Feuerwehrlogistikzentrum: Zu teuer, zu überdimensioniert | Schaumburger Wochenblatt

In der jüngsten Sitzung des Rintelner Stadtrates kam es zu hitzigen Debatten über die angespannte Haushaltslage. Im Zentrum stand ein Antrag der WGS, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Ratsmitglieder um 20 Prozent zu kürzen.

Heftiger Widerstand gegen Kürzungen

Trotz der Absicht, ein Zeichen für Haushaltskonsolidierung zu setzen, stieß der Antrag bei CDU und RI auf scharfe Ablehnung. Veit Rauch (CDU) bezeichnete den Vorstoß als „Populismus“ und „Symbolpolitik“, da die Einsparung von maximal 28.000 Euro in keinem Verhältnis zu den massiv gestiegenen Personalkosten der Verwaltung stehe. Auch Matthias Wehrung (CDU) betonte, dass die Kommunalpolitik bereits „spottbillig“ sei. Befürworter aus SPD und Grünen sahen hingegen eine wichtige Vorbildfunktion. Letztlich scheiterte der Antrag knapp mit 14 zu 15 Stimmen.

Feuerwehrlogistikzentrum: Zu teuer, zu überdimensioniert

Trotz scharfer Kritik seitens Kay Steding (CDU) und Anthony Lee (parteilos) hat die Ratsmehrheit den Planungen für das Feuerwehrlogistikzentrum zugestimmt. Steding kritisierte das Projekt als „hoffnungslos zu teuer“ sowie überdimensioniert und monierte unter anderem unnötige Schulungsräume, eine kostspielige Großküche sowie den fast vollständigen Abriss des Bestands, weshalb er einen Neubau für wirtschaftlicher hielt. Auch Ratsherr und Feuerwehrmann Michael Wöbse votierte gegen die städtischen Planungen, weil der Feuerwehrbedarfsplan noch nicht veröffentlicht wurde. Hinter vorgehaltener Hand gab es auch Kritik von Seiten der SPD, doch offen wollte niemand dazu etwas sagen. Während Bürgermeisterin Andrea Lange das Vorhaben als notwendige Investition zur Entlastung maroder Ortswehren verteidigte, stimmte nur eine Minderheit gegen den Entwurf. Letztlich wurde die Fertigstellung der Bauantragsunterlagen beschlossen.

Transparenz bei Außenständen

Ein weiterer Finanzpunkt war die Anfrage der RI-Fraktion zu offenen Forderungen der Stadt. Diese belaufen sich auf insgesamt rund 4,2 Millionen Euro. Die Verwaltung konnte jedoch Entwarnung geben: Ein Großteil davon (ca. 1,5 Mio. Euro) sind sicher eingehende Transferleistungen von Land und Bund. Problematisch bleiben privatrechtliche Forderungen aus Mieten oder Rechnungen; hier muss die Stadt jährlich im Schnitt 82.000 Euro als uneintreibbar abschreiben.

Strategie gegen das Haushaltsloch

Auf Bürgeranfrage erläuterte Bürgermeisterin Andrea Lange das „Input-Output-Impact-Modell“, mit dem die Stadt ihre Ausgaben künftig wirkungsorientiert überprüfen will. Sie betonte jedoch, dass das Defizit vor allem durch unterfinanzierte, vom Staat übertragene Aufgaben entstehe.