Scharfe Kritik der CDU | Schaumburger Wochenblatt

Nachdem die CDU bereits in der jüngsten Sitzung vom „Ausschuss für Zukunft“ sehr deutlich ihre kritische Position und Widerstand gegen die Planungen des „Gesundes Zentrum“ in Rodenberg vorgetragen hat, listet Ratsherr Ralf Schubart für die CDU auch schriftlich die Kritikpunkte auf, die er dieser Zeitung zur Veröffentlichung zustellte.

„Vor zwei Jahren“, so Schubart, „wurde uns das Projekt im Kontext Gesundes Wohnen und Betreutes Wohnen vorgestellt. Nun entpuppt es sich als soziales Wohnen ohne ein festes Betreuungsangebot.

Aus ehemals ein bis drei Praxen sowie einer Tagespflege wurde nun nur eine Praxis“, führt er unter den Kritikpunkten auf. Darüber hinaus blieben die Wohnungen den meisten Rodenbergern vorenthalten, „denn wenn man mehr als 28.750 Euro bei einem Zwei-Personen-Haushalt verdient oder Vermögen hat, bekommt man keinen B-Schein“.

Der Investor habe ausgeführt, dass die Wohnungen für 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter vermietet werden müssten. Durch massive staatliche Subventionen in Form eines Kreditprogramms der N-Bank werde die Miete auf circa acht Euro gesenkt.

Schubart: „Die Wohnungsgrößen von im Wesentlichen 15 Quadratmetern (für eine Person), bis 50 Quadratmeter für zwei Personen, sind auch für Senioren klein und es besteht die Gefahr eines sozialen Brennpunktes, wenn eine größere Zahl der Wohnungen an Bürgergeldempfänger vermietet wird.“

Als stärksten Kritikpunkt beschreibt er, dass für 56 geplante Wohnungen „ganze sieben Parkplätze geschaffen werden“. Der Investor setze darauf, „dass die restlichen circa 60 bis 70 PKW (für die 56 Wohnungen und die Arztpraxis mit sieben Mitarbeitern und Patienten) im Bereich der öffentlichen Parkplatzflächen abgestellt werden“. Es fehlten somit mindestens 61 Stellplätze. Möglichkeiten für weitere Stellplätze bestehen auf dem Grundstück nicht.

Darin sieht er eine „massive Beeinträchtigung des Handels (WEZ, Ernstings, Rossmann)“, „da die Menschen nur noch weit entfernt Parkplätze finden“. Bereits jetzt würden Bürger nach Nenndorf ausweichen, um ihre täglichen Einkäufe zu erledigen, „weil in den Stoßzeiten zu wenige Parkplätze vorhanden sind“.

Hinzu komme, so Schubart, dass das große Gebäude des „Gesundes Zentrum“ „mit vier Geschossen nicht an diese Stelle passt“, da es „das historische Rathaus optisch dominieren“ werde.

Schubart erwähnt aber nicht, dass im Stadtrat, im September 2024, Einigkeit darüber herrschte, dass dieses Projekt auf jeden Fall ein Gewinn für Rodenberg werden kann und bei den Ratsmitgliedern deutlich Zustimmung bekam. Bürgermeister Ralf Sassmann stellte fest: „Wir werden an den Entwürfen feilen, dass das Projekt auf jeden Fall zu Rodenberg passt.“ Denn jetzt ist der Rat und die Verwaltung gefragt, alles baurechtlich auf einen guten Weg zu bringen.

Schubart resümiert: Das es keinen Bedarf für 56 Sozialwohnungen in Rodenberg gibt und dass das Bauvorhaben kein Mehrwert für Rodenberg habe. Außerdem rechnet er mit Veränderungen der „sozialen Struktur der Stadt mit Auswirkungen auf Amtsplatz und Burgpark“. Seiner Meinung nach sei der Name des Bauvorhabens mit „Sozialwohnungen am Rathaus“ daher zutreffender, anstatt es als „Gesundes Zentrum“ zu titulieren.

Der Kaufoptionsvertrag mit Investor wurde 2024 mit der Stadt geschlossen. Doch der Bebauungsplan sei ein „trojanisches Pferd: Vordergründig geht es nur um einen Bebauungsplan für allgemeinen Wohnraum. Liegt dieser vor, kann der Investor sein Vorhaben auf der Grundlage des Optionsvertrages mit der Stadt umsetzen.

Er ist dann weder verpflichtet, die nötigen Parkplätze zu schaffen und kann vermieten, an wen er möchte und entscheiden, welches Förderprogramm er in Anspruch nimmt.“ Daher sei „die Ablehnung des Bebauungsplanes die letzte Möglichkeit, dass der Rat noch Einfluss nimmt“, so Schubart in der Stellungnahme der CDU Rodenberg.

Die Auslegung des Bebauungsplanes endet am 26. Juni dieses Jahres. „Bis dahin können auch Bürger, Firmen oder Organisationen der Verwaltung unter bauverwaltung@rodenberg.de oder schriftlich per Post noch ihre Einwände mitteilen.“ Online kann der Bebauungsplan unter www.rodenberg.de/tabelle_bauleitplanverfahren/ eingesehen werden.