„Als Sozialdemokraten können wir mit dem Erreichten trotzdem nicht zufrieden sein; Vollbeschäftigung und leistungsgerechte Löhne, von denen die Menschen leben und für eine Altersversorgung sorgen können, sind unser Ziel”, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann. Die relativ guten Zahlen kommen nicht von allein - da stecken eine Menge Aktivitäten des Landkreises im Bereich der Wirtschaftsförderung drin. So wies Klaus Heimann auf die Ausweisung von Gewerbeflächen ebenso hin wie die im Einvernehmen mit der Stadt Rinteln erfolgte Aufhebung eines Wasserschutzgebietes mit der Neuansiedlung und Erweiterung von Unternehmen als Folge.
Im Bereich des Arbeitslosengeldes I gibt es laut Heimann nur noch eine Sockelarbeitslosigkeit von 2,1 Prozent. Bei den Beziehern des Arbeitslosengeldes II, den Langzeitarbeitslosen, liege die Quote in Schaumburg um die 5 Prozent. „Wir sind auf einem sehr guten Weg”, so Heimann. Natürlich hätten diese Ergebnisse positive Auswirkungen auf den Bereich „Soziales” im Kreishaushalt.
Für den Kreistagsabgeordneten Herwig Henke läuft „vieles noch nicht zufriedenstellend”. Er wies auf die prekären Arbeitsverhältnisse („da stecken viele Schicksale dahinter”) mit den befristeten Verträgen, Zeitarbeit und Mini-Jobs hin. „Wir können nicht in Arbeit vermitteln, wenn keine Stellen da sind”, sagte Heimann und wies auf die Einbindung örtlicher Einrichtungen wie VHS, Beschäftigungsgesellschaft, Jugendwerkstatt, SIGA und AWO hin. Landrat Jörg Farr sieht Perspektiven für weitere Arbeitsplätze und denkt dabei an die Logistikzentren an der Autobahn.
Für den SPD-Landtagskandidaten Karsten Becker sind die drastischen Kürzungen der Bundesregierung bei den Eingliederungshilfen um 30 Prozent gerade bei anziehender Wirtschaft kontraproduktiv. „In einer Phase, in der Arbeitskräfte gebraucht und entsprechend nachgefragt werden, könnten wir die in unseren Fortbildungseinrichtungen qualifizierten ALG II Empfänger gut vermitteln und ‚nachhaltig‘ in den Arbeitsmarkt eingliedern. Nach dem Willen der CDU/FDP-Koalition sollen Langzeitarbeitslose aber offenbar die größten Opfer der Sparpolitik bringen”, so Becker abschließend. Foto: pr
FOTO 1: Karsten Becker: „Die Kürzungen der Bundesregierung bei den Eingliederungshilfen machen keinen Sinn.”