Die SGK ist keine Gliederung der Partei, sondern ein eigener Verband, eine Interessenvertretung von Kommunalpolitikern innerhalb der Partei. „Viele Probleme sind woanders schon einmal gelöst worden”, zeigte Ralph Tegtmeier die Vorteile einer Zusammenarbeit der kommunalen Mandatsträger auf. Für Bernd Hellmann ist insbesondere der Meinungsaustausch bei strukturellen Fragen, wie Energieversorgung und Daseinsvorsorge, wichtig. „Wir sind in Schaumburg gut aufgestellt, aber was gut ist, kann noch besser werden”, meint Becker.
Als Gast konnte die SPD Schaumburg den Bundesvorsitzenden der SGK, den Hannoverschen Oberbürgermeister Stephan Weil, begrüßen, der die Teilnehmer mit einer besonderen Beziehung zu Schaumburg überraschte. „Ich habe hier als Referendar Verwaltung gelernt”, erinnerte sich Weil an die Zeit vor 25 Jahren. Der SGK gehören bundesweit 25.000 Mitglieder an.
„Die SPD ist eine starke Kommunalpartei”, sagte Weil.
Kommunalpolitik sei, so der SGK-Bundesvorsitzende, in erster Linie Gesellschaftspolitik. So würde vor Ort die Entscheidung fallen, ob Integration in Deutschland funktioniert. Auch die Bildungspolitik fände im Kern in den Städten und Gemeinden, nämlich in den Krippen, Krabbelgruppen, Kindergärten, Schulen, Sportvereinen und sonstigen gesellschaftlichen Initiativen statt. „Ihr leistet etwas für die Gemeinschaft und braucht euch nicht zu verstecken – wir brauchen mehr junge Leute, Kommunalpolitik macht viel Spaß”, lobte Weil die Kommunalpolitiker, die sich oft als die „Besatzung des Besenwagens der großen Politik” empfinden würden.
Stephan Weil machte aber auch deutlich, dass „wir sozialdemokratischen Kommunalpolitiker eine starke Partei für unsere Arbeit brauchen”. Die derzeitige Finanzpolitik in Berlin sei eine „einzige Katastrophe”. In Berlin würde eine Steuersenkung nach der anderen beschlossen, den Kommunen brechen die Einnahmen weg, „und die Schulden der öffentlichen Hand steigen innerhalb von vier Jahren um weitere 500 Milliarden Euro, nachdem es 60 Jahre gedauert habe, um 1.500 Milliarden Euro Schulden anzusammeln.”
Beim nächsten Treffen der SPD Schaumburg soll der SGK-Kreisverband offiziell gegründet werden. Foto: hb/m