersachsen verschlechtere sich dramatisch. Nicht nur der Kreis, sondern alle zwölf Schaumburger Kommunen müssten mit einem nie dagewesenen Defizit planen, so die CDU. Das Land teile den Kommunen regelmäßig neue Aufgaben zu und schraube Standards hoch, ohne ausreichend Gelder bereitzustellen, um diese zu finanzieren. Im Vergleich der Bundesländer zeige sich, dass das Land Niedersachen die geringsten Mittel aller Länder im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stelle. Trotz der in Aussicht gestellten Maßnahmen des Landes sei für die nächsten Jahre keine Besserung in Sicht. „Die kommunalen Haushalte steuern in eine finanzielle Katastrophe“, so die Mitteilung.

Die CDU kritisiert, dass die Kinderbetreuungsfinanzierung im Landkreis derzeit nicht einheitlich geregelt sei. Der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Drewes wies darauf hin, dass die Kinderbetreuung eine Aufgabe des Landkreises sei. Nun gebe es für die Samtgemeinde Sachsenhagen einen neuen Vertrag (wie berichtet), der zwar die Übernahme der Kita-Defizite durch den Landkreis garantiert, gleichzeitig jedoch vorsehe, dass diese Defizite über eine zusätzliche Kreisumlage zurückgezahlt werden. „Aufgrund der Kostenschätzung für 2026 bliebe der Samtgemeinde – aus unserer Sicht rechtswidrig - kein finanzieller Handlungsspielraum für die Erledigung notwendiger anderer Aufgaben“, so Drewes. Noch keine Anschlussverträge gebe es für eine weitere Gruppe von Kommunen, die die Verträge zur Kinderbetreuung mit dem Landkreis ebenfalls gekündigt habe. „Die dritte Gruppe der Städte, Samtgemeinden und der Einheitsgemeinde Auetal beschäftigt sich aktuell mit den enormen Defiziten der Kita-Kosten in den eigenen Haushalten und sieht absolut kein Licht am Ende des Tunnels“, so Drewes.
„Aus unserer Sicht führt diese Situation zu erheblichen Ungleichheiten zwischen den Kommunen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU, Veit Rauch. „Diese Ungleichbehandlung in Schaumburg trägt die CDU-Fraktion nicht mit. Ein weiter so kann es nicht mehr geben.“
Drewes ergänzte, dass die Defizite aus der Kinderbetreuung sich im Kreishaushalt abbilden müssten. „Nur auf Ebene des Landkreises kann der Druck Richtung Landesregierung effektiv erhöht und eine auskömmliche Finanzierung vom Land eingefordert werden“, endet die Pressemitteilung.

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