Infrastruktur, Umwelt und Sicherheit | Schaumburger Wochenblatt

Neben den Finanzen beschäftigten zahlreiche Bauvorhaben und Umweltfragen den Rat. Hier die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Offene Forderungen der Stadt: Verwaltung schafft Transparenz

Auf Antrag der RI-Fraktion legte die Stadtverwaltung eine detaillierte Analyse der aktuell ausstehenden Zahlungen vor. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf rund 4,22 Millionen Euro. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) betonte, dass uneinbringliche Beträge die städtische Schuldenlast faktisch weiter erhöhen. Die Verwaltung differenziert das Ausfallrisiko in drei Kernbereiche:
Öffentlich-rechtliche Forderungen (2,32 Mio. Euro): Diese sind durch Vollstreckungsbeamte beizutreiben. Besonders sicher gelten Grundsteuerforderungen, da diese als öffentliche Last direkt auf den Immobilien liegen.
Transferleistungen (1,49 Mio. Euro): Hier gibt die Verwaltung Entwarnung. Da es sich um Erstattungen von Bund, Land und Landkreis handelt, ist der Zahlungseingang garantiert.
Privatrechtliche Forderungen (ca. 405.000 Euro): Diese Posten aus Mietverhältnissen oder Verträgen gelten als kritisch. Da sie oft gerichtlich eingeklagt werden müssen, ist das Ausfallrisiko hoch. Das Fazit: Die Stadt muss im Schnitt (Zeitraum 2004–2024) jährlich etwa 82.000 Euro aufgrund von Uneinbringlichkeit abschreiben. Trotz der finanziellen Belastung lobte Neuhäuser die fundierte und transparente Aufarbeitung der Daten durch die Verwaltung.
Bauprojekt Brückentor: Hier liegt der Bauantrag nun vor. Aufgrund statischer Probleme wird jedoch auf den Bau von Wohnungen verzichtet.
Auskiesung & Umweltschutz: Anthony Lee (parteilos) äußerte Besorgnis über Auskiesungspläne bei der „Ellerburg“. Bürgermeisterin Lange verwies auf die Rohstoffsicherungsverantwortung, versprach aber, Rinteln werde nicht zum „Loch an Loch“-Gebiet. Erfreuliche Nachricht gab es für die Umwelt: Die Feuerwehrlöschschäume in Rinteln sind bereits seit Jahren frei von giftigen PFAS, sogenannten Ewigkeitschemikalien.
Hallenbad Steinbergen: Eine Schließung des Bades ist aufgrund von Förderfristen vor 2032 nicht möglich. Die Bäderbetriebe arbeiten derzeit an Nutzungskonzepten.
Verkehr & Vandalismus: Die Stadt plant verstärkte Streifen von Ordnungsamt und Polizei, um unter anderem Vandalismus an der Graft und dem dortigen „Entenhäuschen“ zu bekämpfen. Zudem prüft die Verwaltung Maßnahmen gegen Motorradlärm auf der K77 und L434 und will sich verstärkt der Kontrolle von E-Scootern in der Stadt widmen.
Wärmeplanung: Bezüglich des Wärmepumpenzuschusses klärte die Stadt gerade mit der KfW Bank, ob Förderungen für private Pumpen entfallen könnten, falls ein Anschlusszwang an ein künftiges Fernwärmenetz beschlossen werde.