Ortsrat zeigt sich kämpferisch | Schaumburger Wochenblatt

Der Rintelner Ortsrat entpuppte sich auf seiner letzten Sitzung kämpferisch und nicht als ein Abnickgremium. Hintergrund waren zwei Verwaltungsvorlagen, die zum einen den Bolzplatz am Heinekamp schließen wollten und zum anderen das Ende der öffentlichen Flächen für die Baumpflanzaktionen für Neugeborene in den Generationenparks bedeutet hätten. Zufrieden zeigte sich der Ortsrat mit verstärkten Kontrollen im Stadtgebiet durch Kombi-Streifen von Polizei und Ordnungsamt.

Verstärkte Verkehrskontrollen in Rinteln

Ab der zweiten Aprilhälfte sowie in den Monaten Mai und Juni führt die Stadt Rinteln gemeinsam mit der Polizei verstärkte Kontrollen durch, die insbesondere auf das Fehlverhalten von E-Scooter-Fahrern abzielen. Hintergrund der Kooperation sind die erweiterten Befugnisse der Polizei, die im Gegensatz zum Ordnungsamt Anhaltegebote rechtlich durchsetzen kann. Ziel der Maßnahmen ist die gesetzeskonforme Nutzung des Verkehrsraums. Die Stadt setzt dabei auf ein ausgewogenes Konzept: Während bei Erstverstößen oft eine Ermahnung ausreicht, drohen bei Wiederholungen Verwarngelder. In diesem Zuge wird an die geltenden Regeln erinnert, wie das Mindestalter von 14 Jahren, die Nutzungspflicht von Radwegen sowie das strikte Verbot von Gehwegen und Fußgängerzonen.

Kontroverse um den Bolzplatz am Heinekamp

Die Verwaltung der Stadt Rinteln empfahl die sofortige Schließung des Bolzplatzes am Heinekamp, da die Untere Naturschutzbehörde die Genehmigung aufgrund des Naturschutzes (mesophiles Grünland) nicht verlängern will und der Platz zudem einen maroden Zustand aufweist. Im Ortsrat stieß dieser Vorschlag auf massiven Widerstand, insbesondere durch die CDU-Fraktion. Kritisiert wurde vor allem der Wegfall eines vereinsungebundenen Sportangebots für rund 1.500 Jugendliche, da der vorhandene Kunstrasenplatz bereits durch Vereine überlastet sei. Da der Platz in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, sind Instandsetzungsmaßnahmen rechtlich schwierig. Der Ortsrat vertagte die Entscheidung schließlich mit dem Auftrag an die Verwaltung, zunächst Alternativflächen und Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz zu prüfen.

Zukunft der Generationenparks

Seit 2004 können Eltern in Rinteln zur Geburt ihrer Kinder Apfelbäume in öffentlichen „Generationenparks“ pflanzen, was zu einem Bestand von über 630 Bäumen geführt hat. Aufgrund von Flächenknappheit schlug die Verwaltung nun vor, Pflanzungen künftig vorrangig auf Privatgrundstücken zu ermöglichen und das Projekt auf öffentlichen Flächen auslaufen zu lassen, wenn diese voll sein würden. Der Ortsrat lehnte dies in der ursprünglichen Form ab, da eine „soziale Schieflage“ befürchtet wird: Familien ohne eigenen Garten blieben dann von der Tradition ausgeschlossen. Während die Politiker Neuerungen wie Familienbäume begrüßten, forderten sie von der Verwaltung, mithilfe des städtischen Informationssystems neue öffentliche Areale zu finden und die hohen internen Kosten pro Baum zu senken.