Mit zwei Zahlen schockte Möllring gleich zu Beginn: 48,5 Milliarden (Mrd.) Euro beträgt der Schuldenberg des Landes und das hat zur Folge, dass pro Jahr 2,3 Mrd. Euro an Zinsen bezahlt werden müssen.
Das sind zehn Prozent des aktuellen Haushaltes und diese fehlen dann, wenn es um Gestaltungsmöglichkeiten geht. Daher, so Möllring, sei das oberste Ziel, endlich wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen. Im Vergleich zu anderen Flächenländern müsse Niedersachsen mit 200 Euro weniger pro Kopf auskommen und wie das in einem privaten Haushalt eben auch ist, so müsse das Land sein Ausgabeverhalten an diese Situation anpassen. In den 61 Jahren seines Bestehens hat es im Land noch nie eine Schuldentilgung gegeben, das soll laut CDU-Plänen nun ab dem Jahr 2010 geschehen. Als die CDU die Regierung vor knapp fünf Jahren übernommen habe, so Möllring, lag das Staatsdefizit bei 17 Prozent. Dieses sei bis zum Jahr 2006 auf ein Prozent gesenkt worden: „Das finde ich, ist eine enorme Leistung, die wir da vollbracht haben.”
Und auch die Nettokreditaufnahme habe man um 80 Prozent senken können. Wenn das Land nun wie geplant 2010 mit der Schuldentilgung beginne und das mit jährlich rund 100 Mio. Euro, dann würde es 485 Jahre dauern, bis der Berg abgetragen ist. Rechne man aber die eingesparten Zinsen mit hinzu, dann würde das laut Möllring bedeuten, „dass wir 63 Jahre Schulden gemacht und 63 Jahre Schulden getilgt haben.” Die vielen Einsparungen seien nicht immer auf Gegenliebe gestoßen, dennoch sei „eine Menge” gestaltet worden. Als Beispiele nannte der Finanzminister die Schaffung von 2500 zusätzlichen Lehrerstellen („jeder zehnte Niedersachse ist mittlerweile ein Lehrer”), das Zentralabitur, das beitragsfreie, letzte Kindergartenjahr, das 100-Millionen-Programm für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, die Steigerung der Investitionen in die Landesstraßen von 40 auf 60 Mio. Euro, die Auflegung eines Innovationsfonds sowie der Bau von Autobahnen, beispielsweise der A 39, und des Tiefwasserhafens. Gleichzeitig wiederholte Möllring seine Forderung, ein Verschuldungsverbot in Deutschland einzuführen.
„Auch Ausgabenreduzierung ist Teil der Politik,” so der Finanzminister. Und ohne Regeln scheine es nicht zu funktionieren, wie das Beispiel aus dem Jahr 2000 zeige.
Dieses sei das beste Jahr seit langem für den Fiskus gewesen und dennoch hätten alle Bundesländer Schulden gemacht. Sollte es auf Bundesebene zu keiner Einigung kommen, so hoffe er auf eine Verfassungsänderung in Niedersachsen. Foto: mk