Die unendliche Geschichte der Bürgerhaussanierung | Schaumburger Wochenblatt

Warum wird das Bürgerhaus am Marktplatz, das neben der Touristinformation und dem Stadtmarketingverein „Pro Rinteln” auch noch das Standesamt mit seinem schönen Trauzimmer beherbergt, seit sechs Jahren saniert und noch ist kein Ende der Baumaßnahmen abzusehen? Ratsherr Matthias Wehrung (CDU) mahnte die Stadt zu mehr Tempo an und zu einer Priorisierung der Baumaßnahmen. Auch die Verwaltung habe ein gesteigertes Interesse daran, dass die Baustelle Bürgerhaus abgeschlossen werde, so Bürgermeisterin Andrea Lange mit einem Hinweis auf Personalprobleme im Hochbauamt: „Aber wir können unsere Mitarbeitenden leider noch nicht klonen!“ Ein weiteres Thema war der Haushalt der Stadt Rinteln, der mittlerweile in ein Sicherungsverfahren abgerutscht ist. Darin enthalten: Offene Forderungen in Höhe von vier Millionen Euro auf der Habenseite. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) wollte wissen, wie viel davon tatsächlich eingetrieben werden könne. Denn wenn Forderungen nicht tatsächlich auf der Einnahmeseite verbucht werden könnten, würden damit automatisch die Schulden der Stadt ansteigen. Der Finanzausschuss wird darüber weiter beraten. Im Bauausschuss soll der Antrag der Grünen beraten werden, dass die Stadt über die Anschaffung eines Stromspeichers nachdenkt. Der soll Strom dann speichern, wenn er im Überfluss oder zu niedrigen Konditionen erhältlich ist und abgeben, wenn Strom gebraucht wird und damit teurer ist.

Obdachlose, Verkehrschaos und fehlende Parkplätze

Ratsmitglieder haben am Ende der Sitzung die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen. Markus Witt (SPD) wollte wissen, wie die Stadt obdachlosen Menschen Hilfemöglichkeiten zur Verfügung stellt und Bürgermeisterin Andrea Lange verwies auf die städtische Unterkunft und Kooperationen mit freiwilligen Angeboten in der Stadtgesellschaft. Wie man dem Verkehrschaos an der Grundschule Süd und am Schulzentrum Herr werden wolle, wollte Carsten Ruhnau wissen. Lange: Die Stadt lässt den Ordnungsdienst regelmäßig kontrollieren und fertigt bei gravierenden Verstößen auch Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) kritisierte weggefallene Parkmöglichkeiten durch aufgestellte Schilder für die Fahrradzone im Bereich der Dauestraße. Damit, so Lange, beschäftige sich das Ordnungsamt bereits. Während einer nächsten Verkehrsschau soll auch geprüft werden, ob das absolute Haltverbot in der Alten Todenmanner Straße gegenüber „Stüken” gegen ein eingeschränktes Haltverbot ausgetauscht werden soll.

Acht statt sechs Aufsichtsratsmitglieder

Diskussionen gab es im Rat auch über die neuen Gesellschaftsverträge der Stadtwerke und Bäderbetriebe. Parteien und Gruppierungen mit Grundmandat im Rat haben dort künftig keine Stimme mehr. Ein Änderungsantrag von Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser fand keine Mehrheit. Beschlossen wurde aber, dass statt der bislang in den Gesellschaftsverträgen vorgesehenen sechs Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen des Rates (plus Bürgermeisterin) acht in die jeweiligen Aufsichtsräte von Stadtwerke und Bäderbetriebe einziehen sollen.