Burkhard Balz traf mit einiger Verspätung in der Kurstadt ein. Er hatte in Stadthagen einem Redakteur des TV-Politmagazins „Monitor” Rede und Antwort zu stehen. Die längere Wartezeit auf den besonderen Redner überbrückte der CDU-Kreischef Klaus-Dieter Drewes. Dieser ging mit einigen Sätzen auf den Landesparteitag in Hameln ein und wünschte sich für die anstehenden Kommunalwahlen eine hohe Wahlbeteiligung. Er kritisierte, dass es nahezu in jedem Jahr Wahlen geben würde, was die Bereitschaft der Bürger zur Urne zu gehen, nicht gerade beflügeln würde. Das geplante Schaumburger Klinikum war Drewes auch einige Anmerkungen wert. Wenn die Politik dieses Thema nicht „gewuppt” kriegen würde, sähe es mit den Kreisfinanzen schlecht aus, so die Einschätzung des Kreisvorsitzenden.
Mit 40 Minuten Verspätung traf Balz dann im Biergarten ein. Und er ging auch gleich zur Sache. „EU-Politik ist in diesen Tagen nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig”, begann er seine Ausführungen zu den Turbulenzen am Währungshimmel. Die Finanzprobleme der von ihm so genannten „Club Med”-Staaten Griechenland, Portugal und Spanien seien aber anders gelagert als die Situation in Irland, das quasi über Nacht sein komplettes Bankensystem habe retten müssen.
„Ich rede nicht von einer Euro-, sondern von einer Schuldenkrise”, fuhr Balz fort. Der Euro würde sich auch in Krisenzeiten als starke und wertstabil erweisen, innen sowie außen. Er begrüßte, dass beim zweiten Rettungsschirm die privaten Banken mit in die Verantwortung geholt wurden und zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass Griechenland seine Lage wieder in den Griff bekommen werde. Er sprach die Situation in Spanien an, wo jeder zweite junge Erwachsene arbeitslos sei. Dort gebe es einen großen Ansturm auf Sprachkurse, um sich so im benachbarten Ausland bewerben zu können. Das könnte auch Auswirkungen auf junge Deutsche haben auf dem heimischen Arbeitsmarkt haben.
Die finanzielle Situation in Deutschland sei gerade auf kommunaler Ebene ausgereizt, schlug Balz den Bogen hin zur Situation in Schaumburg. Die Liberalen seien auf dem Holzweg wenn sie glauben, es sei an der Zeit über Steuersenkungen nachzudenken. „Die öffentlichen Haushalte haben keine Raum für Senkungen und wer etwas anderes behauptet, ist nicht seriös”. Er lobte das „gute System der Volksbanken und Sparkassen, das den Kunden Sicherheit für ihre Einlagen biete.
Bei der Frage nach der Zukunft des Euro kam die klare Antwort von Balz, dass das Export orientierte Deutschland abhängig sei von einer starken Gemeinschaftswährung und das eine Rückkehr zur D-Mark überhaupt keine Option darstelle. Und er prognostizierte, dass es eine Generation dauern werde, bis sich die Lage an den Finanzmärkten in Europa wieder normalisiert habe.
Marlies Matthias griff die Äußerungen auf und betonte, in der kommenden Jahren müsse in Samtgemeinde und Stadt sparsam gewirtschaftet werden. Bei allen Projekten und den damit verbundenen Investitionen müsse sich die Politik fortwährend die Frage stellen: „Können wir uns das überhaupt leisten?” Foto: pd