CDU reagiert: Rintelner Verwaltung muss Stellen abbauen | Schaumburger Wochenblatt

„Ist die CDU Kritik an Stellenaufwuchs noch haltbar?” So titelte das Schaumburger Wochenblatt in einer der letzten Ausgaben. Hintergrund war, dass es Zweifel an der öffentlichen Kritik der CDU gab. Die hatte der Stadtverwaltung öffentlich in einer Ratssitzung vorgeworfen, sie habe einen Aufwuchs an Personal in Höhe von 18,5 Stellen. Auf Nachfrage beim Fraktionsvorsitzenden Veit Rauch gab es dazu allerdings keine Stellungnahme. Jetzt reagierte Matthias Wehrung seitens der CDU auf den SW-Artikel und lieferte Zahlen. So habe es 2021 in der allgemeinen Verwaltung 99,5 Stellen, beim Bauhof 41 und 28,5 weitere Beschäftigte gegeben: „Die Stellen aus dem Sozialbereich kommen dann noch dazu”, so Wehrung. 2022 sei bereits eine Steigerung auf 105,25 Stellen, 41 beim Bauhof und 32 weitere Beschäftigte zu verzeichnen gewesen und 2023 seien es 113,5 in der allgemeinen Verwaltung, 42 beim Bauhof und weiterhin 32 weitere Beschäftigte gewesen. In den Jahren 2024 und 2025 blieben die Zahlen schließlich konstant, so Wehrung.

Die 'berühmt-berüchtigten' 18,5 Stellen

„Rechnet man nun den Stellenaufwuchs der drei Bereiche zusammen, kommt man auf die 'berühmt-berüchtigten' 18,5 zusätzlichen Stellen. Warum die Fraktionsvorsitzende der SPD und die Verwaltung diese Zahlen aus den Haushalten 2021 bis 2025 nicht entnehmen können oder wollen, überlasse ich der jeweiligen Beurteilung”, so Wehrung. Auch sei es für ihn nicht nachvollziehbar, dass Astrid Teigeler-Tegtmeier die Personalplanung der Verwaltung als vorausschauend beurteile: „Seit mehreren Jahren wissen wir, dass wir strammen Schrittes der Haushaltssicherung entgegengehen. Doch anstatt die ausufernden Personalkosten durch einen moderaten und sozialverträglichen Stellenabbau zumindest abzumildern, wird die Anzahl der Stellen erst kräftig aufgestockt und dann über Jahre konstant gehalten - mit dem Ergebnis von rund fünf Millionen zusätzlichen Personalkosten in dieser Wahlperiode”, ärgert sich Wehrung. Ohne diese zusätzlichen Kosten wäre Rinteln im nächsten Jahr noch nicht in der Haushaltssicherung. Die „ständig ansteigenden Anforderungen” wollte Wehrung ohne eine Aufgabenkritik nicht gelten lassen. Man müsse prüfen, ob bestimmte Aufgabenbereiche noch zwingend seien oder Aufgaben ausgelagert und durch Dritte effizienter und kostengünstiger aufgeführt werden könnten?

Feigenblattargumentation

Wehrung sah es als „Feigenblattargumentation” an, dass die Personalintensität anderer vergleichbarer Kommunen ähnlich hoch sei: „Bei Einnahmen von 61,5 Millionen Euro im Jahr 2025 machen Personalkosten in Höhe von 23,8 Millionen rund 39 Prozent des Haushaltes aus!” Die CDU habe bereits vor zwei Jahren beantragt, dass die Verwaltung pro Jahr drei Stellen im Plan eingespart werden sollten und deren Auswahl ins Ermessen der Verwaltung gestellt. „Zum einen, weil das primär Aufgabe der hauptamtlichen Verwaltungsspitze ist und nicht die ehrenamtlicher Kommunalpolitiker. Und zum anderen, weil es beamtenrechtlich sowie im Sinne der Sozialverträglichkeit weitgehend natürlich nur in Frage kommt, freiwerdende Stellen nicht erneut zu besetzen bzw. deren Stundenzahl zu reduzieren”, so Wehrung.