Verwaltung soll Ratsbeschluss akzeptieren | Schaumburger Wochenblatt

Die Pläne der Verwaltung, die für die Landesgartenschau vorgesehenen Parkflächen dauerhaft zu versiegeln, stoßen laut einer Pressemitteilung beim Ortsverband und bei der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf deutliche Kritik.

Ortsverband und Stadtratsfraktion beklagen hierbei fehlende Konzepte und mangelnde Weitsicht. „Wir laufen Gefahr, wertvolle Flächen für ein ‚Phantombild‘ zu opfern“, erklärt Ratsmitglied Mirko Knoche. Bisher bleibe die Verwaltung die Antwort schuldig, welche Veranstaltungen nach der Landesgartenschau 2026 „eine derart große Parkplatzkapazität rechtfertigen sollen“. Ein schlüssiges Nachnutzungskonzept, dass die geplante Versiegelung begründet, lege weiterhin nicht vor.

Besonders kritisch sehen die Grünen, „dass es keinen Ratsbeschluss gibt, der den Verbleib der Parkflächen nach der Landesgartenschau ausdrücklich vorsieht“. Die aktuellen Planungen der Verwaltung stünden damit „im klaren Widerspruch zu einer demokratisch getroffenen Entscheidung.

In einer Kommune legt die Politik die grundlegende Richtung fest, die Verwaltung ist an diese Beschlüsse gebunden und setzt sie um“, heißt es in der Erklärung.

Mit der geplanten Verstetigung der Parkflächen werde jedoch faktisch vorausgesetzt, „dass die Mehrheitsparteien CDU und SPD bereit sind, diesen Ratsbeschluss aufzuheben und einer dauerhaften Versiegelung wertvoller Flächen zuzustimmen“.

Für die Grünen sprechen mehrere sachliche Gründe gegen die dauerhafte Anlage dieser Parkplätze. Sie hätten keinen echten Zeitvorteil, da der Fußweg von den geplanten Flächen bis zum Haus Kassel rund ein Kilometer betragen würde. „Das ist kaum kürzer als der Weg vom bereits bestehenden Parkplatz am Hallenbad.“

Darüber hinaus blieben „ÖPNV-Potenziale“ ungenutzt, das neue ÖPNV-Konzept des Landkreises wurde nicht ausreichend berücksichtigt. „Bevor neue Flächen dauerhaft versiegelt werden, müssen nachhaltige Mobilitätslösungen Vorrang haben“, so ein weiteres Argument dieser Presserklärung. Hinzu käme eine ungeklärte Rechtslage: „Es ist politisch höchst fragwürdig, eine dauerhafte Anlage zu planen, solange die Besitzverhältnisse der notwendigen Rechtsabbiegespur noch völlig ungeklärt sind.“

Auch das Argument, die Parkplätze seien für den Deister-Tourismus oder künftige Großveranstaltungen unverzichtbar, greife aus Sicht der Grünen zu kurz. „Wer den Deister erleben möchte, sucht Natur – keinen Asphalt. Nachhaltiger Tourismus setzt auf Park-and-Ride-Lösungen, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und intelligente Verkehrslenkung statt auf zusätzliche Flächenversiegelung“, so die Sprecherin des Grünen Ortsverbandes in Nenndorf Svenja Kramer.

„Eine Landesgartenschau sollte nachhaltig sein und positiv in Erinnerung bleiben – und kein dauerhaftes Erbe aus grauen Parkplatzflächen hinterlassen, das mit der Zerstückelung des Landschaftsschutzgebietes einhergeht“, betont die Co-Sprecherin des Grünen Ortsverbandes Jennifer Ritschel.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Verwaltung daher auf, den bestehenden Ratsbeschluss zu respektieren, den Rückbau der Parkplätze und die Mobilitätswende in Bad Nenndorf konsequent umzusetzen.

Stadtdirektor Mike Schmidt widerspricht den in der Presserklärung aufgeführten Argumenten nachdrücklich.