Kosten laufen den Einnahmen davon | Schaumburger Wochenblatt

Die Verschuldung des Landkreises wird 2026 kräftig ansteigen, dies bestätigte sich bei den Beratungen im Finanzausschuss des Kreistages. Dabei ist es vor allem das Wachstum der Ausgaben, nicht zuletzt im Bereich Soziales, das die Landkreiskasse in Schieflage bringt.

Kämmerer Oliver Krah verwies auf die Entwicklung der Steuereinnahmen, die seit 2021 in den niedersächsischen Gemeinden einen Aufwärtstrend verzeichnen, auch die Landkreiskommunen nehmen hier mehr ein. „Dass wir einen so schlechten Haushalt haben, liegt vor allem an der Ausgabenentwicklung“, stellte der Kämmerer klar. Die Kosten, die der Landkreis zu schultern hat, laufen den steigenden Einnahmen also davon.
Auf rund 560 Millionen Euro belaufen sich die Aufwendungen, die der Landkreis zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt. Dem stehen Erträge von rund 511 Millionen Euro gegenüber. Für die Investitionen in neue Projekte, wie die Erweiterung des Gymnasiums Adolfinum in Bückeburg oder den Ausbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, ist eine Nettoneuverschuldung von rund 15 Millionen Euro vorgesehen. Aus der Summe der Lücke in den laufenden Ausgaben und der Nettoneuverschuldung für investive Ausgaben ergibt sich so ein Anstieg der Gesamtneuverschuldung um rund 63,7 Millionen Euro, wie Oliver Krah in einer Präsentation aufzeigte. Auch in den folgenden Jahren würden voraussichtlich erhebliche Defizite drohen, so der Kämmerer.

Der Großteil der zu finanzierenden Aufgaben sind Pflichtaufgaben, der Landkreis hat hier also kaum Spielräume zu Einsparungen. Der Anstieg der Ausgaben gehe in hohem Umfang auf den Sozialbereich zurück, wie Krah erklärte.
Hierzu zählen etwa die Sozialhilfe, die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Bereich Familie und Jugend ist ebenfalls ein großer Ausgabenblock. In beiden Feldern ergeben sich auch merkliche Kostensteigerungen. Die Kreisumlage, entrichtet von den Kommunen im Landkreis, ist die bedeutendste Einnahmequelle des Landkreises, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen. Weil die Städte und Gemeinden ebenfalls unter hohem Kostendruck stehen, sieht der Verwaltungsvorschlag vor, die Kreisumlage auf der Höhe der Vorjahre zu belassen. Insgesamt sei die Belastung zwischen Landkreis und den Kommunen im Kreis etwa gleichmäßig verteilt, so Krah, insofern sei es berechtigt, die Umlage in der bisherigen Höhe zu belassen. Die Kommunen seien insbesondere durch die Kosten für die Kitas belastet. Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, den Zuschuss des Landkreises für den Kita-Bereich an die Kommunen auf 15 Millionen Euro zu erhöhen.

Die Vertreter der SPD-FDP-Gruppe stimmten für die Empfehlung des vorgelegten Haushaltsentwurfs, bei Enthaltung der CDU-Mitglieder. Die endgültige Aussprache und Entscheidung über das Zahlenwerk erfolgt im Kreistag in der Sitzung am 16. Dezember. Veith Rauch (CDU) hatte betont, dass der Landkreis mit seiner schwierigen Finanzlage niedersachsenweit alles andere als ein Einzelfall sei: „Alle kommunalen Haushalte saufen ab“. Erfreulich sei, dass die Landkreisverwaltung keinen weiteren Stellenaufbau plane. Eckhard Ilsemann betonte für die SPD/FDP-Gruppe, dass trotz der schwierigen Finanzlage noch durch einige freiwillige Leistungen wichtige Akzente gesetzt würden.
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